„Nach dem Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 ist für den Klima- und Umweltschutz ein sozial gerechtes Klimageld einzuführen. Dazu sind kurzfristig Mittel aus dem Berliner Härtefonds vorzusehen. Zudem ist der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner gefordert, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Klimageldes in Gang zu setzen“, verlangt die SoVD- Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. „Dies ist unabdingbar für die dringend erforderliche sozialökologische Transformation. Sonst sind kleine und mittlere Einkommen von der Erhöhung der CO2-Steuer besonders hart betroffen.“
Nach bisherigen Berechnungen muss ein Musterhaushalt im Jahr 2024 für die steigenden Gaskosten 60 Euro anstatt 40 Euro mehr zahlen als im jetzt zu Ende gehenden Jahr. Mit dem gleichfalls auf 19 Prozent steigenden Mehrwertsteuersatz ist im gesamten Jahr 2024 mit Gaskosten von 2.537 Euro zu rechnen – und damit um 370 Euro mehr als 2023. „Das ist schon starker Tobak bei dem nicht einmal armutsfesten Mindestlohn von 12,41 Euro und demnächst 12,82 Euro für viele Familien und ihre Kinder“, so Engelen-Kefer.
Bereits jetzt können sich viele Menschen häufig nicht einmal eine Woche Urlaub leisten. Und am Ende des Monats wissen sie nicht, wie sie überhaupt über die Runden kommen können. Gleichzeitig sollen die Renten weiter abgesenkt werden. Mit den vorgesehenen Kürzungen bei der beruflichen Weiterbildung sind Streichungen im Bundeshaushalt von insgesamt 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Dies wird auch viele Rentnerinnen und Rentner treffen. Dabei ist das Niveau von Einkommen und Renten in Berlin im Vergleich zum Bundesdurchschnitt niedrig. Zu fragen ist auch, wie bei der vorgesehenen Einschränkung der Weiterbildung der „Job-Turbo“ zur Bekämpfung der in Berlin besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit und der besseren beruflichen Eingliederung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Behebung des Arbeitskräftemangels gelingen soll.