Interviews im Radiosender Audiobar FM

Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, 1. Landesvorsitzende des SoVD Berlin-Brandenburg und Vizepräsidentin des SoVD-Bundesverbandes, nimmt regelmäßig als Gesprächsgast des Hörfunksenders Audiobar FM Stellung zu bedeutsamen sozialpolitischen Themen.

Die Sendeausschnitte sind auf dieser Seite als Audiodatei nachzuhören.

Sozialer Ausgleich benötigt

07.05.2023

Nun ist es amtlich, die Berliner bekommen nach der Wiederholungswahl einen SPD-CDU Senat aus ihren Wahlstimmen präsentiert. So beteiligt sich die SPD trotz der verlorenen Prozente wieder an der Macht und die CDU regiert mal wieder in Berlin. Was eigentlich sollte der Senat denn nun für die Bevölkerung tun? Sicherlich will niemand einen weiteren kostspieligen Bankenskandal ertragen müssen. Eher gefragt ist eine Politik des sozialen Ausgleichs, was das auch immer bedeuten mag.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas der Boer

Auf zum Protest am 5. Mai

19.04.2023

Mit simplen Beispielen ist die Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bemüht, zur Teilnahme an der diesjährigen Demo zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen Behinderungen" zu mobilisieren. Gründe für Unmut gibt es viele, denn noch stecken die in der UN-Behindertenkonvention festgeschriebenen Behindertenrechte in den Startlöchern fest. Auswege aus diesem Dauermangel wird es viele geben, aber die müssen zunächst gefunden werden. Vielleicht in einem ersten Schritt bei der Demonstration am 5. Mai in Berlin, wo am Brandenburger Tor um 14.00 Uhr der gemeinsame Protest von behinderten Menschen beginnt. Ab 14.45 Uhr wird dann vorm Roten Rathaus dem Berliner Senat gemeinsam der allgegenwärtige Unmut über die fehlenden Teilhabemöglichkeiten Benachteiligter beigebracht. Zudem steht immer noch die dickfällig unerfüllte Umsetzung der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Inklusion auf der Mängelliste.

Text: Thomas de Boer Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Die Wende, jetzt mal ökologisch und sozial

11.04.2023

Die Bevölkerung benötigt ökologisch diesmal echte Wandlung,
in Berlin als auch im Bunde.
Nicht nur geführt als schönes Wort im Munde oder auf Papier gedacht,
wie von Regierungsseite schon so oft vollbracht.
Ganz echt und fassbar soll`s geschehn,
denn wie`s bisher so läuft kann`s nicht mehr weitergehn.
Es soll die Handlung schnellstens Nötiges verändern,
gut zu verstehn, für jedermans verträglich,
denn was bisher geschah war allerhöchstens kläglich.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozialökologische Transformation, was bedeutet denn das?

29.03.2023

Ob die Erhitzung des Weltklimas tatsächlich auf einen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann, sei mal dahingestellt. Fest steht, es muss sich vieles am menschlichen Verhalten ändern, soll die Lebensgrundlage Erde erhalten bleiben. Das wird allerdings nicht ohne umweltschützenden sozialen Ausgleich gehen.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Wiederholungswahl fertig, was nun?

13.03.2023

Auf welche Koalitionen sich die Berliner Parteien nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar auch einigen mögen, die Berliner Wähler erwarten bei den gleich mehrfachen Krisen eine funktionstüchtige Verwaltung. Bisher trieben die teils gesetzwidrigen Antragsablehnungsentscheidungen schon so manchen in den Ruin. Vor allem in Sozial-, Wohn- und Meldeämtern, aber auch in den Jobcentern müssen deshalb sinnvolle Veränderungen die bisherigen, oft intransparent langwierigen Bewilligungsverfahren ablösen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Notfall Gesundheitswesen

27.2.2023

Unsere Lebensqualität steigt und fällt mit dem individuellen Gesundheitszustand. Die erforderliche, für alle gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist aber nicht umsonst zu haben. Damit müsste sich der neu gewählte Berliner Senat in den nächsten Jahren intensiv befassen, ebenso die Bundesregierung, denn schon länger gibt es nicht genug einsatzfähiges Personal in Notfallambulanzen und Krankenhäusern.

