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Ursula Engelen-Kefer in einem Radiostudio

Sozialpolitische Positionen (Podcast)

Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, 1. Landesvorsitzende des SoVD Berlin-Brandenburg, nimmt regelmäßig als Gesprächsgast des Hörfunksenders Audiobar FM Stellung zu bedeutsamen sozialpolitischen Themen. 

Die Sendeausschnitte sind auf dieser Seite als Audiodatei nachzuhören.

Mangelware Barrierefreiheit

Die UN-Behindertenkonvention ist nun 15 Jahre in Deutschland in Kraft. Sie enthält eine Sammlung der Rechte für Menschen mit Behinderungen, wozu sich auch die deutsche Bundesregierung bekannt hat. Dennoch wird zu wenig unternommen, um die verschiedenen Benachteiligungen wirksam auszugleichen.

Der jährliche Protesttag der Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen am 5. Mai macht auf diese Problematik aufmerksam. Auch der Mangel an erschwinglichem Wohnraum ist unerträglicher Zustand. Es gibt zu wenige barrierearme und barrierefreie Wohnungen, die sich auch Menschen mit geringem Einkommen leisten können. Die verantwortlichen Politiks werden daher aufgefordert, tatsächlich die Errichtung von genügend preisgünstigem Wohnraum zu beauftragen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Zukunft Alterssicherung

07.03.2024

Die Zukunft der Alterssicherung ist ein wichtiges Thema. Viele Erwerbstätige stöhnen unter der Last der aus den erzielten Einkommen abzuführenden Beträge, denn es reicht kaum noch zur Deckung der laufenden Lebenshaltungskosten. Trotz der Abgaben zur Alterssicherung kommen sie auch mit ihren späteren Einkünften kaum über die Runden. Das Rentenniveau wird voraussichtlich stark sinken, während der Beitragssatz steigen wird. Aufgrund niedriger Geburtenraten müssen mehr ältere Menschen aus den Rentenkassen unterstützt werden. Um dieses Missverhältnis auszugleichen, wird von Regierungsseite empfohlen, zusätzlich privat auf den Kapitalmärkten vorzusorgen, was es zu hinterfragen gilt. Zusätzlich sollen noch weitere Maßnahmen zur Altersabsicherung auf die Bevölkerung zukommen.

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Einsamkeit

20.02.2024

Alleinsein ist oftmals erwünscht und nötig, um beispielsweise ungestört nachdenken zu können oder wieder zur Ruhe zu kommen. Die in unserer Gesellschaft zunehmende persönliche Einsamkeit ist hingegen ungewollt und kann jeden treffen, selbst wenn in Gemeinschaft gelebt wird. Inzwischen wird sie mit einem Krankheitsbild beschrieben, aus dem die Wenigsten ohne Hilfe wieder herausfinden. Zwar sind staatlich organisierte Hilfsmaßnahmen für Einsame in die Wege geleitet worden, doch es fehlt weiterhin an Gesellschaftsgestaltung, die der Entstehung von Einsamkeit spürbar entgegenwirkt.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozial gerechte Freiheit

24.01.2024

Für die Gewährleistung des friedlichen Zusammenhalts der Bewohner Europas wird die Notwendigkeit einer gerechteren, gleichmäßigeren Verteilung des europäischen Wohlstandes vorausgesetzt. Einfache Lösungen zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft gibt es nicht. Um dem näherzukommen, sind politische Maßnahmen, viel soziales Engagement und individuelles Handeln erforderlich. Die Erschaffung sozialer Gerechtigkeit in einer fairen Welt erfordert die Bemühung und den Einsatz der gesamten Bevölkerung.
Fraglich bleibt, ob Demokratie sozial gerecht ist. Dazu gibt es viele unterschiedliche Ansichten und Meinungen. Einige Menschen glauben, Demokratie bedeute automatisch soziale Gerechtigkeit, während andere meinen, ohne gezielte Politik zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit sei es nicht möglich, eine gerechte Gesellschaft zu schaffen.

Text: Marian Hartwig und Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Barrierefreies Wohnen

14.01.2024

Die seit 2009 auch in Deutschland geltende UN-Behindertenkonvention verlangt, wie es auch in einigen Länder- und Bundesgesetzen festgelegt ist, möglichst den Ausgleich aller körperlichen, geistigen und emotionalen Nachteile von Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen.

Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen benötigen barrierefreie Wohnungen, um ein gleichberechtigtes Wohnen ohne Hindernisse sicherzustellen. Leider gibt es zu wenige solche Wohnungen, weshalb eine passende Wohnung schwer zu finden ist. Um dann zumindest eine der wenigen staatlich geförderten behindertengerechten Wohnungen zu ergattern, muss die Wohnungszuweisung mit ungewissen Erfolgsaussichten bei den Ämtern beantragt werden, was viele sehr anstrengt und manche auch überfordert.

Laut geltendem Recht sollte barrierefreies Wohnen am gewünschten Wohnort für alle mit solchem Wohnraumbedarf verfügbar sein. Bedauerlicherweise ist in der Realität nicht viel von diesen Anforderungen umgesetzt und mangels genügend Wohnungsbestands auch nicht umsetzbar.

Gleich wer regiert, die Bundesrepublik Deutschland, die Länder und Kommunen, müssen erheblich mehr erschwingliche und barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen errichten lassen.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozialpolitische Konflikte 2024

31.12.2023 

Während das vergangene Jahr mit einem Defizit ausklingt, sehen wir im neuen Jahr weiteren sozialen Konflikten entgegen. Der inflationären Geldentwertung wird zwar mit einer unzureichenden Erhöhung der Sozialhilfeleistungen entgegengewirkt, aber eine wirkliche Problemlösung gibt es weder in dieser Kategorie der Lebensnotwendigkeiten noch in einer anderen.

Wie trotz Vermeidung zunehmender Staatsverschuldung die gesetzlich schon geregelte Verwendung von Steuermitteln durchgesetzt werden kann, steht ebenso in den Sternen, wie die mit der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen angemahnte Anwendung der Menschenwürde. 

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Weihnachtlicher Konsumwahn

19.12.2023

Zu Weihnachten kaufen viele Menschen Geschenke. Manchmal kaufen sie zu viel und manchmal kaufen sie Dinge, die sie nicht brauchen. Das nennt man Konsumwahn.

Beim Kauf von Geschenken sollten wir uns Gedanken machen. Wir sollten uns fragen, ob wir das Geschenk wirklich brauchen oder ob es nur ein schnell verfliegender Wunsch ist. Viele Dinge werden unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt, was auch zu bedenken ist. Deshalb sollten wir uns gut überlegen, ob wir wirklich so viele Geschenke kaufen müssen. Der Sinn der Feier- und Festtage ist ja eigentlich ein friedliches Beisammensein.

Text: Charlotte Winters

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Verstöße- und Tätigkeitsbericht des Berliner Senats gegen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen

Verspätet, aber er kommt. Schon im August des laufenden Jahres war der alle 2 Jahre vom Berliner Senat anzufertigende Tätigkeitsbericht gegen Verstöße und Missachtung der Vorgaben zur Kontrolle der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen im öffentlichen Dienst fällig. Gleichberechtigung ist ja nicht umsonst zu haben, dringlich finanziert werden müssen erhebliche Verbesserungen bei der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Können wir nun von der Umsetzung all der dringlichen Notwendigkeiten für benachteiligte Menschen hören?

Text: Marian Hartwig

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Gesellschaftliche Teilhabe durch Bewegungsfreiheit

20.11.23

Um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist der Zugang zu bedarfsgerechten Mobilitätsangeboten unerlässlich. Erst wenn auch Menschen mit geringem Einkommen problemlos Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr erwerben können, ist eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit gewährleistet. Allerdings tun sich Verkehrsunternehmen und regierende Parteien schwer damit, dauerhafte Mobilitätsangebote zu schaffen, die diesen Ansprüchen gerecht werden.

Text: Marian Hartwig

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Eingliederung von Flüchtlingen

07.11.2023

Im Arbeitsministerium stellt man sich Flüchtlinge vor, die ihren Unterhalt selbst verdienen können. Flüchtlingskinder und Jugendliche sollen eine bestmögliche Schulbildung und eine ihren Fähigkeiten entsprechende, bedarfsorientierte Berufsausbildung erhalten. Mit behördlicher Hilfe möchte man sie zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft werden lassen.

Allerdings hilft selbst die Ausbildung und Vermittlung in Arbeit nur bedingt bei der Eingliederung, denn in weiten Teilen der einheimischen Bevölkerung erzeugen die in die europäische Gemeinschaft einströmenden Menschenmassen auch Angst und Unmut.

Text: Marian Hartwig

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Inflationsausgleichszahlungen nur für Pensionäre?

28.10.2023

In der gegenwärtigen inflationären Stimmungslage werden die darüber unzufriedenen deutschen Pensionäre mit sogenannten Inflationsausgleichszahlungen in Höhe von 3.000 Euro besänftigt. Die anderen Berenteten sind zwar, wie alle anderen Menschen, auch von der Geldentwertung betroffen und nicht sehr zufrieden damit, bekommen solche Ausgleichszahlungen aber nicht. Das empfinden sie als höchst ungerecht, zumal ihr von Arbeit geprägtes Leben häufig nur mit geringeren Altersbezügen belohnt wird.

Sehr verärgert über die Regierung und deren Steuergeldverschiebungen nur in Richtung Beamtentum, möchten sie wegen der stetigen Geldentwertung ebenso finanziellen Ausgleich. Die Verwalter des Steuersäckels sollten die Bevorzugung der Beamtenkaste besser unterlassen und dann besser alle Bundesbürger, bevor alles zu spät ist, mit inflationsausgleichenden Zuwendungen finanziell befrieden.

Text: Marian Hartwig

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Altersarmut auf dem Vormarsch

20.10.2023

Zwanzig Prozent der Menschen, die von ihrer Rente leben müssen, ist laut amtlicher Statistik arm, kann ohne staatliche Beihilfen nicht über die Runden kommen. Erschreckend, denn ihre im Arbeitsleben durch Arbeitslöhne erzielten Einkünfte waren zu gering, um genug für eine auskömmliche Altersrente in die Rentenkasse einzahlen zu können. Mit Beibehaltung des gegenwärtigen Rentensystems, verfügt die Rentenkasse zukünftig nicht mehr über ausreichend Einnahmen und Rücklagen, um die Rentenansprüche der Rentenberechtigten zu befriedigen.

