Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es eine solche Strategie, die sofort in Kraft getreten ist mit einem umfassenden Maßnahmenpaket gegen den Anstieg queerfeindlicher Straftaten.
Berlin soll spürbar sicherer werden und weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen. Mit der Landesstrategie werden die Rechte gezielter geschützt und damit der Alltag queerer Menschen.
Teil der Strategie sind verbesserte Sicherheitskonzepte rund um Großveranstaltungen oder kleinere Feste und eine stärkere Sensibilisierung von Polizei oder Sicherheitspersonal für das Thema. Auch in Parks oder bestimmten Treffpunkte, könnten Notrufsäulen installiert werden.
In einem auf zwei Jahre angelegten, breiten Beteiligungsprozess, bei dem sich über 400 Menschen beteiligt haben, wurden passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen entwickelt mit dem Ziel, Queerfeindlichkeit in Berlin noch effektiver entgegenzutreten und die Sicherheit und den Schutz weiter nachhaltig zu verbessern. Hintergrund ist der zuletzt starke Anstieg queerfeindlicher Straftaten. In einem Papier findet sich die Zahl von 588 Vorfällen im Jahr 2023, darunter 127 Gewaltdelikte. Die Taten verteilen sich in ungleichen Mustern über das Stadtgebiet, sie werden insbesondere in Regionen mit sichtbarem und offenem queerem Leben angezeigt und überschneiden sich mit dem Ausgehleben im öffentlichen Raum.
Gegen Hass im Internet soll eine Fachstelle für Queerfeindlichkeit im Netz aufgebaut werden. In jedem Bezirk ist die Schaffung von Anlaufstellen zum Diskriminierungsschutz mit unterschiedlichsten Angeboten geplant. Beim Schulneubau sollen geschlechtsneutrale Duschen und Toiletten mitgedacht werden.
Der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg begrüßt die neue „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“, denn Berlin soll sicher sein für alle und weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben, die von genau dieser Vielfalt lebt.
Quelle: Der Regierende Bürgermeister - Senatskanzlei