Zudem sind neuerdings zu wenige Medikamente verfügbar. Auch das derzeitige Finanzierungssystem der Gesundheitsversorger kann die Anforderungen an ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen nicht erfüllen. Gefragt sind allgemein wirksame Vorsorgemaßnahmen und die gesetzliche Krankenversicherung für alle Menschen gleichermaßen, mit garantiert vollständiger und zuzahlungsfreier Gesundheitsversorgung.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Alterssicherung in Gefahr

05.02.2023

Unser Rentensystem muss eine Änderung erfahren, denn in naher Zukunft müssen immer mehr Rentenberechtigte von immer weniger steuerpflichtig Beschäftigten finanziell versorgt werden. Schon wird bei allgemein steigender Lebenserwartung der Rentenkasse mehr Geld entnommen als wieder neu eingezahlt, während aber immer häufiger Menschen im Alter nur kaum oder nicht zum Leben ausreichende Armutsrenten bekommen. Doch wer den drohenden Zusammenbruch der ausgeplünderten Rentenkasse zukünftig mit Rentenabsicherung über Kapitalanlagen verhindern will, treibt die Bevölkerung nur in weitere soziale Ungerechtigkeiten. Erforderlich wäre die von allen profitablen Unternehmen und allen Erwerbstätigen finanzierte, staatlich garantierte Alterssicherung, die lebenslang menschenwürdige Gesundheitsversorgung ebenso beinhaltet, wie Teilhabe sichernde Mindestrente.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Neues Bürgergeld nicht ausreichend

15.01.2023

Jahrelange Bemühungen, das ungeliebte "Hartz IV" durch menschenwürdigere Sozialhilferegelungen abzulösen, schienen zunächst mit der Idee des Bürgergeldes endlich gelingen zu wollen. Was dann jedoch nach ausgiebigem poltischen Geschachere von dieser Idee übrig geblieben ist, verdient die Bezeichnung Bürgergeld eigentlich nicht mehr.

Zwar sind einige Vorgaben für Erwerbslose verbessert worden, bei genauerer Betrachtung reichen aber die nun gewährten Regelsatzalmosen weiterhin nicht zur Teilhabe aus und müssen dringend erhöht werden.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Nach wie vor vor der Wahl

01.01.23

Trotz guter Wünsche werden auch im Jahr 2023 anhaltendes Krisen- und Kriegsgeschehen auf das Lebendige zukommen. Putins andauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt weitere zu versorgende Flüchtlinge auch nach Deutschland, deren Bevölkerung, abgesehen vom Kreis der kapitalstarken Menschen, unter nach oben gepushter Verbraucherpreise ächzen. Zählen die Menschen zu den Bürgergeldberechtigten, sind die Lebensbedingungen besonders ungünstig, denn die Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Sozialhilfe fiel viel zu gering aus, um die vom Verfassungsgericht schon vor Jahren angemahnten grundgesetzkonformen Regelsatzerhöhungen tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Wegen gesetzwidriger Ausführung als ebenfalls nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, erklärte nun das Verfassungsgericht die Berliner Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Diese Wahl muss wiederholt werden, was für den 12. Februar 2023 geplant ist. Doch obwohl der derzeitige Berliner Senat quasi zu Unrecht im Amt ist, regieren die Abgeordneten munter weiter drauflos als ob nichts wär. Aber irgendetwas ist da anders als sonst, merkt die Berliner Bevölkerung. Wieder mal kursieren allerlei Wahlversprechungen für kommende Wohltaten. Der Wert von Wahlgeschenken einer ungewählten Regierung lässt sich kaum abschätzen.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Krankenhausreform soll kommen

20.12.2022

Während der Jahreswechsel mit der von vielen ungeliebten Solvesterböllerei auf uns zukommt, hören wir täglich mit Schrecken von Überlastung der Kinderkliniken. Kinder aus Berlin müssen zur Behandlung nach Brandenburg verlegt werden, auch nehmen Atemwegserkrankungen bei Kindern und Kleinkindern dramatisch zu. Endlich ist nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereit, die längst überfällige Reform bei den Krankenhäusern anzugehen. Wie inzwischen ein Gesetz fordert, dürfen dabei Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Das 2. Berliner Behindertenparlament

07.12.2022

In der Bevölkerung ist das Behindertenparlament überwiegend nicht einmal bekannt. Dementsprechend intransparent ist auch, wie es zur Aufstellung von Kandidierenden und deren Wahl in dieses Behindertenparlament gekommen ist. Doch am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, wurden zum 2. Berliner Behindertenparlament circa 100 auserwählte Personen ins Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Eine gute symbolische Veranstaltung, um auf die Diskriminierung behinderter Menschen hinzuweisen, so die Ansicht von Ursula Engelen-Kefer.

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Spaltpilz Bürgergeld

22.11.2022

Eine menschengerechte Ausgestaltung der Regelsätze für bedürftige Langzeiterwerbslose, Grundsicherungs- sowie andere Sozialleistungsberechtigte wird schon seit Vorkriegszeiten vom Verfassungsgericht angemahnt, ist aber bisher noch nicht von der Bundesregierung und derer zuständigen Organen verwirklicht. Zwar soll es eine Umbenennung der Regelsatz Sozialleistungen in „Bürgergeld“ geben, aber außer hinauszögernden Verhandlungen zur Ausgestaltung dieses Bürgergeldes gab es dazu bisher noch keine rechtswirksamen Beschlüsse. Währenddessen treibt Coronapandemie, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus erwachsene Inflation die Bedürftigen in immer größere Not.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Endlich Entlastungsmaßnahmen in 2023 ‒ oder?

