Zu Beginn des neuen Jahres haben die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften begonnen, die Mieten zu erhöhen. Als Sozialverband, in der Verantwortung für Berliner Bürgerinnen und Bürger vorwiegend im unteren sozialen Mittelfeld, sind wir davon besonders betroffen. Gerade unsere Mitglieder – vielfach im höheren Lebensalter und mit Behinderungen sowie mit niedrigen Einkommen und Renten – sind auf bezahlbare Mieten in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen.
Wir haben daher als SoVD-Landesverband die Initiative des vorherigen Senats begrüßt, nicht nur die bundesweit geltenden Begrenzungen der Mietsteigerungen umzusetzen, sondern auch den Berliner Mietendeckel einzuführen. Entsprechend enttäuscht waren wir daher über dessen Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht. Wir haben uns den Protesten gegen die bereits damals von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angekündigten Mieterhöhungen angeschlossen. Mit Erleichterung konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Berliner Senat davon Abstand genommen hatte. Umso mehr bedauern wir die jetzige Anhebung der Mieten. Dabei sehen wir durchaus, dass die angekündigten Mietsteigerungen ab April dieses Jahres um 0,08 Euro je Quadratmeter und Monat niedrig sind und sich im Rahmen der vorgegebenen Mietobergrenzen am unteren Rand bewegen.
Ich möchte Sie jedoch eindringlich darum ersuchen, dies nicht zu einem „Einfallstor“ für weitere Mieterhöhungen werden zu lassen. Eher umgekehrt ist der Berliner Senat gefordert, den außergewöhnlich hohen Mietsteigerungen vor allem durch die Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus Einhalt zu gebieten. Zudem steht ein Ergebnis der von Ihrem Senat eingerichteten Expertengruppe zum Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen noch aus.
Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin, liebe Franziska Giffey,
ich bitte Sie, mein Ersuchen in dieser für viele Menschen lebenswichtigen Frage der Wohnungsmieten zu berücksichtigen. Dies ist auch ein wesentlicher Beitrag für die Glaubwürdigkeit der Wohnungspolitik Ihres Senats. Sie könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten, indem Sie die mit dem Berliner Mietendeckel beabsichtigte Begrenzung von Mietsteigerungen beachten. Außerdem muss ein finanzieller Ausgleich für den hohen Anstieg der Energiekosten gerade für die einkommensschwächeren Mieter gewährt werden.
Mit besten Grüßen
Ursula Engelen-Kefer