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Berliner Sozialgipfeltreffen so nötig wie nie!

Armut Pressemeldung

Statement von Ursula Engelen-Kefer zum Treffen der Regierenden Bürgermeisterin mit Sozialverbänden.

"Als SoVD begrüßen wir, dass am 24.11.2022 ein erneutes Gipfeltreffen der Regierenden Bürger­meisterin mit den Sozialverbänden stattfindet“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest. Bei weiter dramatisch steigenden Preisen für die tägliche Lebenshaltung – vor allem für Heizung und Strom –  haben immer mehr Bürger*innen große Angst vor der Zukunft. Dabei sind Menschen mit Löhnen und Renten unter oder geringfügig oberhalb der Armutsgrenze besonders hart von der Preis- und Energie­krise betroffen. Die Existenzängste greifen jedoch bis weit in die Mitte der Gesellschaft. „Wir müssen uns den Sorgen der Menschen stellen. Nur dann können wir verhindern, dass sie mit Neidkampagnen gegeneinander ausgespielt werden und radikale politische Kräfte die gegenwärtige Krisensituation missbrauchen“, so Engelen-Kefer.

Während das dritte Entlastungspaket in der Ampel-Koalition lange durch politisch-taktische Scharmützel blockiert wurde, ist das Land Berlin vorangegangen. Mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket bis März 2023 werden die Bürger*innen unmittelbar entlastet. Mit dem auf drei Milliarden Euro aufgestockten Härtefall­fonds kann den Bürger*innen in Notlagen geholfen werden, und auch soziale Träger können finanzielle Unterstützung zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten beantragen. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über das dritte Entlastungspaket geht es jetzt also um die praktische Umsetzung und Ergänzung – auch über die Wintermonate hinaus bis weit ins neue Jahr hinein.

Der SoVD stellt zudem mit großer Sorge fest, dass die Berliner Bezirke mit der Flut an zusätzlichen Aufgaben zunehmend überfordert sind. Dies gilt auch und insbesondere, da die Berliner Verwaltung durch die Wiederholungswahlen am 12.02.2023 zusätzlich belastet wird. Sozial- und Wohngeldämter können den Berg der Anträge zur Entlastung bei den stark steigenden Miet-und Mietnebenkosten – insbesondere der Energiekosten – nicht mehr bewältigen. Die Jobcenter sind ebenfalls am Rande ihrer Arbeitsfähigkeit. „Wir fordern von der Landesregierung in Berlin, die Bezirke umgehend zu unterstützen, damit diese das notwendige qualifizierte Personal bereitstellen können und gleichzeitig die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren. Die angekündigten Entlastungsmaßnahmen dürfen weder auf dem Rücken der Bürger*innen noch auf Kosten der für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Beschäftigten in der Verwaltung ausgetragen werden“, mahnt Engelen-Kefer.