Hilfreiche Weichenstellungen sind in der Seniorenpolitik zu erkennen, vor allem das Vorhaben, die gesetzlichen Grundlagen und die seniorenpolitischen Leitlinien weiterzuentwickeln. Die vorgesehene Stärkung der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirats sowie die Unterstützung von Senior*innen bei der Nutzung digitaler Kommunikation ist dabei eine wesentliche Voraussetzung. „Menschen im hohen Lebensalter müssen die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken.“
Für uns als großer Behindertenverband sind die Ausführungen zu Barrierefreiheit und Inklusion jedoch noch unzureichend. Sie erschöpfen sich in wenig konkreten Absichtserklärungen. Das Landesgleichberechtigungsgesetz und der Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ müssten messbar umgesetzt werden. Erforderlich wäre es vielmehr, Inhalte, Organisation und Zeitpläne festzulegen. Vor allem aber müssen die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zweifel sind zudem an der praktischen Umsetzung der im Koalitionsvertrag erklärten Absicht angebracht, „zeitnah ein inklusives Mobilitätskonzept vorzulegen.“ Verwiesen sei hier z. B. auf die Problematik, als mobilitäteingeschränkter Mensch mal wieder vor einem defekten Aufzug in S- oder U-Bahnen zu stehen. „Im Lebensalltag der auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesenen Menschen – aber auch von Eltern mit Kleinkindern im Kinderwagen – ist es vielfach eine Odyssee, in Berlin von einem Ort zum anderen zu gelangen,“ so Engelen-Kefer.
Es klingt deshalb sehr verlockend, wenn im Koalitionsvertrag festgestellt wird: „Für Menschen mit Behinderungen fördert die Koalition weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste.“ Es ist auch begrüßenswert, dass das Förderprogramm für InklusionsTaxis evaluiert und fortgesetzt werden soll. Allerdings ist es selbst dann noch ein weiter Weg hin zu einer ausreichend großen Verfügbarkeit von InklusionsTaxis, da auch weiterhin private Widerstände in der Wirtschaft und bürokratische Hürden überwunden werden müssen.
„Für uns als SoVD ist der neue Senat in Berlin gefordert, das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu schärfen und ihre Würde und Rechte wirksam zu fördern,“ mahnt Engelen-Kefer.