Aber in Zukunft müssen immer mehr Menschen im Rentenalter von der arbeitenden Bevölkerung durch deren Einzahlungen in die Rentenkasse finanziell versorgt werden.
Die Regierenden müssen sich also dringend darüber Gedanken machen, wie das aus der Kaiserzeit stammende Rentensystem an die zukünftigen Notwendigkeiten einer länger lebenden Bevölkerung angepasst werden kann.

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Teure Gesundheit

04.10.2023

Es gibt immer weniger fürs Geld, auch der finanzielle Aufwand zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit nimmt zu. Höhere Beiträge und verteuerte Preise, aber keine entsprechenden Zuwächse beim Einkommen lassen ins Grübeln kommen. Wer glaubt, mit den gestiegenen Abgaben würde etwa die Ungleichheit der sogenannten Dreiklassenmedizin beendet und mehr Gerechtigkeit geschaffen, irrt.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Kindergrundsicherung soll kommen

03.09.2023

Monate, sogar Jahre braucht die Regierung, um mit Geld aus Steuermitteln Leistungen und Arbeit für Kinder in Aussicht zu stellen. Aber anstatt tatsächlich bessere Zukunftsaussichten auf den Weg zu bringen, scheint sich ein neues kostenträchtiges Bürokratiemonster einzurichten. Ähnlich wie bei der Umbenennung von "Hartz 4" zu Bürgergeld, verspricht die Regierung den Kindern einen Kompromiss, der Kindergeld und andere den Kindern zugute kommende Beihilfen unter der neuen Bezeichnung Kindergrundsicherung vereinigt. Um sowas dann korrekt hinzubekommen, wird man vermutlich die wenigen zur Verfügung stehenden Steuergelder dafür verbraucht haben, ohne den Nachwuchs zukünftig vor Armut zu bewahren.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Arme Menschen, reiches Land

27.08.2023

Die Inflation wird durch schleichende Preistreiberei vorangetrieben. Darunter leiden die Menschen mit geringen Einkünften sehr, denn oft können sie deshalb die laufenden Lebenshaltungskosten nicht mehr aufbringen.
Weil die Regelsätze und sonstigen staatlichen Zuwendungen schon seit Jahren nur unzureichend erhöht wurden und nicht einmal die inflationäre Geldentwertung ausgleichen, kommt dabei am schlechtesten weg, wer auf staatliche Beihilfen angewiesen ist.
Die Verminderung staatlicher Mittel für soziale Hilfsorganisationen wäre da der falsche Weg, da schon jetzt Einrichtungen wie Berliner Tafel, Schuldnerberatungsstellen und Obdachlosenhilfe, den Strom der nach Hilfe suchenden Personen kaum noch bewältigen können.
Dringend notwendig ist in Deutschland die Verbesserung der Lebensbedingungen armer Menschen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Berliner Doppelhaushalt 2024/25

15.08.2023

Die Belastung durch ungewöhnliche Ausgaben zur Bekämpfung der Folgen von Coronapandemie und Ukrainekrieg rissen und reißen Löcher in so manche Landeskasse. Dennoch hat der Senat die Aufgabe, die zukünftig zur Verfügung stehenden Landesmittel sinnvoll und möglich gerecht einzusetzen. Wer an den Berliner Bankenskandal Anfang des Jahrtausends denkt, dem schwant da Übles. Damals wurde das Bundesland Berlin von einer Regierung aus SPD und CDU in einer ähnlichen Konstellation wie heutzutage regiert. Doch viel schlimmer als es jetzt schon ist, kann es kaum werden, denn der überwiegende Teil von Ausgaben ist gesetzlich für bestimmte Zwecke festgelegt. Befürchtet wurde daher eine Ausgabenkürzung rund um nicht gesetzlich reglementierten Bereiche der Sozialprojekte.

Näheres dazu ist in diesem Beitrag von Ursula Engelen-Kefer zu hören.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Koalitionsvereinbarte soziale Zukunft

16.07.2023

Die Berliner Senatskoalition aus SPD und CDU hat sich auf ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln für soziale Projekte und Einrichtungen, sowie damit verbundener sozialer Ausgleichsmaßnahmen geeinigt. Es ist jedoch unklar, ob diese bereits geplanten Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, da der Finanzminister nur sehr knappe Kassen verwaltet.
Bezirksbürgermeister und Wohlfahrtsverbände fordern jedenfalls die finanziellen Mittel dafür vom Senat ein. Dabei sind die gesetzlich festgeschriebenen Umsetzungen sozialer Aufgaben vorrangig, was bedeuten könnte, die notwendigen Gelder für die freiwilligen Sozialunternehmungen privater Träger fehlen und Einrichtungen wie „Berliner Tafel“, Obdachlosenhilfe, private Freizeiteinrichtungen und andere hätten das Nachsehen.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Inflation und Lohnniveau

06.07.2023

Vielen Menschen reicht das Einkommen kaum noch zur Deckung der laufenden finanziellen Verpflichtungen. Auch deshalb werden Erhöhung von Mindestlohn und Tariflöhnen gefordert. Sechzig Prozent vom mittleren Einkommen sei die Größe, an der sich angemessene Mindestlöhne orientieren müssen, wobei sicherlich dann auch die Höhe der Tariflöhne die Höhe der gezahlten Mindestlöhne mitbestimmen. Den Lohnerhöhungen folgen aber auch immer höhere Verbraucherpreise, sodass die höheren Gehaltszahlungen dann wieder nicht den Lebensansprüchen genügen und das Lohnniveau ebenso hochgeschaukelt wird wie das Preisniveau. Das deuten auch die Darstellungen dieses Beitrags an, leider ohne die Arbeitgeberseite mit einzubeziehen und zu erklären, wie höhere Lohnzahlungen erwirtschaftet werden können, ohne ausgleichend höhere Preise für Waren und Dienstleistungen zu verlangen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Arbeitskräftemangel erfordert Zuwanderung

20.06.2023

Schon längere Zeit gibt es in etlichen Branchen zu wenige Fachkräfte. Als Lösung wird die Förderung von entsprechender Zuwanderung angesehen. Das bringt jedoch möglicherweise weitere Probleme mit sich, denn auch die zuströmenden legalen und illegalen Flüchtlinge suchen nach Arbeitsmöglichkeiten und nach preiswerten Wohnungen. Der für die Wohnraumversorgung von Wohnungssuchenden in Deutschland vorhandene Wohnraum reicht aber derzeit nicht einmal für die schon jetzt im Lande lebenden Menschen aus, so ist die Zunahme von zwischenmenschlichen Konflikten schon vorprogrammiert.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Pflegeversicherung vor Insolvenz

Gerade wieder ist die Erhöhung der Beiträge beschlossen worden, aber Eltern müssen für ihren Erziehungsaufwand bei den Pflegebeiträgen entlastet werden. Zudem sollen Leistungen bei der ambulanten Pflege zu Hause verbessert werden. Doch denken wir an die finanziellen Belastungen der Vergangenheit und an die bis in die Gegenwart andauernden inflationären Preissteigerungen, führt dieses sogenannte Pflegeentlastungsgesetz nicht aus der Armutsfalle.

Jeder Mensch mit eigenem Pflegebedarf oder Pflegebedarf in der Familie wird selbst oder zusammen mit der Familie arm. In unserer alternden Gesellschaft, mit immer mehr Pflegebedarf, kann dem nur mit einer solidarischen Pflegevollversicherung für alle entgegengewirkt werden. In diese müsste dann auch jeder seinen Beitrag entsprechend der eigenen Einkünfte einzahlen. Eine solche Pflegevollversicherung wird schon seit Jahren von den Sozialverbänden gefordert.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Förderungsgesetz inklusiver Arbeitsmarkt und andere Illusionen

30.05.2023

Die Erwerbslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist höher als beim sogenannten Normalbürger, steigt zudem ständig weiter an. Durch behindertengerechte schulische Bildungsangebote und situationsgerechte Hilfen bei der beruflichen Ausbildung könnten tatsächlich mehr Menschen mit Behinderungen einer ihren Interessen und Fähigkeiten entsprechende berufliche Tätigkeit nachgehen. Solange aber Ausbildung und Erwerbstätigkeit suchende behinderte Menschen von Beratungsstellen und Arbeitsagenturen an Behindertenwerkstätten verwiesen werden, wo es für sie weder Arbeitslöhne noch befriedigende Erwerbstätigkeiten gibt.

Ob jedoch das neu in die Wege geleitete „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes“ Abhilfe schaffen kann, sei einmal dahingestellt. Es haben sich auch heutzutage Behinderte zwar selbst überdurchschnittlich hoch qualifiziert, was aber zumeist auch nicht hilfreich bei Erlangung einer der begehrten Arbeitsstellen ist. Gegenwärtig weigern sich ja die potenziellen Arbeitgeber Behinderte einzustellen und das trotz der angebotenen Lohnkostenzuschüsse, wenn sie mit Behinderten Arbeitsverträge abschließen. Auch die derzeit angedrohten Strafzahlungen bei Weigerung Arbeitsverträge mit Behinderten abzuschließen, bringen Arbeitgeber nicht zum Umdenken.

Was ein Mensch mit Benachteiligungen am liebsten benötigt um an der Gesellschaft, am Arbeitsleben, an Freizeit teilhaben zu können, weiß normaler Weise der benachteiligte Mensch am Besten selbst. Gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können trotz aller Gesetze und Goodwill-Aktionen nur wenige, teilnehmen mit überdurchschnittlichem Verdienst noch weniger. Ob gute Bildung, ob Qualifikation und Motivation, die meisten Behinderten und Benachteiligten leben finanziell auf Sozialhilfeniveau, was bedeutet, es ist mit dieser immer krasser werdenden Armut eine weitere Benachteiligung hinzugekommen.

Nun weigern sich leider die wechselnden Regierungen schon seit Jahrzehnten der staatlich erzeugten Zunahme der Armut entgegen zu wirken. So wird der Kreis derer größer, die sich qualifizierte Arbeit immer seltener und häufig nicht mehr leisten können.

Wie wäre es mit einem Gesetz, welches den Gesetzgeber dazu verpflichtet, den Armen grundsätzlich soviel Bürgergeld zu zahlen, dass auch sie sich qualifizierte Arbeit leisten können.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozialer Ausgleich benötigt

07.05.2023

Nun ist es amtlich, die Berliner bekommen nach der Wiederholungswahl einen SPD-CDU Senat aus ihren Wahlstimmen präsentiert. So beteiligt sich die SPD trotz der verlorenen Prozente wieder an der Macht und die CDU regiert mal wieder in Berlin. Was eigentlich sollte der Senat denn nun für die Bevölkerung tun? Sicherlich will niemand einen weiteren kostspieligen Bankenskandal ertragen müssen. Eher gefragt ist eine Politik des sozialen Ausgleichs, was das auch immer bedeuten mag.

