„Die Berliner Bürgerinnen und Bürger verlangen angesichts der gleich mehrfachen Krisen eine möglichst reibungslose Berliner Politik. Dies haben sie mit dem Ergebnis der Wiederholungswahlen deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Engelen-Kefer.
Gerade Berlin muss bei der Ausstellung zeitlich begrenzter Visa für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien vorangehen. Die Unterbringung und Versorgung der vor dem andauernden verheerenden Ukraine-Krieg Geflüchteten muss hohe Priorität bleiben.
„Dabei muss die soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Berlin im Vordergrund stehen“, erklärt Engelen-Kefer. „Beim 29-Euro-Ticket und beim 9-Euro-Sozialticket muss Berlin Vorreiter bleiben!“ Dazu sind ausreichend Personal mit Tarifbedingungen, ausreichende Fahrzeuge und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Bezahlbare Mobilität für Alle darf weder auf dem Rücken der ÖPNV-Beschäftigten noch der Fahrgäste ausgetragen werden.
Für die Umsetzung der versprochenen Entlastungspakete für Berlin sind Bezirke und Ämter finanziell und personell ausreichend auszustatten. Die Anträge für Wohngeld-Plus, Energiepauschalen, Netzwerk der Wärme und Bürgergeld müssen umgehend bearbeitet werden können.
Die Mangelversorgung in Kliniken sowie bei Arzneimitteln ist umgehend zu beheben. „Es darf nicht länger sein, dass Kinderkliniken geschlossen werden, lebenswichtige Medikamente nicht zur Verfügung stehen sowie die Notfallaufnahme versagt. Die Gesundheitsversorgung ist kein Almosen, sondern durch eigene Beitrags- und Steuerzahlungen von den Menschen selbst erarbeitet“, mahnt Engelen-Kefer.