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Berliner Härtefallfonds – Strom- und Gassperren verhindern!

Armut Pressemeldung

Eine Hilfsmaßnahme im Rahmen des Härtefallfonds des Berliner Senats ist die Kostenübernahme geschuldeter Energiekosten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales bei drohender Strom- und Gassperre. Ein entsprechender Antrag ist ausschließlich online zu stellen. Dabei wurde offenbar nicht berücksichtigt, dass dies einigen Personengruppen nicht möglich ist – auf diesen Missstand weist der SoVD hin.

„Wir haben große Sorgen, dass der Berliner Härtefallfonds Menschen mit Handicaps und sozialer Schwäche vernachlässigt“, so die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Der SoVD begrüßt, dass der Härtefallfonds in Berlin auf drei Milliarden Euro aufgestockt und zudem weitere Hilfsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreissteigerungen für das Land Berlin beschlossen wurden. „Wir müssen allerdings in unserer Sozialberatung immer wieder erleben, dass Menschen sich über die Schwierigkeit und Undurchsichtigkeit der Antragsverfahren zur Verhinderung angedrohter Strom- und Gassperren beschweren“, mahnt Engelen-Kefer.

Gerade ältere Menschen mit vielfach kleinen Renten können die für die Anträge erforderlichen Online-Verfahren nicht nutzen. Zum einen haben sie keine finanziellen Möglichkeiten für die erforderliche Digitalisierung. Zum anderen sind sie häufig nicht in der Lage, die Online-Verfahren für die Antragstellung einzusetzen.

Der Hinweis von Sozialsenatorin Kipping, die verfügbaren Beratungsmöglichkeiten zu nutzen, geht in solchen Fällen auch weitgehend ins Leere. Entweder sind die Beratungsmöglichkeiten für die betroffenen Menschen aus finanziellen Gründen nicht zugängig, oder sie können derartige Beratungsangebote aus gesundheitlichen Gründen nicht nutzen.

„Als SoVD fordern wir den Senat von Berlin auf, die Verfahren für die Anträge auf Kostenübernahme aus dem „Härtefallfonds Energieschulden“ bei Sperre oder Sperrandrohung des Versorgungsunternehmens zu vereinfachen, analoge Verfahren zu ermöglichen und ausreichend darüber zu informieren“, so Engelen-Kefer.