07.11.2022

Endlich scheint sich die Bundesregierung auf Entlastungsmaßnahmen zum Wohle der von Kriegsauswirkungen, Coronapandemie und Inflationsgeschehen gebeutelten Bevölkerung geeinigt zu haben. Doch bei genauerer Beschau der Wohltaten wird klar, nach den monatelangen Hinauszögerungen konkreter Hilfsleistung hilft es auch jetzt den wirklich armen Menschen wenig bis überhaupt nicht.

Ausnahme bleibt Berlin, da dort der Senat für die Nutzung im öffentlichen Nahverkehr Sozialleistungsbeziehenden für 3 Monate ein 9 Euro Monatsticket möglich macht. Aber auch für diese Mittellosen wird ein Bürgergeld in geplante Höhe nicht einmal den seit Jahren verschleppten Inflationsausgleich wettmachen. Damit wird eine Deutschlandrundfahrt auch nicht realistischer, wenn die Fahrt 49 Euro kostet. Weiteres zur Problematik beleuchtet Frau Engelen-Kefer im angefügten Beitrag.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Unerwünschte Vermischung des Chancen-Aufenthaltsrechts

20.10.2022

Kirchen und Verbände fordern Erleichterungen für geduldete Asylanten bei Verbleib, Arbeitssuche und bei der Arbeitsaufnahme. Und auch die Bundesregierung macht was , bewirft die Bevölkerung mit allerlei Menschlichkeit. Beschäftigung in Mangelberufen soll gefördert werden und leichter erreichbar sein. Damit könnten Flüchtlinge ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Zudem wären sie vor Krieg, Verfolgung und Abschiebung geschützt. Würden Flüchtlinge in Mangelberufen benötigt, bekämen sie leichter dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig erwarten die Bürger im eigenen Land reale Verwirklichung von finanzieller Hilfe. Derzeit aber fehlt es an der Verbesserung der Lebensumstände dieser zunehmend Mittellosen. So liegt denn auch schon die düstere Witterung von sozialem Sprengstoff in der Luft. Will nun die Bundesregierung die Not der Asylanten und den Fachkräftemangel miteinander vermengen und mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht die Lebensmängel so zum Nutzen aller beheben? Mal hören, was Ursula Engelen-Kefer dazu sagt.

Text: Kevin Meyendorff und Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozialer Friede durch Nichteinigung gefährdet

06.10.2022

Wut und Enttäuschung gleichauf, seit am 4. Oktober wochenlanges politisches Geschachere in einer Nichteinigung von Bund und Ländern finalisierte. Anstelle gerechter Verteilung von finanziellen Hilfen schien nur noch hohle Luft im sozialen Gerechtigkeitsrennen um das sogenannte Dritte Entlastungspaket. Gezielte, bundesweit beschlossene Entlastungen für Menschen in Not sind derzeit Fehlanzeige. In der Qualifikation um die verfassungswidrig niedrigen Regelsätze müssen die Bedürftigen weiterhin an den von der Wohlstandsgesellschaft hier-und-da hingeworfenen Knochen herumknabbern. Die Gefährdung des sozialen Friedens schwebt dennoch im Raum. Auch das umsichgreifende Schönhoffen der miesen Situation ist da wenig hilfreich.

Text:Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Gesetzentwurf zum Bürgergeld kritisch besehen

18.9.2022

Schon vor den vergangenen Bundestagswahlen stellten die nun regierenden Parteien den Menschen Verbesserungen in finanziellen Notsituationen in Aussicht. Durch Einführung eines Bürgergeldes würden in der nächsten Regierungsperiode die bisherigen Regelsätze der Sozialhilfe ersetzt werden. Auch dem diskriminierenden Umgang mit Hilfsbedürftigen durch die sachbearbeitenden Amtspersonen sollte durch rechtliche Verbesserungen ein Riegel vorgeschoben werden. In der Bevölkerung wurde daraufhin vielfach an die Durchsetzung neuer, menschenwürdiger Regelsätze geglaubt. Wie nun der Gesetzentwurf zum Bürgergeld tatsächlich mit der Menschenwürde umgeht und warum Sozialverbände vorm Verfassungsgericht wegen der zu geringen Sozialhilfe Regelsätze klagen, verdeutlicht der nachfolgende Beitrag.

