Der Senat hat am 11. Juli 2023 in seinem Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 entgegen dem befürchteten sozialen Kahlschlag eine Erhöhung von derzeit etwa 37 auf über 40 Mrd. Euro vorgesehen. Der Etat der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) soll dabei mit einem Zuwachs von 700 Millionen Euro auf insgesamt 2,3 Mrd. Euro bedacht werden. Dabei wird ausdrücklich die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) als Zielsetzung genannt.
„Dies ist eine Frage von Leben in Armut und Gewalt bis zum Tod“, warnt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Dazu müssen die Frauenprojekte mit Beratung, Unterbringung und praktischer Hilfe finanziell und personell besser ausgestattet werden. Dabei ist auch Barrierefreiheit zu gewährleisten. „Schutz vor Gewalt an Frauen und Kindern, die nach dem jüngsten Bericht der Bundesregierung gerade im häuslichen Bereich weiter dramatisch ansteigt, kann es nicht zum Nulltarif geben“, warnt Engelen-Kefer.
Der SoVD besuchte am 10. Juli 2023, einen Tag vor der Senatsentscheidung über den Berliner Haushalt 2024/25, gemeinsam mit Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) das Frauenprojekt „Eulalia Eigensinn“. Das Frauenzentrum in Berlin-Spandau ist ein mehrsprachiger, interdisziplinärer Treffpunkt, der Beratung und verschiedene Gruppenangebote für Frauen anbietet, darunter auch Unterstützung bei häuslicher Gewalt. Die SoVD-Landesvorsitzende mahnt „Es kann doch auch nicht bei den gravierenden regionalen Unterschieden bleiben: in Spandau gibt es gerade einmal drei Frauenprojekte, in Neukölln sind es über 30.“
Der Senat hat am 11. Juli 2023 in seinem Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 entgegen dem befürchteten sozialen Kahlschlag eine Erhöhung von derzeit etwa 37 auf über 40 Mrd. Euro vorgesehen. Der Etat der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) soll dabei mit einem Zuwachs von 700 Millionen Euro auf insgesamt 2,3 Mrd. Euro bedacht werden. Dabei wird ausdrücklich die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) als Zielsetzung genannt.