Text: Till de Boer 
Sendeverantwortlich: Thomas der Boer

Auf zum Protest am 5. Mai

19.04.2023

Mit simplen Beispielen ist die Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bemüht, zur Teilnahme an der diesjährigen Demo zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen Behinderungen" zu mobilisieren. Gründe für Unmut gibt es viele, denn noch stecken die in der UN-Behindertenkonvention festgeschriebenen Behindertenrechte in den Startlöchern fest. Auswege aus diesem Dauermangel wird es viele geben, aber die müssen zunächst gefunden werden. Vielleicht in einem ersten Schritt bei der Demonstration am 5. Mai in Berlin, wo am Brandenburger Tor um 14.00 Uhr der gemeinsame Protest von behinderten Menschen beginnt. Ab 14.45 Uhr wird dann vorm Roten Rathaus dem Berliner Senat gemeinsam der allgegenwärtige Unmut über die fehlenden Teilhabemöglichkeiten Benachteiligter beigebracht. Zudem steht immer noch die dickfällig unerfüllte Umsetzung der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Inklusion auf der Mängelliste.

Text: Thomas de Boer Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Die Wende, jetzt mal ökologisch und sozial

11.04.2023

Die Bevölkerung benötigt ökologisch diesmal echte Wandlung,
in Berlin als auch im Bunde.
Nicht nur geführt als schönes Wort im Munde oder auf Papier gedacht,
wie von Regierungsseite schon so oft vollbracht.
Ganz echt und fassbar soll`s geschehn,
denn wie`s bisher so läuft kann`s nicht mehr weitergehn.
Es soll die Handlung schnellstens Nötiges verändern,
gut zu verstehn, für jedermans verträglich,
denn was bisher geschah war allerhöchstens kläglich.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozialökologische Transformation, was bedeutet denn das?

29.03.2023

Ob die Erhitzung des Weltklimas tatsächlich auf einen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann, sei mal dahingestellt. Fest steht, es muss sich vieles am menschlichen Verhalten ändern, soll die Lebensgrundlage Erde erhalten bleiben. Das wird allerdings nicht ohne umweltschützenden sozialen Ausgleich gehen.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Wiederholungswahl fertig, was nun?

13.03.2023

Auf welche Koalitionen sich die Berliner Parteien nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar auch einigen mögen, die Berliner Wähler erwarten bei den gleich mehrfachen Krisen eine funktionstüchtige Verwaltung. Bisher trieben die teils gesetzwidrigen Antragsablehnungsentscheidungen schon so manchen in den Ruin. Vor allem in Sozial-, Wohn- und Meldeämtern, aber auch in den Jobcentern müssen deshalb sinnvolle Veränderungen die bisherigen, oft intransparent langwierigen Bewilligungsverfahren ablösen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Notfall Gesundheitswesen

27.2.2023

Unsere Lebensqualität steigt und fällt mit dem individuellen Gesundheitszustand. Die erforderliche, für alle gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist aber nicht umsonst zu haben. Damit müsste sich der neu gewählte Berliner Senat in den nächsten Jahren intensiv befassen, ebenso die Bundesregierung, denn schon länger gibt es nicht genug einsatzfähiges Personal in Notfallambulanzen und Krankenhäusern.

Zudem sind neuerdings zu wenige Medikamente verfügbar. Auch das derzeitige Finanzierungssystem der Gesundheitsversorger kann die Anforderungen an ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen nicht erfüllen. Gefragt sind allgemein wirksame Vorsorgemaßnahmen und die gesetzliche Krankenversicherung für alle Menschen gleichermaßen, mit garantiert vollständiger und zuzahlungsfreier Gesundheitsversorgung.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Alterssicherung in Gefahr

05.02.2023

Unser Rentensystem muss eine Änderung erfahren, denn in naher Zukunft müssen immer mehr Rentenberechtigte von immer weniger steuerpflichtig Beschäftigten finanziell versorgt werden. Schon wird bei allgemein steigender Lebenserwartung der Rentenkasse mehr Geld entnommen als wieder neu eingezahlt, während aber immer häufiger Menschen im Alter nur kaum oder nicht zum Leben ausreichende Armutsrenten bekommen. Doch wer den drohenden Zusammenbruch der ausgeplünderten Rentenkasse zukünftig mit Rentenabsicherung über Kapitalanlagen verhindern will, treibt die Bevölkerung nur in weitere soziale Ungerechtigkeiten. Erforderlich wäre die von allen profitablen Unternehmen und allen Erwerbstätigen finanzierte, staatlich garantierte Alterssicherung, die lebenslang menschenwürdige Gesundheitsversorgung ebenso beinhaltet, wie Teilhabe sichernde Mindestrente.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Neues Bürgergeld nicht ausreichend

15.01.2023

Jahrelange Bemühungen, das ungeliebte "Hartz IV" durch menschenwürdigere Sozialhilferegelungen abzulösen, schienen zunächst mit der Idee des Bürgergeldes endlich gelingen zu wollen. Was dann jedoch nach ausgiebigem poltischen Geschachere von dieser Idee übrig geblieben ist, verdient die Bezeichnung Bürgergeld eigentlich nicht mehr.

Zwar sind einige Vorgaben für Erwerbslose verbessert worden, bei genauerer Betrachtung reichen aber die nun gewährten Regelsatzalmosen weiterhin nicht zur Teilhabe aus und müssen dringend erhöht werden.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Nach wie vor vor der Wahl

01.01.23

Trotz guter Wünsche werden auch im Jahr 2023 anhaltendes Krisen- und Kriegsgeschehen auf das Lebendige zukommen. Putins andauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt weitere zu versorgende Flüchtlinge auch nach Deutschland, deren Bevölkerung, abgesehen vom Kreis der kapitalstarken Menschen, unter nach oben gepushter Verbraucherpreise ächzen. Zählen die Menschen zu den Bürgergeldberechtigten, sind die Lebensbedingungen besonders ungünstig, denn die Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Sozialhilfe fiel viel zu gering aus, um die vom Verfassungsgericht schon vor Jahren angemahnten grundgesetzkonformen Regelsatzerhöhungen tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Wegen gesetzwidriger Ausführung als ebenfalls nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, erklärte nun das Verfassungsgericht die Berliner Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Diese Wahl muss wiederholt werden, was für den 12. Februar 2023 geplant ist. Doch obwohl der derzeitige Berliner Senat quasi zu Unrecht im Amt ist, regieren die Abgeordneten munter weiter drauflos als ob nichts wär. Aber irgendetwas ist da anders als sonst, merkt die Berliner Bevölkerung. Wieder mal kursieren allerlei Wahlversprechungen für kommende Wohltaten. Der Wert von Wahlgeschenken einer ungewählten Regierung lässt sich kaum abschätzen.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Krankenhausreform soll kommen

20.12.2022

Während der Jahreswechsel mit der von vielen ungeliebten Solvesterböllerei auf uns zukommt, hören wir täglich mit Schrecken von Überlastung der Kinderkliniken. Kinder aus Berlin müssen zur Behandlung nach Brandenburg verlegt werden, auch nehmen Atemwegserkrankungen bei Kindern und Kleinkindern dramatisch zu. Endlich ist nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereit, die längst überfällige Reform bei den Krankenhäusern anzugehen. Wie inzwischen ein Gesetz fordert, dürfen dabei Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Das 2. Berliner Behindertenparlament

07.12.2022

In der Bevölkerung ist das Behindertenparlament überwiegend nicht einmal bekannt. Dementsprechend intransparent ist auch, wie es zur Aufstellung von Kandidierenden und deren Wahl in dieses Behindertenparlament gekommen ist. Doch am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, wurden zum 2. Berliner Behindertenparlament circa 100 auserwählte Personen ins Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Eine gute symbolische Veranstaltung, um auf die Diskriminierung behinderter Menschen hinzuweisen, so die Ansicht von Ursula Engelen-Kefer.

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Spaltpilz Bürgergeld

22.11.2022

Eine menschengerechte Ausgestaltung der Regelsätze für bedürftige Langzeiterwerbslose, Grundsicherungs- sowie andere Sozialleistungsberechtigte wird schon seit Vorkriegszeiten vom Verfassungsgericht angemahnt, ist aber bisher noch nicht von der Bundesregierung und derer zuständigen Organen verwirklicht. Zwar soll es eine Umbenennung der Regelsatz Sozialleistungen in „Bürgergeld“ geben, aber außer hinauszögernden Verhandlungen zur Ausgestaltung dieses Bürgergeldes gab es dazu bisher noch keine rechtswirksamen Beschlüsse. Währenddessen treibt Coronapandemie, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus erwachsene Inflation die Bedürftigen in immer größere Not.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Endlich Entlastungsmaßnahmen in 2023 ‒ oder?

07.11.2022

Endlich scheint sich die Bundesregierung auf Entlastungsmaßnahmen zum Wohle der von Kriegsauswirkungen, Coronapandemie und Inflationsgeschehen gebeutelten Bevölkerung geeinigt zu haben. Doch bei genauerer Beschau der Wohltaten wird klar, nach den monatelangen Hinauszögerungen konkreter Hilfsleistung hilft es auch jetzt den wirklich armen Menschen wenig bis überhaupt nicht.

Ausnahme bleibt Berlin, da dort der Senat für die Nutzung im öffentlichen Nahverkehr Sozialleistungsbeziehenden für 3 Monate ein 9 Euro Monatsticket möglich macht. Aber auch für diese Mittellosen wird ein Bürgergeld in geplante Höhe nicht einmal den seit Jahren verschleppten Inflationsausgleich wettmachen. Damit wird eine Deutschlandrundfahrt auch nicht realistischer, wenn die Fahrt 49 Euro kostet. Weiteres zur Problematik beleuchtet Frau Engelen-Kefer im angefügten Beitrag.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Unerwünschte Vermischung des Chancen-Aufenthaltsrechts

20.10.2022

Kirchen und Verbände fordern Erleichterungen für geduldete Asylanten bei Verbleib, Arbeitssuche und bei der Arbeitsaufnahme. Und auch die Bundesregierung macht was , bewirft die Bevölkerung mit allerlei Menschlichkeit. Beschäftigung in Mangelberufen soll gefördert werden und leichter erreichbar sein. Damit könnten Flüchtlinge ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Zudem wären sie vor Krieg, Verfolgung und Abschiebung geschützt. Würden Flüchtlinge in Mangelberufen benötigt, bekämen sie leichter dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig erwarten die Bürger im eigenen Land reale Verwirklichung von finanzieller Hilfe. Derzeit aber fehlt es an der Verbesserung der Lebensumstände dieser zunehmend Mittellosen. So liegt denn auch schon die düstere Witterung von sozialem Sprengstoff in der Luft. Will nun die Bundesregierung die Not der Asylanten und den Fachkräftemangel miteinander vermengen und mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht die Lebensmängel so zum Nutzen aller beheben? Mal hören, was Ursula Engelen-Kefer dazu sagt.

Text: Kevin Meyendorff und Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozialer Friede durch Nichteinigung gefährdet

06.10.2022

Wut und Enttäuschung gleichauf, seit am 4. Oktober wochenlanges politisches Geschachere in einer Nichteinigung von Bund und Ländern finalisierte. Anstelle gerechter Verteilung von finanziellen Hilfen schien nur noch hohle Luft im sozialen Gerechtigkeitsrennen um das sogenannte Dritte Entlastungspaket. Gezielte, bundesweit beschlossene Entlastungen für Menschen in Not sind derzeit Fehlanzeige. In der Qualifikation um die verfassungswidrig niedrigen Regelsätze müssen die Bedürftigen weiterhin an den von der Wohlstandsgesellschaft hier-und-da hingeworfenen Knochen herumknabbern. Die Gefährdung des sozialen Friedens schwebt dennoch im Raum. Auch das umsichgreifende Schönhoffen der miesen Situation ist da wenig hilfreich.

Text:Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Gesetzentwurf zum Bürgergeld kritisch besehen

18.9.2022

Schon vor den vergangenen Bundestagswahlen stellten die nun regierenden Parteien den Menschen Verbesserungen in finanziellen Notsituationen in Aussicht. Durch Einführung eines Bürgergeldes würden in der nächsten Regierungsperiode die bisherigen Regelsätze der Sozialhilfe ersetzt werden. Auch dem diskriminierenden Umgang mit Hilfsbedürftigen durch die sachbearbeitenden Amtspersonen sollte durch rechtliche Verbesserungen ein Riegel vorgeschoben werden. In der Bevölkerung wurde daraufhin vielfach an die Durchsetzung neuer, menschenwürdiger Regelsätze geglaubt. Wie nun der Gesetzentwurf zum Bürgergeld tatsächlich mit der Menschenwürde umgeht und warum Sozialverbände vorm Verfassungsgericht wegen der zu geringen Sozialhilfe Regelsätze klagen, verdeutlicht der nachfolgende Beitrag.

Text: K. Meyendorff
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Bürgergeld, die abgespeckte Sozialhilfe

19.09.2022

In Verantwortung des russischen Führers Putin führt die russische Diktatur derzeit einen raubmordenden Angriffskrieg gegen die demokratische Ukraine, die zu allem Leid so auch gehindert wird, ihren Welternährungsbeitrag wahrzunehmen. Lebensmittelkonzerne und andere Wirtschaftsunternehmen treiben daraufhin das allgemeine Preisniveau in ungerechtfertigte Höhen. Auch die von der Energiewirtschaft hoch gepushten Treibstoffpreise beflügeln länderübergreifende Kostenexplosionen. Es mehrt zwar Gewinne solcher Großkonzerne, mindert aber Kaufkraft der Bevölkerung, schafft Unmut und bedroht das demokratische Europa.

Am härtesten davon getroffen ist die ärmere Bevölkerung, die oft Unterstützung durch Sozialhilfe benötigt. Diese wird deutschlandweit den Namen Bürgergeld annehmen, bei etwa 50 Euro monatlicher Regelsatzerhöhung ab 2023 nur Inflation abmildern und so gleich niedrig bleiben. Schon lange drängen Sozialverbände und weitere Organisationen auf ein viel höheres Bürgergeld.

Text: W. Meyendorff
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Ärmste Geschöpfe zuerst betroffen

08.09.2022

Coronapandemie ohne Ende, Putins räuberischer Terrorkrieg gegen die Ukraine, vielerorts Waldbrände und andere Katastrophen halten die Welt in Atem. Bleibt da noch Platz für Hilfe gegen zunehmende Armut oder Begrenzung der Erderwärmung? Da bleibt uns leider keine Wahl, denn die unkontrollierbare Aufheizung des Planeten ist bereits in Gang gesetzt und trifft über alle Grenzen hinweg zuerst die ärmsten und machtlosesten Geschöpfe. Was in Sachen Klimawandlung auf alles Lebendige zukommt, bringt uns Dr. Franz-Josef Schmitt näher.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Arbeitskräftemangel erwartet Bürgergeld

04.08.2022

Das Defizit an bedarfsgerecht ausgebildeten Arbeitskräften ist längst bekannt. Die Bemühungen wechselnder Bundesregierungen, dem Problem durch Fachkräftezuwanderung zu begegnen, zeigten bisher keinen ausreichenden Erfolg. Das Dilemma, niemand kommt in ausreichender Anzahl ins Land. Auch die Berufsfördermaßnahmen der Jobagenturen passen sich nicht so recht dem eigentlichen Bedarf an, so mutet denn auch der Inhalt des Vorhabens „Bürgergeld“, welches die derzeitige Regierung in Aussicht stellt, eher befremdlich an. Von einem bedarfsgerechten, menschenwürdigen Regelsatz ist darin seitens der Regierungsstellen bisher nicht die Rede. Stattdessen sind alte, ineffiziente Maßnahmen in neuem Gewand im Angebot.

Zwar wird der Inhalt schön ausgeschmückt und wirkt weniger strafend, doch ob das den Langzeiterwerbslosen, den älteren, den behinderten Arbeitssuchenden oder sonstig verarmten Menschen gegen die allgegenwärtige Mittellosigkeit hilft, ist zu bezweifeln.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Inflation und Armut

19.07.22

Diese schlimme Zeit der Corona-Pandemie scheint kein Ende nehmen zu wollen, ebenso wenig wie der vom russischen Führer Wladimir Putin und seinem Gefolge angezettelte Terrorkrieg gegen das ukrainische Volk. Die infolge des brutalen Angriffskriegs der russischen Armee ausbleibenden ukrainischen Grundnahrungsmittelexporte bringen nicht nur in armen Ländern Hunger voran, auch die Bevölkerung der Europäischen Union wird von den Kriegseinwirkungen getroffen.

Die Kosten für Energie, Lebensmittel und Weiteres nehmen zu und man bekommt weniger fürs Geld. In Deutschland leiden gegenwärtig die armen Menschen an solchem Inflationsgeschehen. Sie bewegen sich unter der Armutsgrenze, an der Armutsgrenze oder knapp darüber. Tendenz abwärts! Die zu gering bemessenen Regelsätze der Arbeitslosen- und Sozialhilfe Regelsätze bringen da keine Erleichterung. Angeblich will die Regierung den Armen mit mehr Geld aus der Patsche helfen, doch bisher hilft sie nur mit schönen Reden.

Gesprächsgast: Dr. F. J. Schmitt
Text: Till de Boer Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Sozialverbände klagen vorm Bundesverfassungsgericht

11.07.22

Schon vorm zunehmenden Inflationsgeschehen war es kaum möglich, von den Regelsätzen der Sozialhilfe zu leben. Mit fortgeschrittenem Lebensalter wird diese entwürdigende Situation immer schwieriger, denn es kommen schrittweise immer weitere Kosten, beispielsweise für Gesundheit, Mobilität, Haushaltsführung und Wohnungserhalt hinzu, ohne dass die zu geringen Einkünfte dementsprechend steigen. So erbärmlich in unserer Wohlstandsgesellschaft leben zu müssen ist besonders krass, zumal vor Gewährung von Grundsicherungsleistungen angesparte Rücklagen nahezu aufgebraucht sein müssen. Die regelmäßige Erhöhung der dann zugestandenen Regelsätze schafft auch keinen Inflationsausgleich. Unter den diskriminierenden Umständen der Offenlegung aller Kontobewegungen der vergangenen 3 Monate, muss dann die Sozialleistung zumeist halbjährlich oder jährlich immer wieder erneut beantragt werden. Nun planen Sozialverband in Deutschland (SoVD e. V.) und Verband der Kriegsgeschädigten (Vdk e. V.) vorm Bundesverfassungsgericht gegen die gegenwärtige Regelsatzgestaltung zu klagen.

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas der Boer

Paritätischer wertet Armutsbericht neu

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet mit dem Armutsbericht nochmals neu, was schon seit Frühjahr dieses Jahres statistisch feststeht. Betreffs ungleicher Wohlstandsverteilung sei Deutschland im europäischen Vergleich führend. Vorhandener Nettoeinkommens- und Vermögensreichtum sammele sich geheimnisvoll in immer weniger Händen, während 1/3 der Kinder und 20 % der Bürger Berlins arm bzw. armutsgefährdet seien. Unsoziale Berechnungen zur Ermittlung der Sozialhilferegelsätze verschärften diese Armutssituation. Deswegen müsse die gegenwärtige Grundsicherung von 449 € auf mindestens 689 € angehoben werden.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Europäische Mindestlohn- und Grundsicherungsanpassung

22.06.2022

Neben Kriegseinwirkungen, Preistreibereien durch kartellartig organisierte Wirtschaftsorganisationen und politischer Untätigkeit der Regierungen sorgen auch die höheren Löhne zum Teil mit für steigende Inflation. Ausgleichend europaweit Mindestlöhne einzuführen nutzt erst gegen Lohndumping, wenn sich diese Mindestlöhne und deren Sozialabgaben länderübergreifend auf gleichem Lohnniveau bewegen und gleichermaßen auch die Erwerbslosen und die Erwerbsunfähigen vor Obdachlosigkeit, vor Hunger und bei Krankheit geschützt werden. Doch selbst wenn die Sozialhilfe Regelsätze der Grundsicherung an die Lohnsteigerungen und die Inflation angepasst werden, bewegt sich dieses Wohlstandsgefälle seit Jahren ständig abwärts. Soll weiteres Elend verhindert werden, müssen hier sofort die grundsichernden Sozialhilferegelsätze auf erheblich höherem Level als bisher an die allgemeinen Lebenshaltungskosten angeglichen werden.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Lernschwierigkeiten

Wer denkt beim Kontakt mit Menschen an die Eventualität, gerade jemandem mit Lernschwierigkeiten, emotionalen Problemen und / oder geistiger Behinderung gegenüberzustehen. Schnell erwarten wir Anpassung an unser Verständnis von Kommunikation und Auffassungsgabe. Klappt es dann unseren gewohnten Vorstellungen entsprechend nicht mit der uns entgegen gebrachten Reaktion, verlieren wir vermutlich die Geduld, das Interesse, werden gar aggressiv.
Ein Gespräch mit Gabi Gerwins gibt uns persönliche Einblicke in ein Leben mit Lernschwierigkeiten.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Kinderarmut dramatisch hoch

23.5.2022

In Berlin nimmt nebst der allgemeinen Armut, besonders Kinderarmut zu. Etwa 29% der Berliner Kinderpopulation ist davon betroffen in „Hartz IV“ Haushalten zu leben, im Bundesgebiet sind es immerhin auch 20 % der Kids. Zeitgleich sammelt sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Nun plant die Regierungskoalition scheinbar, sich mit der Einführung einer Kindergrundsicherung aus der Peinlichkeit dieser massenhaften Bedürftigkeit herauszuwinden.