Text: K. Meyendorff
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Bürgergeld, die abgespeckte Sozialhilfe

19.09.2022

In Verantwortung des russischen Führers Putin führt die russische Diktatur derzeit einen raubmordenden Angriffskrieg gegen die demokratische Ukraine, die zu allem Leid so auch gehindert wird, ihren Welternährungsbeitrag wahrzunehmen. Lebensmittelkonzerne und andere Wirtschaftsunternehmen treiben daraufhin das allgemeine Preisniveau in ungerechtfertigte Höhen. Auch die von der Energiewirtschaft hoch gepushten Treibstoffpreise beflügeln länderübergreifende Kostenexplosionen. Es mehrt zwar Gewinne solcher Großkonzerne, mindert aber Kaufkraft der Bevölkerung, schafft Unmut und bedroht das demokratische Europa.

Am härtesten davon getroffen ist die ärmere Bevölkerung, die oft Unterstützung durch Sozialhilfe benötigt. Diese wird deutschlandweit den Namen Bürgergeld annehmen, bei etwa 50 Euro monatlicher Regelsatzerhöhung ab 2023 nur Inflation abmildern und so gleich niedrig bleiben. Schon lange drängen Sozialverbände und weitere Organisationen auf ein viel höheres Bürgergeld.

Text: W. Meyendorff
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Ärmste Geschöpfe zuerst betroffen

08.09.2022

Coronapandemie ohne Ende, Putins räuberischer Terrorkrieg gegen die Ukraine, vielerorts Waldbrände und andere Katastrophen halten die Welt in Atem. Bleibt da noch Platz für Hilfe gegen zunehmende Armut oder Begrenzung der Erderwärmung? Da bleibt uns leider keine Wahl, denn die unkontrollierbare Aufheizung des Planeten ist bereits in Gang gesetzt und trifft über alle Grenzen hinweg zuerst die ärmsten und machtlosesten Geschöpfe. Was in Sachen Klimawandlung auf alles Lebendige zukommt, bringt uns Dr. Franz-Josef Schmitt näher.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Arbeitskräftemangel erwartet Bürgergeld

04.08.2022

Das Defizit an bedarfsgerecht ausgebildeten Arbeitskräften ist längst bekannt. Die Bemühungen wechselnder Bundesregierungen, dem Problem durch Fachkräftezuwanderung zu begegnen, zeigten bisher keinen ausreichenden Erfolg. Das Dilemma, niemand kommt in ausreichender Anzahl ins Land. Auch die Berufsfördermaßnahmen der Jobagenturen passen sich nicht so recht dem eigentlichen Bedarf an, so mutet denn auch der Inhalt des Vorhabens „Bürgergeld“, welches die derzeitige Regierung in Aussicht stellt, eher befremdlich an. Von einem bedarfsgerechten, menschenwürdigen Regelsatz ist darin seitens der Regierungsstellen bisher nicht die Rede. Stattdessen sind alte, ineffiziente Maßnahmen in neuem Gewand im Angebot.

Zwar wird der Inhalt schön ausgeschmückt und wirkt weniger strafend, doch ob das den Langzeiterwerbslosen, den älteren, den behinderten Arbeitssuchenden oder sonstig verarmten Menschen gegen die allgegenwärtige Mittellosigkeit hilft, ist zu bezweifeln.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Inflation und Armut

19.07.22

Diese schlimme Zeit der Corona-Pandemie scheint kein Ende nehmen zu wollen, ebenso wenig wie der vom russischen Führer Wladimir Putin und seinem Gefolge angezettelte Terrorkrieg gegen das ukrainische Volk. Die infolge des brutalen Angriffskriegs der russischen Armee ausbleibenden ukrainischen Grundnahrungsmittelexporte bringen nicht nur in armen Ländern Hunger voran, auch die Bevölkerung der Europäischen Union wird von den Kriegseinwirkungen getroffen.

Die Kosten für Energie, Lebensmittel und Weiteres nehmen zu und man bekommt weniger fürs Geld. In Deutschland leiden gegenwärtig die armen Menschen an solchem Inflationsgeschehen. Sie bewegen sich unter der Armutsgrenze, an der Armutsgrenze oder knapp darüber. Tendenz abwärts! Die zu gering bemessenen Regelsätze der Arbeitslosen- und Sozialhilfe Regelsätze bringen da keine Erleichterung. Angeblich will die Regierung den Armen mit mehr Geld aus der Patsche helfen, doch bisher hilft sie nur mit schönen Reden.

