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SoVD: Berlin und Brandenburg müssen 3. Entlastungspaket ergänzen!

Armut Pressemeldung

Die Ampel-Koalition hat gestern das dritte Entlastungspaket an die Öffentlichkeit gegeben. Als Gesamtbewertung ist festzuhalten, dass es grundsätzlich einen guten Rahmen bildet, aber noch erhebliche Lücken und Unklarheiten enthält. Für uns als SoVD-Landesverband ist insbesondere die Nachfolge des 9-Euro-Tickets bedeutsam, da der Berliner Senat bereits eine Fortführung ab Oktober bis Ende des Jahres beschlossen hat. Finanziert werden kann dies aus den erheblichen Steuermehreinnahmen, die bereits im ersten Halbjahr 2,3 Milliarden Euro ausmachen.

„Was lange währt, wird endlich gut“ gilt für das 3. Entlastungspaket im Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro allerdings nur zum Teil. Es bleiben erhebliche Lücken sowohl bei den Maßnahmen als auch bei ihrer Finanzierung. „Es ist höchste Zeit, dass die erheblichen Steuermehreinnahmen aus Inflation und Energiepreissteigerungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden“, mahnt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. In Berlin sind dies für das erste Halbjahr 2022 2,3 Milliarden Euro, die zur Aufstockung des Krisenfonds verwendet werden sollten. Insbesondere gilt dies für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets – hierfür stellt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. „Damit wird die Mobilität gerade der Menschen im unteren und mittleren Einkommensbereich ermöglicht – für Fahrten zu Verwandten und Freunden oder zu kulturellen und Freizeitveranstaltungen. Dies ist ebenfalls ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz“, so Engelen-Kefer. Der genannte Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat sei allerdings zu hoch. Zudem wäre eine Begrenzung oder Staffelung nach Einkommenshöhe vorzusehen. Der Berliner Senat hat bereits beschlossen, das jetzt ausgelaufene 9-Euro-Ticket ab Oktober fortzusetzen. „Die übrigen Bundesländer, allen voran das Land Brandenburg, müssen umgehend folgen“, fordert die Landesvorsitzende.

„Ohne Zweifel sind wir als Bürgerinnen und Bürger lange Zeit mit mehr oder weniger ‚wuchtigen‘ Ankündigungen abgespeist worden, müssen jedoch die hohe Inflation und steigenden Energiepreise seit Monaten verkraften“, so Engelen-Kefer. „Endlich sollen auch Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale von 300 Euro und Studierende von 200 Euro erhalten. Dies muss umgehend und unbürokratisch erfolgen.“