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Grundlegende Reform der Pflege überfällig: Bürgerversicherung und kommunale Ausrichtung

Pressemeldung

Die Schlagzeilen zum Pflegenotstand reißen nicht ab. Dabei droht bereits wieder eine erneute Erhöhung der Zuzahlung bei stationärer Pflege durch die Pflegebedürftigen. Es ist deshalb höchste Zeit für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung, wie in der angehängten Pressemitteilung deutlich gemacht wird.

Die Hiobsbotschaften über den Notstand in der Pflege reißen nicht ab. Dies gilt für Berlin und Brandenburg mit jeweils etwa 185.000 Pflegebedürftigen – mithin fünf und sieben Prozent der Bevölkerung – gleichermaßen. "Es ist überfällig, endlich eine nachhaltige Reform der Pflegeversorgung in die Wege zu leiten", verlangt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer. Die seit 1995 geltende Teil-Pflegeversicherung reicht dazu immer weniger. "Allein die Zuzahlungen in Berlin von über 2.600 Euro in stationären Einrichtungen mit weiter steigender Tendenz bei Durchschnittsrenten von 1.500 Euro weisen auf die finanzielle Dramatik des Pflegenotstandes", so Engelen-Kefer.

Unabdingbar ist die volle Finanzierung der Pflegeleistungen über eine Bürgerversicherung mit allen Erwerbstätigen und Einkünften. Zudem ist die Verantwortung der kommunalen Ebene für die Pflege zu stärken. "Dazu sind den kommunalen Einrichtungen auch die finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Erbringung der erforderlichen Pflegeleistungen zu gewähren. Die volle Pflegesicherung mit lokalen Leistungen von Pflege und Gesundheit in den skandinavischen Ländern zeigen mit Erfolg für Pflegebedürftige, ihre Familienangehörigen und Pflegekräfte in die richtige Richtung", so Engelen-Kefer.