Gesprächsgast: Dr. F. J. Schmitt
Text: Till de Boer Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozialverbände klagen vorm Bundesverfassungsgericht

11.07.22

Schon vorm zunehmenden Inflationsgeschehen war es kaum möglich, von den Regelsätzen der Sozialhilfe zu leben. Mit fortgeschrittenem Lebensalter wird diese entwürdigende Situation immer schwieriger, denn es kommen schrittweise immer weitere Kosten, beispielsweise für Gesundheit, Mobilität, Haushaltsführung und Wohnungserhalt hinzu, ohne dass die zu geringen Einkünfte dementsprechend steigen. So erbärmlich in unserer Wohlstandsgesellschaft leben zu müssen ist besonders krass, zumal vor Gewährung von Grundsicherungsleistungen angesparte Rücklagen nahezu aufgebraucht sein müssen. Die regelmäßige Erhöhung der dann zugestandenen Regelsätze schafft auch keinen Inflationsausgleich. Unter den diskriminierenden Umständen der Offenlegung aller Kontobewegungen der vergangenen 3 Monate, muss dann die Sozialleistung zumeist halbjährlich oder jährlich immer wieder erneut beantragt werden. Nun planen Sozialverband in Deutschland (SoVD e. V.) und Verband der Kriegsgeschädigten (Vdk e. V.) vorm Bundesverfassungsgericht gegen die gegenwärtige Regelsatzgestaltung zu klagen.

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas der Boer

Paritätischer wertet Armutsbericht neu

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet mit dem Armutsbericht nochmals neu, was schon seit Frühjahr dieses Jahres statistisch feststeht. Betreffs ungleicher Wohlstandsverteilung sei Deutschland im europäischen Vergleich führend. Vorhandener Nettoeinkommens- und Vermögensreichtum sammele sich geheimnisvoll in immer weniger Händen, während 1/3 der Kinder und 20 % der Bürger Berlins arm bzw. armutsgefährdet seien. Unsoziale Berechnungen zur Ermittlung der Sozialhilferegelsätze verschärften diese Armutssituation. Deswegen müsse die gegenwärtige Grundsicherung von 449 € auf mindestens 689 € angehoben werden.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Europäische Mindestlohn- und Grundsicherungsanpassung

22.06.2022

Neben Kriegseinwirkungen, Preistreibereien durch kartellartig organisierte Wirtschaftsorganisationen und politischer Untätigkeit der Regierungen sorgen auch die höheren Löhne zum Teil mit für steigende Inflation. Ausgleichend europaweit Mindestlöhne einzuführen nutzt erst gegen Lohndumping, wenn sich diese Mindestlöhne und deren Sozialabgaben länderübergreifend auf gleichem Lohnniveau bewegen und gleichermaßen auch die Erwerbslosen und die Erwerbsunfähigen vor Obdachlosigkeit, vor Hunger und bei Krankheit geschützt werden. Doch selbst wenn die Sozialhilfe Regelsätze der Grundsicherung an die Lohnsteigerungen und die Inflation angepasst werden, bewegt sich dieses Wohlstandsgefälle seit Jahren ständig abwärts. Soll weiteres Elend verhindert werden, müssen hier sofort die grundsichernden Sozialhilferegelsätze auf erheblich höherem Level als bisher an die allgemeinen Lebenshaltungskosten angeglichen werden.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Lernschwierigkeiten

Wer denkt beim Kontakt mit Menschen an die Eventualität, gerade jemandem mit Lernschwierigkeiten, emotionalen Problemen und / oder geistiger Behinderung gegenüberzustehen. Schnell erwarten wir Anpassung an unser Verständnis von Kommunikation und Auffassungsgabe. Klappt es dann unseren gewohnten Vorstellungen entsprechend nicht mit der uns entgegen gebrachten Reaktion, verlieren wir vermutlich die Geduld, das Interesse, werden gar aggressiv.
Ein Gespräch mit Gabi Gerwins gibt uns persönliche Einblicke in ein Leben mit Lernschwierigkeiten.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Kinderarmut dramatisch hoch

23.5.2022

In Berlin nimmt nebst der allgemeinen Armut, besonders Kinderarmut zu. Etwa 29% der Berliner Kinderpopulation ist davon betroffen in „Hartz IV“ Haushalten zu leben, im Bundesgebiet sind es immerhin auch 20 % der Kids. Zeitgleich sammelt sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Nun plant die Regierungskoalition scheinbar, sich mit der Einführung einer Kindergrundsicherung aus der Peinlichkeit dieser massenhaften Bedürftigkeit herauszuwinden.

Ein breites Bündnis aus 23 zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die Bevölkerung im Rücken, behält sie dabei im Auge und drängt darauf, einen wirksamen Gesetzentwurf zu erschaffen und für dessen unverzügliche Durchsetzung zu Sorgen. Denn, wie häufig bei solch vagen Regierungsankündigungen droht die Zeit ohne messbares Ergebnis dahinzufließen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!

