Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
mit großer Sorge verfolge ich die öffentlich ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen in Berliner Senat und Abgeordnetenhaus über den Landeshaushalt Berlin 2024/2025. Nach der Entscheidung im Landesparlament mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU und SPD haben wir als SoVD sowohl nach außen wie nach innen unsere Unterstützung bekannt gegeben, zumal im Sozialhaushalt einige Verbesserungen erreicht werden konnten.
Das kurze Zeit später bekannt gewordene Schreiben Ihres Finanzsenators nach pauschalen Streichverfügungen über alle Senate hat uns einen erheblichen Schock versetzt. Für unsere über 8.000 Mitglieder, davon über die Hälfte Frauen sowie viele in höherem Lebensalter, mit Behinderungen und Migrationshintergrund sind die sozialen Leistungen des Landes Berlin für ihre Lebensgestaltung unabdingbar. Einkommen und Renten liegen in Berlin im Vergleich unter dem Bundesdurchschnitt, und unsere Mitgliedschaft gehört eher zu den sozial schwächeren Personengruppen.
Ich möchte Sie daher dringend auffordern, bei Ihrem "Wort" zu bleiben, keine Streichungen bei den sozialen Leistungen vorzunehmen. Dazu gehört für uns die Fortführung des 29-Euro- und des 9-Euro-Sozialtickets in Berlin. Wir erwarten Ihre klare Absage gegenüber allen politischen Vorhaben zur Abschaffung dieser vergünstigten Tickets für den ÖPNV, um den Sparverfügungen nachzukommen, nicht zuletzt von der Oppositionsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen".
Dies ist gerade für unsere Mitglieder, davon viele Menschen mit sozialer Schwäche und persönlichen Handicaps, besonders wichtig. Hierbei fordern wir Sie auf, die bekannt gewordenen Schwierigkeiten bei der praktischen Beantragung und Inanspruchnahme dieser verbilligten "Tickets" zu beseitigen. Dabei geht es vor allem um die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne und mit Behinderungen auch ohne digitalen Zugang und ohne unzumutbare Wartezeiten in den Reisezentren.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
bezahlbare Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist eine wesentliche Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne und mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Berlin war hier immer besonders fortschrittlich. Wir zählen auf Ihre Zusagen in Koalitionsvereinbarung und Richtlinien für die Regierungspolitik sowie in persönlichen Gesprächen, dabei zu bleiben. Ein wichtiger Meilenstein ist die Fortführung des 29-Euro-Tickes sowie des 9-Euro-Sozialtickets.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Engelen-Kefer
Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg