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SoVD: Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung

Pressemeldung

Endlich liegt der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU und SPD vor und der Prozess zur Bewertung durch die beiden Parteien wurde gestartet. Für uns als SoVD kommt es jetzt darauf an, wieder eine handlungsfähige Regierung für Berlin zu be-kommen, die sich vor allem um die wichtigen sozialpolitischen Handlungsbereiche kümmert.

Mit Erleichterung haben wir als SoVD-Landesverband zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben und der weitere Prozess der Bewertung in den beiden Parteien in die Wege geleitet ist“, stellt die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest. „Angesichts der Vielzahl an Problemen für die Berliner Bürger*innen, ist die Bildung der zukünftigen Landesregierung besonders dringlich.

“Dabei geht es dem SoVD, der sich als ,Anwalt ́ für die sozialen Belange der Bürger*innen einsetzt, insbesondere um die dringend notwendige Überwindung der sozialen Spaltung, die im gesamten Bundesgebiet und auch in Berlin zu verzeichnen ist. „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des verheerenden Krieges in der Ukraine beschworene Zeitenwende in Gesellschaft und Politik gilt natürlich auch für Berlin“, so Engelen-Kefer.

Wie eng die Zusammenhänge zwischen Bundes- und Landespolitik hierbei sind, erleben die Menschen tagtäglich. Insbesondere bei der Entlastung für die anhaltend hohe Inflation und im Zuge der Explosion der Energiepreise, die besonders für Menschen mit „kleinem Portemonnaie“ bittere Folgen hat. Zudem brechen in der aktuellen Krisensituation immer mehr gesellschaftliche Wunden auf und werden zu wichtigen sozialpolitischen Anliegen. Das gilt für die stark steigenden Mietkosten, die bezahlbaren Wohnraum immer knapper werden lassen; für den immer drängender werdenden Klima- und Umweltschutz, für Mobilität und Verkehr, für die Digitalisierung zunehmender Lebensbereiche und nicht zuletzt für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

„Das nach langem politischen Streit bundesweit ab Mai geltende 49-Euro-Deutschlandticket ist für viele Menschen noch zu teuer. Berlin muss deshalb das seit Oktober 2022 geltende 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket unbedingt fortsetzen“, mahnt die SoVD-Landesvorsitzende. Dabei müssen die Bedarfe der besonderen vulnerablen Personengruppen insgesamt viel stärker berücksichtigt werden: seien es ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit anderen sozialen Benachteiligungen.

Die Weigerung von Bundesfinanzminister Lindner, die für die Kindergrundsicherung erforderlichen finanziellen Mittel von 12 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt einzustellen, gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die politischen Auseinandersetzungen. „Gerade Berlin mit einer überdurchschnittlich hohen Kinderarmut ist hier besonders betroffen und muss sich über den Bundesrat für die Kinder- grundsicherung mit ausreichender Finanzierung einsetzen“, fordert Ursula Engelen-Kefer.

Im vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU und SPD sind diese wichtigen sozialen Handlungsbereiche zwar angesprochen, allerdings häufig nur als Absichtserklärung und Prüfauftrag. „Deshalb ist es für uns als SoVD vordringlich, möglichst bald wieder eine handlungsfähige Landesregierung in Berlin zu haben, auf die wir zugehen und unsere drängenden sozialen Anforderungen einbringen können“, so die Landesvorsitzende.