10.5.2022

Zum dreißigsten Mal fanden sich am 5. Mai unterschiedliche Menschen zusammen, um gemeinsam an den europaweiten Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen zu erinnern. Besonders seit Inkrafttreten der UN Behindertenkonvention im Jahre 2009, erwarten viele Betroffene einen gleichberechtigteren Umgang der Menschen miteinander.

Doch oftmals fehlt weiterhin der gesellschaftliche Zugang zur Teilhabe, liegt Wohlstand für die vielen von diskriminierender Armut Getroffenen in weiter Ferne. So wird weiterhin viel Papier mit diversen Zustandsbeschreibungen der nicht erlebbaren Behindertenrechte befüllt, bedruckt, übersetzt und ausgelegt. aber auch das World Wide Web lässt auf der Suche nach Mitstreitenden nicht locker im Kampf für ein lebenswertes Leben.

Text: Till und Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Erwerbsminderungsrenten sollen steigen

25.04.2022

Wer nicht mehr so fit ist, mindestens 3 Stunden täglich arbeiten zu können, ist durch die Erwerbsminderungsrente finanziell mit dem Allernotwendigsten versorgt. Oft wird zu solcher Rente ergänzende Sozialhilfe nötig, denn früheres Renteneintrittsalter muss mit dauerhaft geringerer Rente und den Einschränkungen bei Sozialhilfebezug bezahlt werden.
Um diesem Armutsdilemma entgegenzuwirken, soll es im beschriebenen Bedürftigenkreis Rentenerhöhungen geben. Die wurden jedoch schon in der Planung viel zu niedrig angesetzt und werden erst 2024 wirksam, also auch viel zu spät.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Spaltung Bedürftiger verhindern

08.04.2022

Die kriegsbedingte Not der Flüchtlinge aus der Ukraine darf nicht vergessen werden, aber auch nicht dazu herhalten, die vielen anderen Bedürftigen im Land zu benachteiligen. Auch deren derzeitige soziale Lebenssituation wird durch die laufenden Preissteigerungen immer fataler. Bei den gegenwärtigen versprochenen Zuwendungen an die eine oder andere Bevölkerungsgruppe geraten gerade die Ärmsten ins Hintertreffen, was nicht hingenommen werden kann. Benötigt wird eine finanzielle Hilfe, die nicht nur die inflationäre Geldentwertung ausgleicht, sondern zudem endlich ein menschenwürdiges und gleichwertiges Leben für alle ermöglicht.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortung: Thomas de Boer

5. Mai, Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

25.03.2022

Nachdem es in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Corona-Pandemie keine Protestveranstaltung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gegeben hatte, wird in diesem Jahr am 5. Mai wieder dazu aufgerufen. Um 14 Uhr beginnt am Brandenburger Tor die Protestaktion. Es wird dann gemeinsam zur Abschlusskundgebung zum Roten Rathaus gegangen.

Neben Pandemie und kriegsbedingter Not darf nicht vergessen werden, wie benachteiligend die derzeitige soziale Lebenssituation Menschen mit Behinderungen trifft. Gerade die Ärmsten treffen die Preissteigerungen besonders hart. Die derzeitige Vorschlagsreihe aus Regierungskreisen, die die Verteilung von Brosamen für Bedürftige ankündigt, hilft da nicht wirklich weiter.

Text: Thomas de Boer Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Armut und Krieg, – wie unwürdig

14.03.2022

Die sozialen Probleme in Deutschland müssen gelöst werden, dürfen vorm Hintergrund der mit Putins schrecklichem Ukraine-Krieg einhergehenden Flüchtlingswelle nicht ins Hintertreffen geraten. Schon vor der für viele tödlichen Coronapandemie, schon vor den extremen Energiepreissteigerungen mit den höheren Kosten für die Lebenshaltung war es Sozialleistungsempfängern nicht möglich, ausreichend am Wohlstand teilzuhaben.

Mehr Geld für einheimische Hilfsbedürftige aber gibt es weiterhin nicht. Im Gegenteil, die von der Regierung gewährte diesjährige Anpassung der Regelsätze liegt noch weit unter der inflationären Geldentwertung und weit unter der schon seit Längerem vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Regelsatzerhöhung für die grundsichernden Sozialhilfeleistungen.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Unfassbar aber wahr, Putins Ukraine-Krieg

11.03.2022

Es muss in den Köpfen der Menschen tief verankert werden, dass ein Krieg und der Schrecken daraus, durch Militäroperationen, durch Hunger, durch Kälte, durch Völkermord und alle Verbrechen, die sich in den Kriegsgebieten abspielen, das Schlimmste ist, was eine Menschheit erwarten kann.

