Mit Delegierten und Gästen wurde über sozialpolitische Themen wie Inklusion, bezahlbares Wohnen oder soziale Förderung diskutiert. Es gab viele eindrucksvolle Gespräche unter anderem mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, Minister René Wilke, Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz und mit den Jusos Brandenburg.
Hier die SoVD-Forderungen, die den Delegierten ausgehändigt wurden:
Teilhabe von Menschen mit Behinderung gewährleisten Die UN‐Behindertenrechtskonvention muss auch in Brandenburg vollumfänglich umgesetzt werden. Eine Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes würde die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken. Außerdem ist Barrierefreiheit im Verkehr, beim Wohnen und in anderen teilhaberelevanten Bereichen konsequent zu gewährleisten.
Sozialverwaltung bürgerfreundlich ausbauen
Gerade dort, wo es um existenzsichernde Leistungen geht, sollten Anträge zügig bearbeitet werden und die Behörden sollten die Antragstellenden aktiv unterstützen. Der Ausbau der digitalen Angebote ist sinnvoll; darf jedoch nicht zulasten der telefonischen und persönlichen Beratung erfolgen.
Gleichstellung von Frauen und Männern
Auch in Brandenburg ist die Gleichstellung von Männern und Frauen noch nicht verwirklicht. Viele Frauen erleben tagtäglich Diskriminierung, und das sowohl im privaten
wie im beruflichen Umfeld. Gewalttaten an Frauen sind ein systematisches Problem. Das Gewaltschutzgesetz muss konsequent umgesetzt werden. Der Mangel an Frauenhäusern in Brandenburg ist untragbar.
Bezahlbares Wohnen
Wohnraum, der auch für niedrige und mittlere Einkommen bezahlbar ist, wird in vielen Regionen immer knapper. Des‐ halb muss in Brandenburg ein wirksamer Umwandlungsschutz von Mietwohnraum etabliert werden. Der staatliche und gemeinwohlorientierte Wohnungssektor ist auszubauen.
Flächendeckender Nahverkehr in ganz Brandenburg
Damit alle mobil sein und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, müssen alle Regionen verlässlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Gerade im ländlichen Raum braucht es dafür bessere Taktungen, mehr Verbindungen und eine langfristig gesicherte Finanzierung. Zugleich muss der Nahverkehr barrierefrei sein, damit Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen Busse, Bahnen und Haltestellen selbstbestimmt nutzen können.
Soziale Förderungen sichern
Die Angebote der sozialen Daseinsvorsorge sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Menschen in Not. Um diese wertvolle Arbeit zu sichern, müssen die Fördermittel erhalten und mindestens um die inflationsbedingten Kostensteigerungen erhöht werden.
Investitionen im Bereich Gesundheit und Pflege
Die Menschen in Brandenburg brauchen eine gute ambulante wie stationäre medizinische und pflegerische Versorgung. Neben einer sorgfältiger Versorgungsplanung sind zusätzliche Investitionsmittel für medizinische Einrichtungen und Pflegeheime erforderlich.
Gute Schulbildung für alle
Um Kindern und Jugendlichen die besten Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und einen soliden beruflichen Werdegang zu ermöglichen, braucht es gute Schulen. Es muss mehr investiert werden, das unterstreicht die schlechte Bilanz im Bundesländervergleich. Damit auch Schüler*in‐ nen mit Behinderungen am Unterricht und am Schulleben teilhaben können, müssen alle Schulen inklusiv sein.