Ein breites Bündnis aus 23 zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die Bevölkerung im Rücken, behält sie dabei im Auge und drängt darauf, einen wirksamen Gesetzentwurf zu erschaffen und für dessen unverzügliche Durchsetzung zu Sorgen. Denn, wie häufig bei solch vagen Regierungsankündigungen droht die Zeit ohne messbares Ergebnis dahinzufließen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!

10.5.2022

Zum dreißigsten Mal fanden sich am 5. Mai unterschiedliche Menschen zusammen, um gemeinsam an den europaweiten Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen zu erinnern. Besonders seit Inkrafttreten der UN Behindertenkonvention im Jahre 2009, erwarten viele Betroffene einen gleichberechtigteren Umgang der Menschen miteinander.

Doch oftmals fehlt weiterhin der gesellschaftliche Zugang zur Teilhabe, liegt Wohlstand für die vielen von diskriminierender Armut Getroffenen in weiter Ferne. So wird weiterhin viel Papier mit diversen Zustandsbeschreibungen der nicht erlebbaren Behindertenrechte befüllt, bedruckt, übersetzt und ausgelegt. aber auch das World Wide Web lässt auf der Suche nach Mitstreitenden nicht locker im Kampf für ein lebenswertes Leben.

Text: Till und Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Erwerbsminderungsrenten sollen steigen

25.04.2022

Wer nicht mehr so fit ist, mindestens 3 Stunden täglich arbeiten zu können, ist durch die Erwerbsminderungsrente finanziell mit dem Allernotwendigsten versorgt. Oft wird zu solcher Rente ergänzende Sozialhilfe nötig, denn früheres Renteneintrittsalter muss mit dauerhaft geringerer Rente und den Einschränkungen bei Sozialhilfebezug bezahlt werden.
Um diesem Armutsdilemma entgegenzuwirken, soll es im beschriebenen Bedürftigenkreis Rentenerhöhungen geben. Die wurden jedoch schon in der Planung viel zu niedrig angesetzt und werden erst 2024 wirksam, also auch viel zu spät.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Spaltung Bedürftiger verhindern

08.04.2022

Die kriegsbedingte Not der Flüchtlinge aus der Ukraine darf nicht vergessen werden, aber auch nicht dazu herhalten, die vielen anderen Bedürftigen im Land zu benachteiligen. Auch deren derzeitige soziale Lebenssituation wird durch die laufenden Preissteigerungen immer fataler. Bei den gegenwärtigen versprochenen Zuwendungen an die eine oder andere Bevölkerungsgruppe geraten gerade die Ärmsten ins Hintertreffen, was nicht hingenommen werden kann. Benötigt wird eine finanzielle Hilfe, die nicht nur die inflationäre Geldentwertung ausgleicht, sondern zudem endlich ein menschenwürdiges und gleichwertiges Leben für alle ermöglicht.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortung: Thomas de Boer

5. Mai, Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

25.03.2022

Nachdem es in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Corona-Pandemie keine Protestveranstaltung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gegeben hatte, wird in diesem Jahr am 5. Mai wieder dazu aufgerufen. Um 14 Uhr beginnt am Brandenburger Tor die Protestaktion. Es wird dann gemeinsam zur Abschlusskundgebung zum Roten Rathaus gegangen.

Neben Pandemie und kriegsbedingter Not darf nicht vergessen werden, wie benachteiligend die derzeitige soziale Lebenssituation Menschen mit Behinderungen trifft. Gerade die Ärmsten treffen die Preissteigerungen besonders hart. Die derzeitige Vorschlagsreihe aus Regierungskreisen, die die Verteilung von Brosamen für Bedürftige ankündigt, hilft da nicht wirklich weiter.

Text: Thomas de Boer Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Armut und Krieg, – wie unwürdig

14.03.2022

Die sozialen Probleme in Deutschland müssen gelöst werden, dürfen vorm Hintergrund der mit Putins schrecklichem Ukraine-Krieg einhergehenden Flüchtlingswelle nicht ins Hintertreffen geraten. Schon vor der für viele tödlichen Coronapandemie, schon vor den extremen Energiepreissteigerungen mit den höheren Kosten für die Lebenshaltung war es Sozialleistungsempfängern nicht möglich, ausreichend am Wohlstand teilzuhaben.

Mehr Geld für einheimische Hilfsbedürftige aber gibt es weiterhin nicht. Im Gegenteil, die von der Regierung gewährte diesjährige Anpassung der Regelsätze liegt noch weit unter der inflationären Geldentwertung und weit unter der schon seit Längerem vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Regelsatzerhöhung für die grundsichernden Sozialhilfeleistungen.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Unfassbar aber wahr, Putins Ukraine-Krieg

11.03.2022

Es muss in den Köpfen der Menschen tief verankert werden, dass ein Krieg und der Schrecken daraus, durch Militäroperationen, durch Hunger, durch Kälte, durch Völkermord und alle Verbrechen, die sich in den Kriegsgebieten abspielen, das Schlimmste ist, was eine Menschheit erwarten kann. 

Text: Dr. Franz-Josef Schmitt
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer 

Neuer Mindestlohn zu knapp

01.03.2022

Die Einführung des für Oktober 2022 geplanten Mindestlohns von 12,00 € kommt nicht nur zu spät, sondern auch in nicht ausreichender Höhe. Weiterhin wird die Notwendigkeit bestehen, staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Zudem wird die Arbeit beeinträchtigter Menschen in Behindertenwerkstätten quasi nicht als Arbeit anerkannt, die Betroffenen vom Mindestlohn ausgenommen.

Text: Till de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Berlin, Hauptstadt der Einsamen

14.02.2022

Nahezu die halbe Berliner Einwohnerschaft wohnt aus unterschiedlichen Gründen alleine, was einerseits Freiheitsgefühle erleben lässt, andererseits, wie im Sozialverband bemerkt, zunehmend Menschen einsam werden lässt.
Um ungewollter Einsamkeit entgegen wirken zu können, müsse der neue Senat Bedingungen schaffen, die gemeinsame Anstrengungen gegen die Einsamkeitsstarre ermöglichen, Menschen zusammen bringt und unterstützt. Etwa sei zunächst die Einrichtung eines Ministeriums oder Ähnliches erforderlich, welches erst ermittelt, warum, wo und wie sich Einsamkeit entwickelt und was mit wem zur Abschaffung der Vereinsamungsentwicklung unternommen werden kann und soll.

Text: Thomas de Boer

Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Pflegeleistung unzureichend

10.02.2022

Um menschenwürdige Pflege und Dienstleistungen zu ermöglichen, benötigt Deutschland die Pflegevollversicherung. Doch auch die neue Bundesregierung hält am bisherigen unterfinanzierten Pflegesystem fest. Fraglich bleibt, warum unnötiger, aber kostenträchtiger bürokratischer Aufwand nicht vereinfacht wird, die Pflegeleistungen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden, die Beiträge in die staatliche Pflegeversicherung nicht kostendeckend erhoben werden, der Pflegeberuf nicht die nötige finanzielle Anerkennung findet um ausreichend ausgebildetes Personal zu gewinnen.

Text: Till de Boer
Sendeverantwortlich: Thomas de Boer

Berliner Senat erhöht Wohnungsmieten

12.01.2022

Immer größer wird der Wohlstandsabstand zwischen verarmter Bevölkerung und den gut und besser Verdienenden. Doch wer bei all den kartellähnlichen Preissteigerungen bei Mobilität, Energie, Lebensmitteln, anderen Gütern und Leistungen des täglichen Bedarfs noch hoffte, wenigstens vom frisch wiedergewählten Senat vor der allgemeinen Preistreiberei verschont zu werden, irrt. Es sollte zwar keine Mieterhöhungen für die Bewohner von städtischem Wohnungsbau geben, aber dennoch werden die Mieten in vielen Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen durchschnittlich um circa 5,00 Euro monatlich verteuert.

Text: Till de Boer    Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Koalitionsvereinbarungen zum neuen Berliner Senat

16.12.2021

Beinahe ist es wieder so weit, Linke, Grüne und SPD wollen es noch einmal zusammen machen. Große Sorgen bereitet jedoch der Koalitionsvertrag der zukünftigen Senatskoalition. Es fehlt an umsetzbaren Zielvorstellungen in der Behindertenpolitik, an glaubwürdigen Konzepten und Finanzierungsplänen zur Vermeidung von Armut, sowie zur Schaffung stadtweiter Barrierefreiheit, Integration und weiterer in der UN-Behindertenkonvention beschriebener Notwendigkeiten.

Text: Thomas de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Coronazeiten ohne Ende?

05.12.2021

Der Menschheit sind weltweite und todbringende Pandemien nicht neu. Warum aber trotz der damit gemachten Erfahrungen auch heutzutage keine ausreichenden Maßnahmen zur Schreckensbekämpfung von den Regierenden eingeleitet werden, sollte jetzt mal ernsthaft hinterfragt werden.

Text: Till de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Bürgergeld statt Hartz IV, ein Etikettenschwindel

21.11.2021

Noch im Wahlkampf erweckten verschiedene Parteien den Glauben, das ungeliebte Arbeitslosengeld 2 solle nun endlich zugunsten des Bürgergeldes abgeschafft werden.
Doch ist erst einmal gewählt, sind Wahlversprechen keinen Cent mehr wert, sagt hierzu die bekannte Volksweisheit und mancher Arme wähnt sich schon geprellt.
Zeit für die Sozialverbände, von der zukünftigen Regierung einzufordern, der Armut ein Ende zu bereiten. Um Teilhabe zu ermöglichen, sei erhebliche Anhebung der Regelsätze dringend erforderlich. Zudem müsse die gesetzlich festgeschriebene und entsprechend erhöhte Sozialleistung zukünftig diskriminierungsfrei an Bedürftige herausgegeben werden.

