Inhaltliche Grundlage für die Verhandlungen ist ein von den drei Parteispitzen erarbeitetes Sondierungspapier mit 19 Leitlinien für die zukünftige Zusammenarbeit. Darin zeichnen sich bereits einige Schwerpunkte für die zukünftige Regierungspolitik in Berlin ab. Die Themen Wohnen, Gute Arbeit, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut sowie das große Thema Verkehr setzen dabei wesentliche Akzente.
Als SoVD fordern wir die Stärkung des Seniorenmitwirkungsgesetzes und die wirksame Umsetzung der neugefassten seniorenpolitischen Leitlinien. „Ebenfalls unerlässlich ist, dass wir mit dem Berliner Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorankommen“, so Engelen-Kefer. Leitmaßstab für den SoVD sei hier die Einbeziehung der Betroffenen in die Gestaltung ihrer Lebensbereiche. Auch sei regelmäßig zu überprüfen, inwieweit die Inklusion von Menschen in höherem Lebensalter und mit Behinderungen in die Gesellschaft tatsächlich gelingt.
„Wir unterstützen die Arbeit der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf“, so Engelen-Kefer. Auf der Grundlage der „Dresdner Positionen“, einem gemeinsamen Forderungspapier der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern für einen Koalitionsvertrag des Bundes, fordert sie ein „klares Bekenntnis“ für die „Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Lebenslagen“.
Gerade für Menschen mit Behinderungen spiele die Frage der Wohnsituation einschließlich der Mietkosten eine große Rolle – ebenso wie für Senior:innen. Wesentliche Voraussetzung für die Neuausrichtung der Wohnungspolitik sei die Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
„Als SoVD-Landesverband unterstützen wir das in den Sondierungsverhandlungen vorgesehene Bündnis für Wohnungsbau unter Einbeziehung der privaten Wohnungs-unternehmen. Zudem ist eine wirksame Begrenzung der Kostensteigerung für Miete und Kauf von Wohnraum unerlässlich“, mahnt Engelen-Kefer. Erforderlich sei auch eine erneute Bundesratsinitiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg, damit endlich die Rückbauverpflichtung von Investitionen für Barrierefreiheit in Mietwohnungen auf Kosten der betroffenen Menschen abgeschafft wird.
Anforderungen an die rot-grün-rote Koalitionsvereinbarung
Rente Behinderung Armut Pressemeldung
Nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen steht der Zeitplan für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen. Der SoVD-Landesverband erwartet eine deutliche Verbesserung vor allem in den für Senior*innen und für Menschen mit Behinderungen bedeutsamen Politikbereichen.