Text: Dr. Franz-Josef Schmitt
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Neuer Mindestlohn zu knapp

01.03.2022

Die Einführung des für Oktober 2022 geplanten Mindestlohns von 12,00 € kommt nicht nur zu spät, sondern auch in nicht ausreichender Höhe. Weiterhin wird die Notwendigkeit bestehen, staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Zudem wird die Arbeit beeinträchtigter Menschen in Behindertenwerkstätten quasi nicht als Arbeit anerkannt, die Betroffenen vom Mindestlohn ausgenommen.

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Berlin, Hauptstadt der Einsamen

14.02.2022

Nahezu die halbe Berliner Einwohnerschaft wohnt aus unterschiedlichen Gründen alleine, was einerseits Freiheitsgefühle erleben lässt, andererseits, wie im Sozialverband bemerkt, zunehmend Menschen einsam werden lässt.
Um ungewollter Einsamkeit entgegen wirken zu können, müsse der neue Senat Bedingungen schaffen, die gemeinsame Anstrengungen gegen die Einsamkeitsstarre ermöglichen, Menschen zusammen bringt und unterstützt. Etwa sei zunächst die Einrichtung eines Ministeriums oder Ähnliches erforderlich, welches erst ermittelt, warum, wo und wie sich Einsamkeit entwickelt und was mit wem zur Abschaffung der Vereinsamungsentwicklung unternommen werden kann und soll.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Berlin ist die Hauptstadt der Einsamen

Pflegeleistung unzureichend

10.02.2022

Um menschenwürdige Pflege und Dienstleistungen zu ermöglichen, benötigt Deutschland die Pflegevollversicherung. Doch auch die neue Bundesregierung hält am bisherigen unterfinanzierten Pflegesystem fest. Fraglich bleibt, warum unnötiger, aber kostenträchtiger bürokratischer Aufwand nicht vereinfacht wird, die Pflegeleistungen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden, die Beiträge in die staatliche Pflegeversicherung nicht kostendeckend erhoben werden, der Pflegeberuf nicht die nötige finanzielle Anerkennung findet um ausreichend ausgebildetes Personal zu gewinnen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Berliner Senat erhöht Wohnungsmieten

12.01.2022

Immer größer wird der Wohlstandsabstand zwischen verarmter Bevölkerung und den gut und besser Verdienenden. Doch wer bei all den kartellähnlichen Preissteigerungen bei Mobilität, Energie, Lebensmitteln, anderen Gütern und Leistungen des täglichen Bedarfs noch hoffte, wenigstens vom frisch wiedergewählten Senat vor der allgemeinen Preistreiberei verschont zu werden, irrt. Es sollte zwar keine Mieterhöhungen für die Bewohner von städtischem Wohnungsbau geben, aber dennoch werden die Mieten in vielen Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen durchschnittlich um circa 5,00 Euro monatlich verteuert.

Text: Till de Boer Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Koalitionsvereinbarungen zum neuen Berliner Senat

16.12.2021

Beinahe ist es wieder so weit, Linke, Grüne und SPD wollen es noch einmal zusammen machen. Große Sorgen bereitet jedoch der Koalitionsvertrag der zukünftigen Senatskoalition. Es fehlt an umsetzbaren Zielvorstellungen in der Behindertenpolitik, an glaubwürdigen Konzepten und Finanzierungsplänen zur Vermeidung von Armut, sowie zur Schaffung stadtweiter Barrierefreiheit, Integration und weiterer in der UN-Behindertenkonvention beschriebener Notwendigkeiten.

Text: Thomas de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Coronazeiten ohne Ende?

05.12.2021

Der Menschheit sind weltweite und todbringende Pandemien nicht neu. Warum aber trotz der damit gemachten Erfahrungen auch heutzutage keine ausreichenden Maßnahmen zur Schreckensbekämpfung von den Regierenden eingeleitet werden, sollte jetzt mal ernsthaft hinterfragt werden.

Text: Till de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Bürgergeld statt Hartz IV, ein Etikettenschwindel

21.11.2021

Noch im Wahlkampf erweckten verschiedene Parteien den Glauben, das ungeliebte Arbeitslosengeld 2 solle nun endlich zugunsten des Bürgergeldes abgeschafft werden.
Doch ist erst einmal gewählt, sind Wahlversprechen keinen Cent mehr wert, sagt hierzu die bekannte Volksweisheit und mancher Arme wähnt sich schon geprellt.
Zeit für die Sozialverbände, von der zukünftigen Regierung einzufordern, der Armut ein Ende zu bereiten. Um Teilhabe zu ermöglichen, sei erhebliche Anhebung der Regelsätze dringend erforderlich. Zudem müsse die gesetzlich festgeschriebene und entsprechend erhöhte Sozialleistung zukünftig diskriminierungsfrei an Bedürftige herausgegeben werden.

