Wenn am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, das Berliner Behindertenparlament zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus tagt, ist dies ein gutes Symbol für eine inklusive Gesellschaft. Ein derartiges Behindertenparlament gibt es bisher lediglich in Bremen, allerdings schon seit vielen Jahren. „Als SoVD haben wir uns im Vorfeld an den sorgfältigen Vorbereitungen für das Berliner Behindertenparlament beteiligt“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest. „Wir begrüßen, dass die Anträge zum Themenfeld „Arbeit und Beschäftigung“ einen wesentlichen Anteil ausmachen.“
Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang der wieder erstarkende Ruf der Wirtschaft nach mehr Einwanderung aus Drittländern außerhalb der EU. Grund dafür ist: Zu den Krisen durch Ukraine-Krieg, hohe Inflation und Explosion der Energiepreise mit mehreren kostenintensiven Entlastungspaketen, Klima- und Umweltschutz sowie noch nicht überstandene Pandemie kommt der chronische Mangel an Arbeits- und Fachkräften als Wachstumshemmnis. Bekannt geworden sind einige Eckpunkte der zu erwartenden gesetzlichen Stärkung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt durch die Vorgabe von Qualifikationsmerkmalen, einen Abbau der Hürden für den Nach- weis einer Arbeit in Deutschland sowie die Höhe des zu erzielenden Einkommens.
„Abgesehen davon, dass diese öffentliche und mediale Diskussion immer wieder auftaucht, wenn es einen Arbeitskräftemangel gibt, wird sie regelmäßig losgelöst von der dringenden Beschäftigung Langzeitarbeitsloser geführt“, so Engelen-Kefer. Betroffen von langanhaltender Arbeitslosigkeit sind seit vielen Jahren vor allem Menschen in höherem Lebensalter und mit Behinderungen sowie Schwerbehinderungen. „Wir sind erleichtert, dass unsere ständigen Initiativen als SoVD zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter nicht nachkommen, endlich Erfolg haben“, macht die SoVD-Landesvorsitzende deutlich. „Damit wird dem Skandal begegnet, dass ein Viertel der Betriebe überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigt.“ Aus der Ausgleichabgabe werden Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen finanziert.
„Wenn im Mai nächsten Jahres die Umsetzung der Anträge an das Berliner Behindertenparlament auch zu „Arbeit und Beschäftigung“ überprüft wird, werden wir uns als SoVD daran beteiligen“, sichert die Landesvorsitzende zu.