„Wir wollen mit dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner vertrauensvoll zusammenarbeiten“, versichert die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Dies gilt auch für die Senator*innen, Staatssekretär*innen sowie Mitarbeiter*innen. Der SoVD erwartet ihren Einsatz für den sozialen Ausgleich und die Funktionsfähigkeit in Verwaltung, Wohnen, Verkehr und innerer Sicherheit. „Als SoVD bieten wir unsere Unterstützung an – in Behindertenbeiräten und Seniorenvertretungen sowie über unsere Sozialberatung und unseren Sozialrechtsschutz. Dabei setzen wir auf die Fortsetzung der Sozialgipfel mit dem Regierenden Bürgermeister“, so Engelen-Kefer.
Barrierefreiheit muss in allen Arbeits- und Lebensbereichen gesetzliche, organisatorische und praktische Realität sein. Dies ist für mehr als eine halbe Million Menschen mit Behinderungen in Berlin unerlässlich, aber gleichermaßen auch für alle anderen vulnerablen Personengruppen wie Familien oder Senior*innen. Der SoVD wird seine Initiativen fortsetzen, das Angebot von Inklusionstaxen für Menschen mit Behinderungen zu bezahlbaren Preisen auszuweiten. Bei den im Koalitionsvertrag versprochenen 20.000 neuen Wohnungen, davon 5.000 Sozialwohnungen im Jahr ist Barrierefreiheit nach amtlichen Standards zu gewährleisten. Praktisch umzusetzen sind das Landesgleichberechtigungsgesetz sowie das Landesantidiskriminierungsgesetz mit dem erstmaligen Anspruch auf ein Verbandsklagerecht und die Erweiterung der Beratungsstellen.
Ebenfalls erforderlich ist zusätzlich zum 49-Euro-Deutschlandticket die Fortführung des 29-Euro- und des 9-Euro-Sozialtickets über das Ende des Jahres hinaus. Dies entspricht den erklärten Zielsetzungen im Koalitionsvertrag zur Entlastung der Bürger wie Klima- und Umweltschutz gleichermaßen. Wir erwarten Initiativen des Berliner Senats zur Übertragung auf Brandenburg im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Unerlässlich sind ausreichende öffentliche Investitionen in Schienennetze, Gerätschaften, Personal, Organisation und Digitalisierung. „Die Entlastung durch verbilligte und bezahlbare Tickets für den ÖPNV darf nicht auf dem Rücken der Fahrgäste und Beschäftigten ausgetragen werden“, mahnt Engelen-Kefer.
Hintergrund
SoVD Sozialverband Deutschland Landesverband Berlin-Brandenburg e. V.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist eine starke Gemeinschaft mit über 580.000 Mitgliedern im gesamten Bundesgebiet. Unabhängig von parteipolitischen und weltanschaulichen Interessen ist der SoVD generationsübergreifend für alle Menschen offen und setzt sich für die Rechte sozial benachteiligter Menschen ein.
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