Text: Till de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Koalitionsverhandlungen und Inklusion

8.11.2021

Nicht nur die Koalitionsverhandlungen der vermutlich neuen Bundesregierung, auch die der Senatsregierung haben begonnen. In den dazu vorliegenden Sondierungspapieren wird ausreichende Berücksichtigung von Mobilität und Inklusion jedoch vermisst. Bleibt nur die Hoffnung auf Verwirklichung der bisher im Bürokratiesumpf versunkenen Umsetzung lang versprochener Senatshilfen zur Mobilitätsteilhabe für Menschen mit Benachteiligungen.

Text: Till de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Ampelverhandlung – Rente bleibt, Bürgergeld nur Namensblase

24.10.2021

Mit dem Ziel, die Regierung der nächsten 4 Jahre zu bilden, begannen nach Vollzug der Bundestagswahl am 26. September 2021 SPD, FDP und Grüne nun Koalitionsverhandlungen. Gesprächsgrundlage sollten beispielsweise Wahlversprechungen wie die Einführung eines Bürgergeldes anstelle des ungeliebten „Hartz 4“ - Regelsatzes für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebedürftige oder das Festhalten an derzeitiger Rentenpolitik sein. Während es in Sachen Renten in den nächsten 4 Jahren kaum Änderungen geben wird, lässt das versprochene Bürgergeld derzeit mehr Fragen als Antworten auf, erscheint mangels konkret festgelegter Verbesserungen als inhaltslose Namensänderungsblase.

Anmerkung der Redaktion: In den Jahren 2021/22 liegt die Inflationsrate bei ca. 3 Prozent (abgerundet). Der Alg 2 - Regelbedarf für Alleinstehende ist von der Bundesregierung derzeit auf 446 Euro festgelegt und soll sich 2022 um 0,76 Prozent auf 449 Euro erhöhen. Es wird also de facto eine Sozialhilfekürzung um ca. 3 Prozent geben. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Text: Till de Boer
Produktion: Thomas de Boer

Einmischen – bevor es zu spät ist!

11.10.2021

Deutschland hat gewählt, doch gleich in welchem Parteienbündnis demnächst regiert wird, es soll Armut entgegengewirkt und Mangel beseitigt werden. Damit dies beim Gezocke um Positionen und Pöstchen nicht alles vergessen wird, sollten die Wähler jetzt die zukünftige Regierung eindringlich daran erinnern, dass sie nur die gut bezahlte Dienerschaft der Einwohner ist, um gefälligst das Bestmögliche für die Gesamtbevölkerung herauszuholen und dabei niemanden zu benachteiligen.

Text: Till de Boer
Produktion: Thomas de Boer

Auf den Zahn gefühlt!

21.09.2021

Die Bewerber zur diesjährigen Bundestagswahl sind von den Parteien aufgestellt. Sie alle wollen gewählt werden und durch ihre politische Tätigkeit das Schicksal unserer kommenden Lebenszeit beeinflussen. Ob und wie sie es dürfen, sollen die zur Wahl berechtigten Staatsbürger mit ihrer Stimmabgabe zu den Wahlen festlegen. Um ihnen vor Stimmabgabe erst einmal auf den Zahn zu fühlen, lud man im Vorfeld dieser Prozedur einige der Kandidaten aufs Podium des Berliner Sozialgipfels.

Text: Till de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Wirksame Arbeitsmarktreform nötig

29.08.2021

Wie in den Wahljahren zuvor werden viele erfüllbare Forderungen an die nächste Bundesregierung gestellt. Eine der diesjährigen Forderungen ist die Abschaffung der Armut durch eine wirksame Arbeitsmarktreform.
Ob aber Versprechungen aus Kandidatenkreisen realisiert werden, den Bürgern nach der Wahl 2021 alles recht machen zu wollen, oder ob die wie häufig als Wunschblase verpuffen, wird dann mit dem Wohlfühlfaktor in den kommenden Jahren messbar sein.

Text: Till de Boer

Mitbestimmung durch überlegtes Wählen?

16.08.2021

Verärgerung im Zusammenhang mit Wahlen ist nicht verwunderlich, können Wahlergebnisse zumeist nicht die Wünsche der Wahlberechtigten widerspiegeln und befriedigen. Besonders kritisch wird mehrheitlich der Einfluss von Arbeitgeberverbänden auf die Wahlprogramme einiger Parteien gesehen, wenn von dort späteres Renteneintrittsalter und andere Wohlstandseinschnitte gefordert werden. Wie auch immer, der politische Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaftsform wird nur durch Teilnahme der vielen Wahlberechtigten an Abstimmungen und Wahlen möglich sein. Die nächste Gelegenheit zur Bundestagswahl ist der 26. September 2021, an dem die Berliner gleichzeitig auch das Abgeordnetenhaus neu wählen.