Mit Amtsantritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Kai Wegner, der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus und des Senats aus CDU und SPD ist eine "Zeitenwende" auch in der Berliner Politik eingetreten. "Die Bilanz nach einem Jahr Amtszeit des schwarz-roten Senats ist gemischt", stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest.
Positiv für die Menschen in Berlin und den Klimaschutz ist die Fortführung des 29-Euro- Tickets und des 9-Euro-Sozialtickets gegen massive Widerstände, vor allem aus Bayern und dem Nachbarland Brandenburg. Auch zeigt die Bundesratsinitiative von Wegner zu einer Reform der Schuldenbremse bei den starken Gegenkräften in seiner Partei beachtliche Zivilcourage. Dabei geht es um die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen in die Infrastruktur und damit die Zukunft der Berliner Bevölkerung.
Erhebliche Bedenken bestehen bei der dringend erforderlichen Stärkung des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus. "Für unsere Mitglieder und viele Menschen in Berlin bis in die Mitte der Gesellschaft werden die stark steigenden Miet- und Mietnebenkosten immer mehr zu einem sozialen Problem mit hoher Priorität", mahnt Engelen-Kefer.
Kaum Verbesserungen bei der Erledigung von Anfragen und Anträgen gibt es in den öffentlichen Behörden, z. B. in den Bezirksämtern, Wohngeldämtern, Sozialämtern, Jobcentern und auch in den Senatsverwaltungen.
Kritisch zu bewerten ist vor allem das "Hin und Her" des Regierenden Bürgermeisters und des Senats bei den verfügbaren Haushaltsmitteln 2024/2025 für Sozialprojekte in den Bezirken. Dies ist mit erheblichen Unsicherheiten für die Träger und die Projektmitarbeitenden verbunden. "Hierbei haben wir uns als SoVD vor allem für Projekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ohne und mit Behinderungen eingesetzt", stellt die SoVD-Landesvorsitzende fest. "Erforderlich ist umgehende finanzielle Sicherheit für Träger und Projektmitarbeitende bei der Fortführung aller in die Wege geleiteten Sozialprojekte", verlangt sie.
"Unsere Anforderung an den Regierenden Bürgermeister, den Senat und das Abgeordnetenhaus ist weiterhin die Verbesserung von Barrierefreiheit und Inklusion in allen Lebensbereichen", so Engelen-Kefer. Zwar sollen das Landesgleichberechtigungsgesetz und der Maßnahmenplan "Berlin inklusiv" messbar umgesetzt werden. "Hier kommt es darauf an, dass Inhalte, Organisation und Zeitpläne konkret festgelegt und die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden", verlangt die SoVD-Vorsitzende.