Text: Till de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Koalitionsverhandlungen und Inklusion

8.11.2021

Nicht nur die Koalitionsverhandlungen der vermutlich neuen Bundesregierung, auch die der Senatsregierung haben begonnen. In den dazu vorliegenden Sondierungspapieren wird ausreichende Berücksichtigung von Mobilität und Inklusion jedoch vermisst. Bleibt nur die Hoffnung auf Verwirklichung der bisher im Bürokratiesumpf versunkenen Umsetzung lang versprochener Senatshilfen zur Mobilitätsteilhabe für Menschen mit Benachteiligungen.

Text: Till de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Ampelverhandlung – Rente bleibt, Bürgergeld nur Namensblase

24.10.2021

Mit dem Ziel, die Regierung der nächsten 4 Jahre zu bilden, begannen nach Vollzug der Bundestagswahl am 26. September 2021 SPD, FDP und Grüne nun Koalitionsverhandlungen. Gesprächsgrundlage sollten beispielsweise Wahlversprechungen wie die Einführung eines Bürgergeldes anstelle des ungeliebten „Hartz 4“ - Regelsatzes für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebedürftige oder das Festhalten an derzeitiger Rentenpolitik sein. Während es in Sachen Renten in den nächsten 4 Jahren kaum Änderungen geben wird, lässt das versprochene Bürgergeld derzeit mehr Fragen als Antworten auf, erscheint mangels konkret festgelegter Verbesserungen als inhaltslose Namensänderungsblase.

Anmerkung der Redaktion: In den Jahren 2021/22 liegt die Inflationsrate bei ca. 3 Prozent (abgerundet). Der Alg 2 - Regelbedarf für Alleinstehende ist von der Bundesregierung derzeit auf 446 Euro festgelegt und soll sich 2022 um 0,76 Prozent auf 449 Euro erhöhen. Es wird also de facto eine Sozialhilfekürzung um ca. 3 Prozent geben. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Text: Till de Boer
Produktion: Thomas de Boer

Einmischen – bevor es zu spät ist!

11.10.2021

Deutschland hat gewählt, doch gleich in welchem Parteienbündnis demnächst regiert wird, es soll Armut entgegengewirkt und Mangel beseitigt werden. Damit dies beim Gezocke um Positionen und Pöstchen nicht alles vergessen wird, sollten die Wähler jetzt die zukünftige Regierung eindringlich daran erinnern, dass sie nur die gut bezahlte Dienerschaft der Einwohner ist, um gefälligst das Bestmögliche für die Gesamtbevölkerung herauszuholen und dabei niemanden zu benachteiligen.

Text: Till de Boer
Produktion: Thomas de Boer

Auf den Zahn gefühlt!

21.09.2021

Die Bewerber zur diesjährigen Bundestagswahl sind von den Parteien aufgestellt. Sie alle wollen gewählt werden und durch ihre politische Tätigkeit das Schicksal unserer kommenden Lebenszeit beeinflussen. Ob und wie sie es dürfen, sollen die zur Wahl berechtigten Staatsbürger mit ihrer Stimmabgabe zu den Wahlen festlegen. Um ihnen vor Stimmabgabe erst einmal auf den Zahn zu fühlen, lud man im Vorfeld dieser Prozedur einige der Kandidaten aufs Podium des Berliner Sozialgipfels.

Text: Till de Boer

Produktion: Thomas de Boer

Wirksame Arbeitsmarktreform nötig

29.08.2021

Wie in den Wahljahren zuvor werden viele erfüllbare Forderungen an die nächste Bundesregierung gestellt. Eine der diesjährigen Forderungen ist die Abschaffung der Armut durch eine wirksame Arbeitsmarktreform.
Ob aber Versprechungen aus Kandidatenkreisen realisiert werden, den Bürgern nach der Wahl 2021 alles recht machen zu wollen, oder ob die wie häufig als Wunschblase verpuffen, wird dann mit dem Wohlfühlfaktor in den kommenden Jahren messbar sein.

Text: Till de Boer

Mitbestimmung durch überlegtes Wählen?

16.08.2021

Verärgerung im Zusammenhang mit Wahlen ist nicht verwunderlich, können Wahlergebnisse zumeist nicht die Wünsche der Wahlberechtigten widerspiegeln und befriedigen. Besonders kritisch wird mehrheitlich der Einfluss von Arbeitgeberverbänden auf die Wahlprogramme einiger Parteien gesehen, wenn von dort späteres Renteneintrittsalter und andere Wohlstandseinschnitte gefordert werden. Wie auch immer, der politische Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaftsform wird nur durch Teilnahme der vielen Wahlberechtigten an Abstimmungen und Wahlen möglich sein. Die nächste Gelegenheit zur Bundestagswahl ist der 26. September 2021, an dem die Berliner gleichzeitig auch das Abgeordnetenhaus neu wählen.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Sozialpolitische Überlegungen zum Wahlgeschehen

26.07.2021

Die schleichende Zunahme sozialer Ungerechtigkeiten wird nicht durch die diversen Wahlkampfversprechungen der zur Abgeordneten- und Bundestagswahl am 26. September zugelassenen Parteien zum Besseren gewendet. Wer wählen möchte, sollte sich zuvor schon genauer informieren, was denn in den Wahlprogrammen geschrieben steht. Doch wie es auch dargestellt sein mag, wichtig ist das bisher von den Parteienvertretungen in Regierungsverantwortung oder in Opposition dazu tatsächlich Geleistete. Da sollte sich zeigen, ob die bisherige Kaste der Berufspolitik unser Geld wert war und ob sie es zukünftig vorhersehbar wert sein wird.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Pflegereform 2021 ist unzureichendes Stückwerk

20.06.21

Die zunehmende Lebenserwartung erfordert während des längeren Lebensendes oft Pflegeleistungen, mit denen Familienangehörige überfordert sind oder mit denen sie nichts zu tun haben möchten. Doch weder die Pflegeversicherung noch die Rente decken die erforderlichen Pflegekosten in der eigenen Wohnung ab. Niemand möchte dann gerne unterversorgt und abgespeist mit einem kleinen Taschengeld ins Altersheim abgeschoben werden.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Das Berliner Erwachsenenbildungsgesetz

11.06.2021

Fast unerhört im Gezeter um die richtige Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie beschloss der Berliner Senat, anderen Bundesländern nacheifernd, ein Gesetz zur Erwachsenenbildung. Dieses soll im August wirksam werden. Es bringt zwar nicht wirklich das Bildungswesen auf einen neuen Weg, sichert aber zusammenfassend bereits vorhandene Strukturen der Berliner Volkshochschulen und der Landeszentrale für politische Bildung ab. Fehlende digitale Bildung und andere Weiterbildungsinteressen der Berliner Bevölkerung sollen nun Berücksichtigung finden. Ob allerdings die Lehrpläne für den 2. Bildungsweg zeitgemäß angepasst werden, bleibt ebenso fraglich wie die Aussicht auf tatsächliche Umsetzung der in diesem Beitrag angedeuteten Bildungsvorhaben.

Vorhandene Bildungseinrichtungen sind zu großen Teilen in maroden Schulgebäuden untergebracht und weder mit arbeitsschutzgerechtem Schulmobiliar noch technisch für den digitalen Unterricht ausgestattet. Zwar sollen Lehrkräfte vertragsmäßig tarifgerecht entlohnt werden, doch schon derzeit gibt es in den Berliner Schulen zu wenige ausgebildete Lehrkräfte.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Armut und Reichtum

23.05.2021

Mit ungeahnter Heftigkeit verstärkt die Corona-Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich. So lässt sich der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte sechste Armuts- und Reichtumsbericht jedenfalls verstehen. Folglich sind die Volksvertreter dazu aufgefordert, die aus dem Bericht ersichtlichen Menschenrechtsverletzungen durch aktive staatliche Mitwirkung in Gerechtigkeit umzuwandeln.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Inklusion - von der Wiege bis zur Bahre

09.05.2021

Täglich werden auch Menschen mit Behinderungen benachteiligt, entwürdigt, ungerecht behandelt. Diverse Gesetze sollen solch schlechten Verhaltensweisen entgegenwirken und Diskriminierung verhindern. Aber oftmals mangelt es an lebensnaher Umsetzung und Durchsetzbarkeit von Recht.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Endstation Altersarmut

09.05.2021

Die Rente sollte nach dem Arbeitsleben finanziell einen selbstbestimmten Ruhestand ermöglichen. Doch durch die Nullrunde bei der Rentenanpassung sinken die Renten weiter, denn die allgemeinen Lebenshaltungskosten steigen an und auch die Inflation nimmt weiter zu.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Mietendeckel nichtig – Wohnenhilfe beschlossen

27.04.2021

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.03.2021 ist das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen rückwirkend ungültig. Nun kommen auf etliche Mietparteien hohe Nachforderungen der Vermieter zu, doch viele davon betroffene können sich diese Mietnachforderungen nicht leisten, sind von Wohnungskündigung bedroht. So hat der Senat als Verursacher dieser Notlage am 20.04.2021 mit der „Sicher- Wohnen-Hilfe“ beschlossen, durch zinslose Kredite den Wohnungserhalt der Schuldner abzusichern.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Deine Stimme für Inklusion - Mach mit!

11.04.2021

Auch in Europa lassen die tatsächlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung sozial gerechter Behindertenpolitik doch noch sehr zu wünschen übrig. Es scheint, unserer Gesellschaft und unseren politischen Vertretern müssen die in der UN- Behindertenkonvention verankerten Rechte erst noch verdeutlicht werden. Der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen am 5.Mai klagt es an und fordert diese Rechte ein. Das diesjährige Motto "Deine Stimme für Inklusion - Mach mit!", soll aber auch zu eigener Beteiligung mit eigenen Ideen anregen. Ein in diesen schweren Tagen der Corona-Pandemie nicht ganz leichtes Unterfangen.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Bürokratische Impfhürden ärgerlich

30.03.2021

Wer sich gegen Sars-Covid 19 impfen lassen darf, wird durch behördliche Einladungsschreiben darauf hingewiesen. Laut Ursula Engelen-Kefer wiesen diese Mängel auf. Es fehle der Hinweis zu kostenlosen Inklusionstaxen. So würde Menschen mit Behinderung der Weg zu Impfterminen unnötig erschwert. Besonders ärgerlich sei die Weigerung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, die fehlerhaften Informationen in den Schreiben zu berichtigen.

Text und Produktion: Thomas de Boer

Mindestkurzarbeitergeld benötigt!

14.03.2021

Um während des „Corona-Lockdowns“ vor Verlust der Arbeit und des Einkommens zu schützen, wird millionenfach das Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen. Niedriglöhnern reichen diese geringeren Einkünfte aber nun nicht mehr zum Leben aus. Sie sind genötigt, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Um diesen Missständen zu begegnen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 13 Euro erforderlich. Außerdem wird gesetzlich gesichertes monatliches Mindestkurzarbeitergeld nötig. Es soll minimal 1300 Euro betragen und auch für Minijobber gelten.

Text: Thomas de Boer

Sozialschutzpaket 3 erfordert Nachbesserungen

04.03.2021

Die Leistungen an Sozialleistungsbedürftige sollen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Sozialverbände fordern deshalb eine Erhöhung der Sozialleistungsregelsätze auf mindestens 600 Euro, und zusätzlich 100 Euro monatlich als Corona-Ausgleichszahlung. Die nun von der Bundesregierung geplante einmalige Sonderzahlung von 150 Euro für einige zukünftig Bedürftige ist unzureichend. Das Sozialschutzpaket muss nachgebessert werden.

Text: Thomas de Boer

Mietenstopp - Sozialpolitisches Kernanliegen

03.03.21

Wohnraum verknappt sich, was Mietsteigungen bewirkt. Aufgrund bedenklicher finanzieller Verhältnisse wären aber viele Menschen auf Sozialwohnungen angewiesen. Doch, seit 2006 wurde der soziale Wohnungsbau um circa die Hälfte geschrumpft, weshalb von den beim Sozialgipfel anwesenden Akteuren mehr Transparenz des vorhandenen Sozialwohnungskontigents, Änderungen beim Mietrecht und mehr barrierefreier Sozialwohnungsbau gefordert wird.

Text: Thomas de Boer Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Verschwiegenes Thema Suchtmittelabhängigkeit

03.03.2021

Es kann Menschen jeden Alters treffen, die Suchtmittelabhängigkeit. Selbst die „weichen Drogen“ Marihuana und Bier können familiäre Probleme schaffen, die ohne Beistand von Suchtspezialisten nicht bewältigt werden können. Der Drogennotdienst vermittelt Hilfe.

Text: Thomas de Boer Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Änderungen im Personenbeförderungsrecht nötig

15.02.2021

Ein bereits vorliegender Gesetzesentwurf soll Verbesserungen und Barrierefreiheit bei der öffentlichen Verkehrsmobilität bringen. Ohne nachbearbeitende Korrektur des derzeitigen Entwurfs wird dieses aber nicht ausreichend ermöglicht sein.

Text: Thomas de Boer
Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Gerechte Covid 19-Impfstrategie 2021?

31.01.2021

Täglich überfluten undurchsichtige Informationen zur Coronapandemie die Bevölkerung. Während Steuergelder als fragwürdige Hilfeleistungen an Industrie- und Wirtschaftsunternehmen ausgeschüttet werden und wirkungslos verpuffen, sind Hilfen für Menschen unter oder an der Armutsgrenze unzureichend oder nicht vorhanden. Sozial- und Behindertenorganisationen fordern spürbare Hilfen auch für diese armen und benachteiligten Menschen. Die Regierung soll zudem zeitnah eine realistische Corona - Impfstrategie vorlegen und sicherstellen, dass niemand beim Zugang zu Impfungen benachteiligt oder ausgeschlossen wird.

Text: Thomas de Boer

Alg2 – zur Teilhabe reichts nicht

17.01.2021

Auch Sozialleistungsempfängern soll die benachteiligungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht sein. In der Realität zeigt sich aber Not und Armut. Notwendige Reformen zur Überwindung der zunehmenden Härten und Ungerechtigkeiten bleiben bislang versprechende Gedankenspiele der Parteienpolitik.

Text: Thomas de Boer

Einsamkeit

27.12.2020

Umfragen zufolge leiden 20 % der deutschen Bevölkerung unter sozialer Isolation, sind mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Oft trifft es arme Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Menschen in ungünstigen Ausnahmesituationen. Derartiges Versagen unserer Sozialsysteme sollte nicht länger hingenommen werden.

Text: Thomas de Boer

Diskriminierung verhindern – Inklusion durchsetzen

13.12.2020

Im auslaufenden Jahr mahnt der Behindertenrat zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember Gesetzesreformen an. Diese sollen mithilfe eines Verbandsklagerechtes endlich barrierearmes Leben ohne Benachteiligungen ermöglichen und durchsetzbar machen.

Text: Thomas de Boer

Verkehrsteilhabe Benachteiligter im Klimawandel

30.11.2020

Wer arm ist, kann es sich finanziell nicht leisten menschlichen Lebensraum durch zu viel Konsum, Flächen- und Energieverbrauch unbewohnbar zu machen, muss es aber aushalten. Gäbe es eine finanzielle Umweltprämie für kompromisslos naturverbundenes Verkehrsverhalten, müsste sie den Mittellosen gegeben werden. Sie könnten sich dann endlich die lang ersehnte Verkehrsteilhabe klimafreundlich anschaffen, und die geduldig ertragenen Benachteiligungen abwracken. Wie es mit der Verkehrswende derzeit voran geht, erfahren wir im nachfolgenden Sendeausschnitt.

Text: Thomas de Boer

Veränderungen der Versorgungsmedizin-Verordnung

16.11.2020

Menschen mit Behinderungen soll die UN-Behindertenkonvention die gesellschaftliche Teilhabe auf gesetzlicher Grundlage ermöglichen und erleichtern. Doch was nun den Betroffenen mit der Veränderung der Versorgungsmedizin-Verordnung ins Haus zu schneien droht, scheint eher ein schwer durchschaubares bürokratisches Monster geworden zu sein, welches die Feststellung des Behinderungsgrades aufwändig erschweren könnte.

Text: Thomas de Boer

Europäische Sozial- und Gleichstellungspolitik

02.11.2020

Schnell geraten im Zuge der sich ausweitenden Covid 19 - Pandemie schon zuvor bestehende unsoziale Verteilungsverhältnisse im Kampf um Lohngerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten in weiteren Rückstand. Vom Europäischen Rat werden nun erneut europaweite Gleichstelliungsgesetze und ausgleichende Zuwendungen zur Beendigung von Benachteiligungen angemahnt, auch für deutsche EU-Bürger.

Text: Thomas de Boer

Europäische Sozialpolitik stärken

18.10.2020

Die Europäische Sozialpolitik soll die sozialen Mindeststandards zur Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit erheblich stärken. Gefragt ist neben weiteren sozialen Verbesserungen, ein europäischer Mindestlohn und eine existenzsichernde europäische Arbeitslosenversicherung in allen Mitgliedsstaaten.

Text: Thomas de Boer

Gerechte Pauschbeträge für steuerpflichtige Behinderte durchsetzen

05.10.2020

Seit 45 Jahren sind Pauschbeträge für steuerpflichtige Menschen mit Behinderungen nicht mehr angeglichen worden. Sozial- und Behindertenverbände fordern schon länger Entbürokratiesierung, Transparenz und ausgleichende Steuergerechtigkeit des Sozialgebildes. Nun gibt es einen angeblich alles vereinfachenden und gerechter machenden Gesetzesentwurf. Doch erst nach Bewilligung durch den Bundesrat könnte gültiges Recht daraus werden. Eine andere Frage allerdings ist, ob der gegenwärtige Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts den Gleichstellungsvorgaben der UN- Behindertenkonvention tatsächlich gerecht werden würde.

Text: Thomas de Boer

Nachbesserung der ALG2- und Sozialhilfe Regelsatzerhöhung

21.09.2020

Auch für das Jahr 2021 dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe nur mit einer erbärmlichen Regelsatzerhöhung von 14 Euro rechnen. Die zunächst auf 7 Euro festgelegte Erhöhung wurde nach vielen Empörungen der Betroffenen und ihrer Organisationen ums Doppelte nachgebessert, bleibt aber in Anbetracht der tatsächlichen Lebensführungskosten ein finanzielles Placebo und reicht nicht aus um eine würdevolle Teilhabe in der Gesellschaft zu erleben.

Text: Thomas de Boer

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

14.09.2020

Die Tarifverhandlungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst begannen im September 2020 enttäuschend, doch es wird weiterverhandelt. Worum es sich in diesem Tarifkonflikt dreht, erklärt uns Dr. Ursula Engelen-Kefer.

Kinderarmut in Deutschland 2020

06.09.2020

Die über die Menschheit hereingebrochene Covid 19-Pandemie verschärft auch in Deutschland die Armutssituation dramatisch. Regional sind teils mehr als 25 Prozent der Kinder von Armut betroffen.
Doch nur, wenn ihre Eltern der Alg2-Armutsspirale entkommen, haben sie ausreichende gesellschaftliche Teilhabechancen.

Text: Thomas de Boer

Europäische Sozialpolitik 2020

24.8.2020

In den Hintergrund ihres Schattendaseins gedrängt, dümpelt die europäische Sozialpolitik unscheinbar in der Corona-Pandemie vor sich hin. In diesen aktuell besonders schwierigen Zeiten soll es unter deutscher Ratspräsidentschaft und darüber hinaus nun endlich anders werden. Der europaweit zunehmenden Verarmung größerer Bevölkerungsanteile müsse mit aktiver Sozialpolitik entgegengewirkt werden, Europa zukunftssicher gemacht werden, beispielsweise durch Einführung eines europaweiten Mindestlohns, so Dr. Ursula Engelen-Kefer.
Aber hören Sie selbst …

Sendeverantwortung und Produktion: Thomas de Boer

Mit höheren Mindestlöhnen Armut vermeiden

27.7.2020

Mit höheren Mindestlöhnen kann der gesetzlich garantierten Armut, dem zunehmend um sich greifenden Lohndumping und der skrupellosen Ausbeutung Arbeitsuchender entgegengewirkt werden. Schon derzeit ist die Höhe des Alg 2 und der Grundsicherungsleistungen an die Lohnentwicklung gekoppelt. Der derzeitige Mindestlohn ist jedoch nicht geeignet, zukünftigen Renten- und / oder Sozialleistungsbeziehern die gegenwärtige Altersarmut zu ersparen.

Text: Thomas de Boer

Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung

13.07.2020

Wenn man nicht mehr erwerbstätig ist bzw. unverschuldet nicht mehr sein kann, ist Freiheit und Mobilität wichtig. Muss AlG 2 beantragt werden, wird es schon als äußerst unangenehm und diskriminierend empfunden. Wer dann aber gezwungen wird, Erwerbsminderungsrente - und weil diese nicht zum Leben reicht - Grundsicherung oder Grundsicherung im Alter zu beantragen, erfährt eine ungeahnte menschliche Entwürdigung. Gesetzlich garantierte Lebenseinschränkungen erfordern die Angabe jeder Art von Vermögen und den Verbrauch praktisch jeder Rücklage, bevor Sozialleistungen gewährt werden. Das steht nicht nur der UN-Behindertenkonvention entgegen.

