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Giffey: Sozialgespräche für sozialen Frieden!

Armut Pressemeldung

Ursula Engelen-Kefer hat als Landesvorsitzende des SoVD am 23. September an dem Ge-spräch der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit den Sozial- und Wohlfahrts-verbänden teilgenommen. Für den SoVD ist die Fortsetzung dieser Sozialgespräche mit der Regierenden Bürgermeisterin – vor dem Hintergrund der erneut aufkeimenden Protestbe-wegungen – ein Angebot, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten.

Der SoVD begrüßt es sehr, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu einem Austausch über die Entlastung der Menschen von den hohen Preissteigerungen für Lebenshaltung und Energie eingeladen hat.

„Wir erwarten, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey diese Sozialgespräche fortsetzt“, mahnt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. „Damit wollen wir unseren Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens leisten.“

Berlin hat als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket für die Inflation und die Steigerung der Energiepreise beschlossen. Für dringend hält der SoVD die vorgesehene Aufstockung des Härtefallfonds des Landes Berlin von 380 Millionen Euro auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin von Oktober bis Ende des Jahres ist aus Sicht des SoVD eine notwendige Entlastung. Ebenfalls seien die Kosten für das Sozialticket zu senken. Bei einem Preis von 27,50 Euro bestehe jetzt kaum mehr ein Unterschied zu dem 29-Euro-Ticket für alle. „Für uns als SoVD ist die gezielte Entlastung der Menschen in Not vordringlich“, so Engelen-Kefer. „Für sie muss der ÖPNV kostenlos sein.“

Wir erwarten auch die schnelle und unbürokratische Umsetzung der versprochenen Entlastungen für soziale Einrichtungen und Betriebe. „Es darf nicht sein, dass in Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen für die betroffenen Menschen in der kalten Jahreszeit keine ausreichende Wärme ermöglicht werden kann“, mahnt die SoVD- Landesvorsitzende. Eine Umlegung der explodierenden Preise für Energie auf die Versorgungskosten von Kindern, Patienten, Alten, Kranken und Pflegebedürftigen würde noch mehr Menschen und ihre Angehörigen in die Armut treiben. „Was ist das für ein Start ins Leben, wenn Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern weder zu Hause noch in Kita und Schule warme Räume zur Verfügung haben?“, so Engelen- Kefer.