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SoVD fordert rechtliche Verbindlichkeit für Mindesteinkommen in der EU

Pressemeldung

„Die EU-Kommission legt endlich die lange versprochenen Regelungen für ein angemessenes Mindesteinkommen vor“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest. „Leider ist dies bisher nur eine Empfehlung der EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedstaaten. Diese ist zwar mit weitgehenden Vorgaben für die Angemessenheit von Mindesteinkommen und Berichtspflichten verbunden. Nach unserer Auffassung ist dazu allerdings eine rechtlich verbindliche Richtlinie erforderlich. Wir werden uns weiter dafür einsetzen“, so Engelen-Kefer.

Als angemessen und armutsfest gilt in der EU ein Einkommen von etwa 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. „Zu einem angemessenen Mindesteinkommen gehört, dass der gerade eingeführte Mindestlohn in Deutschland von 12 Euro auf 13 Euro erhöht wird, wie er in Berlin für den Landesmindestlohn bereits gilt“, fordert Engelen-Kefer.

Zwar haben fast alle Mitgliedstaaten in der EU Mindestsicherungssysteme – allerdings mit erheblichen Unterschieden und Defiziten. Gerade haben amtliche Zahlen das Alarmzeichen ausgesendet, dass in Deutschland die Armut insgesamt und insbesondere unter jungen und älteren Menschen weiter angestiegen ist. Sowohl die Corona-Pandemie als auch die derzeitigen Energiekrisen haben diese sozialen Ungerechtigkeiten weiter verschärft. Menschen im unteren sozialen Bereich sind am stärksten von den explodierenden Preisen, Mieten und Mietnebenkosten betroffen. Besonders skandalös ist die hohe Armut von Kindern von 20 bis 25 Prozent im Bund und sogar einem Drittel in Berlin.

Für das von der EU-Kommission geforderte angemessene Mindesteinkommen reicht die im Rahmen des Bürgergeldes vorgesehene Erhöhung der Grundsicherung von derzeit 449 Euro auf zukünftig 502 Euro „vorne und hinten“ nicht. Nach gründlichen Berechnungen müsste der Regelsatz im Monat mindestens 650 Euro betragen. Weitere Anpassungen an die hohe Inflation für die Lebenshaltung und die Explosion der Energiepreise lassen sich bereits absehen.

„Als SoVD setzen wir uns für die von der EU-Kommission geforderte zügige und qualifizierte Bearbeitung der Anträge für ein angemessenes Mindesteinkommen ein“, erklärt Engelen-Kefer.