Text:  Thomas de Boer

Europa mit sozialem Zusammenhalt

28.06.2020

Kann Europa den sozialen Zusammenhalt vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte und sozialer Notlagen bewahren? Einführung europaweiter Mindestlöhne und Durchsetzung wirksamerer Antidiskriminierungsmaßnahmen wären ein Anfang.

Text: Thomas de Boer

Brandbrief Berliner Frauenhäuser

28.06.2020

Mit einem Brandbrief fordern Berliner Frauenhäuser den Berliner Senat auf, den Auswirkungen der Coronakrise und dem Personalnotstand mit ausreichenden Budgetmitteln entgegenzuwirken.

Text: Thomas de Boer

Mehrwertsteuersenkung 2020 und andere Hilfen

16.06.2020

Mit einem überstürzten Konjunkturpaket meint die Bundesregierung den finanziellen Einbußen durch die Coronapandemie begegnen zu können. Fragt sich, ob die damit beschlossene halbjährige Mehrwertsteuerabsenkung der Bevölkerungsverarmung entgegenwirkt oder noch mehr Schaden erzeugt. Ausreichende Hilfen für alle erfordert sicherlich andere Maßnahmen.

Text: Thomas de Boer

Das Landesantidiskriminierungsgesetz

15.06.2020

Durch das am 04.06.2020 beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, was Benachteiligten zusätzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung vorhandener Rechte eröffnet.

Text: Thomas de Boer

Soziale Entsolidarisierung

31.05.2020

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist für alle Deutschen gültig. Dem Missbrauch der Coronaviren zur sozialen Entsolidarisierung muss entgegengewirkt werden.

Text: Thomas de Boer

Demokratie und Vielfalt

17.05.2020

Vor 75 Jahren endete in Deutschland am 8. Mai der furchtbare 2. Weltkrieg, was für viele als Befreiung empfunden wurde. Nun werden Stimmen lauter, die diesen Tag zum jährlichen deutschen Feiertag erheben wollen.

Text: Thomas de Boer

Die Rentenerhöhung 2020 kommt

03.05.2020

Soziale Sicherung durch solidarische Rentensysteme sind unverzichtbarer Bestandteil parlamentarischer Demokratien und auch hierzulande sehr verbesserungsbedürftig. Ausgleichende Gerechtigkeit muss auch in Deutschland weiterhin erkämpft werden.

Text: Thomas de Boer

Herausforderungen in Coronazeiten

19.04.2020

Die Gesellschaft laufe Gefahr, die Hauptlasten während und nach der Coronakrise den sozial Schwächeren aufzubürden. Sozialverbände seien dringend gefordert dies zu verhindern. Beispielhaft diskriminiere man Alg2- Beziehende auch beim Kinderzuschlag für Geringverdiener.  Andere Hilfsmaßnahmen, etwa zur Berufsfortbildung, zur Betreuung behinderter Jugendlicher sowie das Kurzarbeitergeld reichten zur Notlinderung nicht aus, so Ursula Engelen-Kefer im AudiobarFM Hörfunk.

Text: Thomas de Boer

Behindertenrechte und Bürgerversicherung

18.04.2020

Trotz der Krise, in einem vorausschauenden Senderückblick nehmen Ursula Engelen-Kefer und Moderator Thomas de Boer Stellung zu Fragen des notwendigen Protestes der Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen.

Text: Thomas de Boer

Inklusion bleibt unverzichtbar

05.04.2020

Der europäische Protesttag behinderter Menschen am 5. Mai wird wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Die Durchsetzung gleicher Gesellschaftsteilhabe bleibt aber weiterhin Forderung von großer Bedeutung.

Text: Thomas de Boer

Ehrenamtliche Arbeit – Guttun durch (Selbst-)Ausbeutung?

22.03.2020

Ohne geht es nicht, aber ist Ehrenamtliche Arbeit nicht doch nur guttun durch (Selbst-)Ausbeutung?
Sascha Göttlicher regt mit der zusammengefassten Auswertung seiner Umfragen zu seelischen Auswirkungen des freiwilligen, unbezahlten Engagements zum Nachdenken an.

Gesprächsgast: Sascha Göttlicher
Produktion: Thomas de Boer
Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Mietendeckel nichtig – Wohnenhilfe beschlossen

27.04.2021

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. März 2021 ist das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen rückwirkend ungültig. Nun kommen auf etliche Mietparteien hohe Nachforderungen der Vermieter zu, doch viele davon Betroffene können sich diese Mietnachforderungen nicht leisten, sind von Wohnungskündigung bedroht. So hat der Senat als Verursacher dieser Notlage am 20. April 2021 mit der „Sicher- Wohnen-Hilfe“ beschlossen, durch zinslose Kredite den Wohnungserhalt der Schuldner abzusichern.

Text: Thomas de Boer Sendeverantwortung: Thomas de Boer

Frauen im Widerstand von 1933–1945

08.03.2020

Anlässlich des Frauentages am 08.03.2020 wurde von Audiobar FM unter dem Titel „Frauen im Widerstand von 1933–1944“ eine Gesprächsaufzeichnung mit der 2014 verstorbenen Autorin Gerda Szepanski gesendet. Noch kurz vor ihrem Tode macht diese uns damit vertraut, was sie zum schreiben eines ihrer sehr nachdenklich machenden Bücher veranlasste.

Text: Thomas de Boer

Leben mit Digitalisierung und Kritik

09.02.2020

Auch in den Zeiten des digitalen Wandels bleibt Kritikfähigkeit ein wesentlicher Bestandteil funktionierenden Miteinanders, …

Gesprächsgäste: Dr. Ursusla Engelen-Kefer, Dr. Franz-Josef Schmitt, Kevin Betroffener
Text: Thomas de Boer

Regierungsvereinbarungen zur Grundrente 2020 – Teil 1

26.01.2020

Die „Regierungsvereinbarungen zur Grundrente 2020“ wurden uns von der „Großen Koalition“ aus SPD und CDU in einem eher schlechten als rechten Kompromiss verkündet, was uns Frau Dr. Engelen-Kefer und Dr. Franz-Josef Schmitt im Gespräch mit dem Hörfunkmoderator zumindest erahnen lassen …

Text: Thomas de Boer

Ehemalige Heimkinder fordern Entschädigungen für Misshandlungen – Teil 2

12.01.2020

Unentgeldliche Zwangsarbeit, Medikamentenversuche, sexuelle und andere körperliche und psychische Gewalt sind Misshandlungsmethoden, denen  nachweislich Heimkinder zwischen 1948 und 1989 in Deutschland ausgesetzt waren. Nun wird von den Betroffenen eine Entschädigung von den Täterorganisationen gefordert …

Text: Thomas de Boer

Ehemalige Heimkinder fordern Entschädigungen für Misshandlungen – Teil 1

29.12.2019

Von Heidi Dettinger, der Vorsitzenden des Vereins ehemaliger Heimkinder (VeH e.V.), erfahren Ursula Engelen-Kefer und Thomas de Boer vom Leidensweg vieler ehemaliger Heimkinder. Obwohl die für Misshandlungen verantwortlichen Organisationen öffentlich dingfest gemacht sind, weigern diese sich hartnäckig den Opfern ihrer staatlichen und kirchlichen Gewalt Entschädigungszahlungen zu leisten …

Text: Thomas de Boer

Ansichten zum bedingungslosen Grundeinkommen

15.12.2019

Immer mal wieder wird die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in die Öffentlichkeit getragen. Jeder solle es bekommen, ob arm oder reich. – Besser sei es, bürokratische Barrieren abzubauen, gerechtere Sozialversicherungsleistungen und eine auskömmliche Grundsicherung durchzusetzen, um so der Armut entgegenzuwirken. So meint zumindest Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer.

Text: Thomas de Boer

Inklusive Kunst – Wanderausstellung

15.12.2019

Seit dem 14. Dezember 2019 wird die Wanderausstellung „Inklusion im Blick“ beim SoVD Berlin-Brandenburg e. V. gezeigt. – Könnte diese Kunst unsere Bewusstseinsbildung anregen, beidseitig Verständnis und Einblick keimen lassen in gemeinsame Abgrenzungen und die Barrieren, die sich in unseren Köpfen und Herzen breit machen und nicht abgetragen werden wollen? Möglich wär´s, doch die Antwort kann sich nur ein jeder selbst geben.

Text: Thomas de Boer

Teilhabe statt Ausgrenzung – Berliner Seniorenwoche 2019

29.10.2019

Text: Thomas de Boer

Inklusionslauf auf Tempelhofer Feld

27.10.2019

Text: Thomas de Boer

5. Mai, europaweiter Tag für Menschen mit Behinderungen

30.11.2019

„Die seit 2006 überall in den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen existente Behindertenkonvention wurde 2009 auch in Deutschland in Kraft gesetzt. Sie ergänzt und erweitert das im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung verankerte Benachteiligungsverbot von 1994/1995. Während einer europaweiten Demonstration zum Tag für Menschen mit Behinderungen, verdeutlicht Ursula Engelen-Kefer in einer Berliner Rede eindrucksvoll die mangelende Durchsetzbarkeit von garantierten Behindertenrechten …“

Text: Thomas de Boer

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)

09.10.2019

Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz wird von Betroffenen abgelehnt, denn niemand möchte gerne in Pflegeeinrichtungen bevormundet werden. Doch nur noch dort soll schwerbehinderten Menschen die Beatmung durch notwendige Beatmungsgeräte finanziert werden, so Dr. Ursula Engelen-Kefer.

Text: Thomas de Boer

Wohnungs- und Wohnumfeldgestaltung in Berlin

01.12.2019

Ausreichende Hilfe für Menschen in Not sei die Mietpreisbremse durch Mietendecklung noch nicht, denn es fehle an erschwinglichem Wohnraum und ebenso an behindertengerechter Bauplanung. Beides müsse zudem auch noch in einem noch nicht vorhandenen barrierefreien Wohnumfeld verwirklicht werden, hören wir von Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer.

Text: Thomas de Boer

Wohnungslosenberichterstattung

13.12.2019

Wohnungslose, oft unsichtbar, oft übersehen. Schleichend nimmt die Zahl derjenigen ohne Wohnung zu. Niedriglöhne, steigende Mieten, Erwerbslosigkeit, Trennung, Krankheit und/oder sowas sind Gründe unter Brücken schlafen zu müssen. Nun scheint sich der Bundestag mit Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung um alle kümmern zu wollen, zumindest statistisch.  

Text: Thomas de Boer