Diese infolge der Wahlwiederholung kurze Regierungszeit war für alle von erheblichen zusätzlichen Belastungen geprägt – die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine stellten Politik und Gesellschaft gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen. „Deshalb danken wir Franziska Giffey und ihrem Senat ganz besonders für ihr Engagement bei der Aufnahme, Unterbringung und Begleitung dieser und auch aller anderen Kriegsflüchtlinge – zum einem Großteil ukrainische Frauen und Kinder – in Kooperation mit uns als Sozial- und Wohlfahrtsverbänden“, so Engelen-Kefer.
Hier ist insbesondere die Beteiligung des SoVD an den Sozialgipfelgesprächen mit der Regierenden Bürgermeisterin zu nennen, die wesentlich mit dazu geführt haben, dass die Berliner Entlastungsmaßnahmen aufgrund der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation in dem gegenwärtigen Umfang im letzten Jahr beschlossen wurden. „Unsere fast 8.000 Mitglieder im Landesverband – ein Großteil davon Senior*innen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen sowie viele von Armut betroffene Bürger*innen – sind besonders hart von diesen zusätzlichen und existentiellen Belastungen betroffen“, so Engelen-Kefer.
Auch bei der Zusammenarbeit mit der Landesregierung in Brandenburg sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir waren an der Erarbeitung von Entlastungsmaßnahmen bei dem Sozialgipfel mit Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits Ende letzten Jahres maßgeblich beteiligt. Jetzt müssen wir die Um- und Fortsetzung dieser Maßnahmen als Sozialverband kritisch begleiten und uns im Sinne einer nachhaltigen Entlastung der Bürger*innen in die Vorbereitung des nächsten Sozialgipfels tatkräftig einbringen.
Mit großer Erleichterung haben wir die Entscheidungen des Berliner Senats und Abgeordnetenhauses zur Kenntnis genommen, das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV sowie das 9-Euro-Sozialticket fortzuführen. Beide sind dringend notwendige Ergänzungen zu dem ab Mai geltenden 49-Euro-Deutschlandticket, das für viele Menschen nach wie vor zu teuer ist. Wir erwarten, dass die erheblich günstigeren ÖPNV-Tickets in Berlin auch über das Jahr 2023 hinaus gelten und auch in anderen Bundesländern „Schule machen“. Dies gilt auch und vor allem im Rahmen des gemeinsamen Verkehrsverbundes mit dem Land Brandenburg.