Wenn die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler am 28. September zu einem Sondertreffen über das dritte Entlastungspaket zusammenkommen, hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Auffassung des SoVD guten Grund, voranzugehen. Berlin hat als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket für die Inflation und die Steigerung der Energiepreise beschlossen. Die Einführung des Berliner 29-Euro-Tickets vom 1. Oktober bis Ende des Jahres müsse eine Blaupause für andere Bundesländer und den Bund werden. „Für uns als SoVD ist es enttäuschend: In dem vom Bundeskanzler verkündeten dritten Entlastungspaket wurde zwar der dafür verfügbare Betrag von 1,5 Milliarden Euro genannt, jedoch von einem gleichen Finanzbeitrag der Länder abhängig gemacht“, so Engelen-Kefer.
Von den insgesamt 65 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen sollen die Länder 19 Milliarden Euro übernehmen. Sowohl Bund als auch Länder haben zusätzliche Steuereinnahmen durch Inflation und Energiekrise erzielt. Allein in Berlin waren dies im ersten Halbjahr 2022 2,3 Milliarden Euro Überschuss. Darüber hinaus müsse der Bund sich endlich dazu durchringen, eine Übergewinnsteuer zu erheben.
„Es kann doch nicht sein, dass einzelne Energiekonzerne von Ukraine-Krieg und Energiekrise profitieren, während immer mehr Menschen nicht wissen, ob sie sich eine warme Wohnung und eine warme Mahlzeit leisten können“, meint Engelen- Kefer. Ebenso müsse die ab 1. Oktober drohende Gasumlage gestrichen werden. Nach der Verstaatlichung des größten Gasversorgers Uniper unter einem gigantischen finanziellen Schutzschirm gebe es noch weniger Rechtfertigung für einen zusätzlichen Aderlass der Bürger mit der angedrohten Gasumlage. Stattdessen sei ein Preisdeckel für den Grundbedarf auf Gas und Strom einzuführen.
„Dieses Bund-Länder-Treffen darf nicht im Geschacher um die Finanzierung des dritten Entlastungspakets untergehen“, warnt die SoVD-Landesvorsitzende. „Die Rentner*innen warten dringend auf die Energiepauschale von 300 Euro, die Studierenden auf die versprochenen 200 Euro; die Hartz-IV-Empfänger*innen auf die Erhöhung der Grundsicherung sowie die volle Erstattung der Heiz- und Stromkosten, die Bürger*innen bis zur sozialen Mitte auf die Ausdehnung des Kreises der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen, auf die Erstattung der explodierenden Energiekosten sowie auf ein Moratorium bei Wohnungskündigung und bei Energie- sperrung“, mahnt Engelen-Kefer.