Als Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg fordere ich die Bundestagsabgeordneten aus beiden Bundesländern auf, dem CDU-Manöver gegen das Bürgergeld bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag umgehend ein Ende zu bereiten“, verlangt Ursula Engelen-Kefer und empört sich: „Es ist ein unwürdiges Schauspiel von Friedrich Merz und der CDU: Millionen Menschen in Hartz IV werden bereits seit Wochen hingehalten, ob sie ihre Wohnung heizen können und die versprochene Erhöhung des Schonvermögens tatsächlich kommt. Wenn es um die Existenz von Millionen Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, ihre Familien und dabei um zwei Millionen Kinder geht, wird jeder Cent dreimal umgedreht. Gleichzeitig werden locker zweistellige Milliardenbeträge zur Rettung von Energiekonzernen beschlossen. Dass dies ausgerechnet von der Partei kommt, die das „C“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, verschärft die Schieflage, in die unser Sozialstaat immer mehr gedrängt wird.“
Der Parteivorsitzende Friedrich Merz zeige sich einmal mehr als CDU-Wolf im sozialen Schafspelz, wenn er die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze unabhängig vom Bürgergeld propagiere. Damit werde das Kernstück des Bürgergeldes – Respekt und Menschenwürde für die Behandlung arbeitsloser Menschen in den Jobcentern – hinfällig. Außerdem seien gerade die volle Erstattung der Heizkosten sowie die Erhöhung des Schonvermögens hierfür nicht nur Symbole, sondern notwendige Bedingungen. Zudem werde Arbeitslosen erst dann die Suche nach einer humanen Arbeit ohne derartige gravierende Belastungen um die Lebensexistenz ermöglicht. Die Regelsätze in der Grundsicherung müssten auf mindestens 650 Euro erhöht werden und gehören mit der Priorität für das „Fördern“ im Bürgergeld zusammen. Engelen-Kefer fordert alle Abgeordneten auf, sich bei der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundestag dieser sozialen Verantwortung zu stellen.