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Berliner 29-Euro-Ticket ist keine Konkurrenz zum Deutschlandticket

Pressemeldung

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern über die Zukunft des 49-Euro-Deutschlandtickets darf nicht dazu führen, die vom Berliner Senat beschlossene Fortführung des 29-Euro-Tickets in Frage zu stellen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist zu warnen, das 49-Euro-Deutschlandticket gegen das 29-Euro-Ticket in Berlin auszuspielen.

Vielmehr ist die vom Berliner Senat beschlossene Fortführung des 29-Euro-Tickets eine wichtige Ergänzung zu dem deutschlandweiten 49-Euro-Ticket. Dies gilt ebenso für die Fortführung der 9-Euro-Sozialtickets in Berlin. Umgekehrt müssten beide verbilligten ÖPNV-Tickets auch in anderen Bundesländern eingeführt werden. Dies gilt vor allem für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.

„Das 29-Euro-Ticket in Berlin darf nicht unter die Räder des unsäglichen Bund-Länder- Streits um das 49-Euro-Deutschlandticket geraten“, verlangt die Vorsitzende des SoVD- Landesverbandes Ursula Engelen-Kefer. An Bundesverkehrsminister Volker Wissing richtet sie die Warnung, das Berliner 29-Euro-Ticket nicht als „Konkurrenz“ gegen das Deutschlandticket auszuspielen. Für viele Menschen, die sich das 49-Euro-Ticket nicht leisten können, müsse es das 29-Euro-Ticket weiterhin geben. „Der Senat von Berlin ist dringend gefordert, das beschlossene 29-Euro-Ticket möglichst bald wiedereinzuführen“, fordert Engelen-Kefer. Die Fortführung des 9-Euro-Sozialtickets für einkommensarme Bürgerinnen und Bürger wird vom SoVD begrüßt. Dies ermögliche ihnen überhaupt erst die gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität. „Umgekehrt ist daher erforderlich, sowohl ein 29-Euro-Ticket als auch ein 9-Euro-Sozialticket in anderen Bundesländern einzuführen. Dies ist ein dringendes Gebot der gesellschaftlichen Teilhabe durch Mobilität – nicht nur in der weitläufigen Metropole Berlin, sondern auch gerade in ländlichen Räumen“, so Engelen-Kefer.

Der SoVD habe sowohl die Vorgängerregierung wie auch den derzeitigen schwarz-roten Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner immer wieder gedrängt, bei den Verhandlungen mit der brandenburgischen Landesregierung und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) darauf hinzuwirken, dass das 29-Euro-Ticket sowie das 9-Euro- Sozialticket auch in Brandenburg gelten. Dies habe der SoVD auch bei den beiden Sozialgipfeln in Brandenburg mit dem Ministerpräsidenten Woidke ausdrücklich gefordert. Dabei seien selbstverständlich die unterschiedlichen Bedingungen der verkehrsmäßigen Infrastruktur zu beachten. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass insbesondere im ländlichen Brandenburg das öffentliche Nahverkehrssystem ausgebaut wird. Auch in Berlin mit einem weitläufigen öffentlichen Verkehrssystem werden neue Anforderungen durch einen derartigen Ausbau des ÖPNV gestellt“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende fest.

Für den SoVD gehören das für die Berliner Tarifzone AB geltende 29-Euro-Ticket sowie das 9-Euro-Sozialticket als Ergänzung zum 49-Euro-Deutschlandticket zu den wenigen Entlastungsmaßnahmen, die direkt im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger ankommen. „Das 49-Euro-Deutschlandticket darf nach den vollmundigen Versprechungen von Bund und Ländern nicht bereits nach kurzer Zeit wieder einkassiert werden. Es geht um einen wesentlichen Bereich der politischen Glaubwürdigkeit, die gerade in den aktuellen Krisen im Zusammenhang mit Krieg und Frieden sowie Migrations- und Asylpolitik, aber auch Sozialstaat, Demokratie und vor allem dem erstarkenden Antisemitismus und Rechtsradikalismus nicht in Frage gestellt werden darf“, mahnt Engelen-Kefer. Nur dann kann es auch gelingen, den begonnenen Prozess des Umstiegs vom eigenen Pkw auf den ÖPNV und damit die sozioökonomische Transformation fortzuführen.