„Als SoVD erwarten wir vom Berliner Senat und von den Abgeordneten die im Haushaltsentwurf 2024/2025 drohenden drastischen Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur abzuwenden. Die Brandbriefe der Bezirksbürgermeister*innen und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin müssen ernst genommen werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel zum Erhalt und Ausbau der sozialen Beratungs-, Schutz- und Unterstützungsangebote müssen den Bezirken auch zukünftig zur Verfügung gestellt werden“, mahnt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
Schließlich sind durch Inflation und Energiepreissteigerungen zusätzliche Steuern in die Kassen der Länder – auch in Berlin – geflossen. „Die von den Bezirken angedrohten Einsparungen bei der Förderung sozialer Projekte sowie das weitere Ausbluten der öffentlichen Verwaltung und Infrastruktur würden die soziale Spaltung und Verunsicherung in der Bevölkerung weiter vorantreiben. Die bitteren Folgen sind das weitere Erstarken von Rechtsradikalismus und die Gefährdung unserer Demokratie“, warnt die SoVD- Landesvorsitzende.
Die hohen Kostensteigerungen der alltäglichen Lebenshaltung in Verbindung mit gravierenden Mängeln bei Inklusion, Barrierefreiheit sowie der sich verschärfende Pflegenotstand haben zu einem höheren Bedarf an Sozialberatung und Unterstützung geführt. „Die dafür unerlässliche soziale Infrastruktur in den Berliner Bezirken darf nicht weiter geschwächt, sondern muss ausgebaut werden“, so Engelen-Kefer. Der SoVD Landesverband beteiligt sich u. a. am „Netzwerk der Wärme“ des Berliner Senats, um sozial benachteiligte Menschen in Berlin mit konkreten Unterstützungsangeboten aufzufangen und ihnen den Zugang zu Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Auch die dringend notwendigen Hitzeaktionspläne oder die Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld Plus bei weiter explodierenden Wohn- und Mietkosten müssen gewährleistet werden. Dafür ist den Bezirken der finanzielle Spielraum für die notwendigen personellen Kapazitäten in ihren öffentlichen Ämtern und Diensten zur Verfügung zu stellen. Auch für die Umsetzung des gerade durch Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zum inklusiven Arbeitsmarkt sind die Job Center finanziell, personell und organisatorisch besser auszustatten. „Die Förderung von Ausbildung und Qualifikation von Menschen mit Behinderungen und deren bestmögliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist angesichts ihrer nach wie vor hohen Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Mangel an Fachkräften dringend erforderlich“, stellt Engelen-Kefer fest.