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Dringender Appell: Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen!

Behinderung Pressemeldung

Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts liegt dem Bundesrat zur Abstimmung vor. Der SoVD begrüßt die darin vorgesehenen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Die SoVD-Landesvorsitzende hat an den Regierenden Bürgermeister von Berlin appelliert, dem Gesetz zuzustimmen. Seit seiner Wahl gehört auch Berlin zu den B-Ländern, die mit einer Blockade gedroht haben.

In einem Brandbrief wandte sich die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, am Freitag im Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zuzustimmen.

Darin geht es insbesondere um die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die trotz ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dies betrifft immerhin ein Viertel der Betriebe. „Wir setzen uns als SoVD dafür ein, dass den Menschen mit Behinderungen endlich eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt geboten wird. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, wie sie von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird“, mahnt Engelen-Kefer.

Als entscheidend sieht der SoVD zudem die vorgesehenen neuen Regelungen, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe in die Förderung der Beschäftigten im ersten Arbeitsmarkt fließen sollen. "Menschen mit Behinderungen brauchen bessere Chancen auf eine Arbeit mit tariflicher Entlohnung, Entwicklungsmöglichkeiten und humane Arbeitsbedingungen. Wir sehen mit großer Sorge, dass gerade sie von langanhaltender Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. In Berlin gibt es eine halbe Million Menschen mit amtlich anerkannter Behinderung. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts muss am Freitag im Bundesrat angenommen werden“, fordert die SoVD Landesvorsitzende.