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Sozialpolitische Stimme

Der SoVD Landesverband setzt sich für die Menschen in Berlin und Brandenburg ein, um soziale Gerechtigkeit dauerhaft zu erreichen bei diesen Themen: 

  • Behinderung und Nachteilsausgleichen
  • Rente und Erwerbsminderungsrente
  • gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
  • Berufskrankheit und Arbeitsunfall
  • staatlichen Entschädigungsleistungen
  • medizinischer und beruflicher Rehabilitation
  • Arbeitslosenversicherung
  • Bürgergeld, Sozialhilfe und Grundsicherung

5. Mai 2026: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“

Der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg ist auch in diesem Jahr mit einem Infostand auf dem Platz vor dem Roten Rathaus dabei. Treffpunkt und Start: 15 Uhr am Brandenburger Tor, Kundgebung und Ziel der Demo: 16.30 Uhr vor dem Roten Rathaus.

Unsere Forderungen: 

Forderung 1: Teilhabe ist Menschen∙recht, Menschen mit komplexen Behinderungen immer mit∙denken.

Forderung 2: Gewaltschutz und Autonomie für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen verbessern – speziell in Einrichtungen! Weil Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen viel häufiger Gewalt erleben und ein Recht auf barrierefreien Schutz und Unterstützung haben.

Forderung 3: Förderschulen sind keine Lösung – eine gute Schule für alle! Förderschulen schließen Kinder aus – wir wollen, dass alle wirklich dazugehören! Alle Kinder sollen zusammen lernen. Jedes Kind hat das Recht auf Unterstützung, die es braucht.

Forderung 4: Baut endlich barrierefrei, Berlin braucht bezahlbare barrierefreie Wohnungen nach DIN-Norm (anstatt davon losgelöste möchtegern-barrierearme Wohnungen. 

Darum: Werden wir laut zum 5. Mai! Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für Solidarität und Teilhabe! 
 
Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Er wurde ins Leben gerufen, um auf die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und echte Teilhabe sowie Inklusion in Europa einzufordern. 

Der 5. Mai ist gleichzeitig der Europatag des Europarates, womit unterstrichen werden soll, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte in Europa sind.

Der Aktionstag wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) initiiert. Was in Deutschland begann, entwickelte sich schnell zu einem europaweiten Aktionstag, an dem Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen, Aktionen durchführen. 

Zentrale Themen sind der Abbau von Barrieren (baulich und digital), das Recht auf selbstbestimmtes Leben, inklusive Bildung und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Leider bleibt strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung für viele Menschen mit Beeinträchtigung weiterhin Alltagserfahrung. Teilhabe ist kein Luxus, sondern Menschenrecht und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention und durch nationale Gesetze hat sich Deutschland zu den Inklusionszielen klar bekannt hat, diese scheinen jedoch durch die angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich und veränderte politische Rahmenbedingungen in Gefahr zu sein und bedrohen in den Kommunen bereits erreichte Fortschritte für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung.