Viele soziale Träger stehen unter Druck. Sie brauchen eine langfristige Finanzierung. Wie möchten Sie das gewährleisten?
Ich finde die letzten Jahre der Haushaltspolitik, die die CDU verantwortet hat, wirklich eine Katastrophe. Und ich kann das gar nicht beschreiben, wie geschocktich davon bin. Ich glaube, uns allen ist klar, dass die Haushalte im Augenblick sehr unter Druck stehen. Und wenn ich mit den sozialen Trägern spreche, dann verstehen die das auch. Aber die brauchen eine Verlässlichkeit. Es wurde Ihnen erst gesagt: „Es wird Geld weggenommen.“ Dann wurde wieder Geld dazu versprochen.
Dann wieder weniger, ein Hin und Her. Ich höre von vielen, dass sie sagen: „Wir brauchen erst mal einen verlässlichen Pfad.“
Ich würde mit Ihnen einmal auch noch mal in die Evaluation von den ganzen Projekten gehen. Was macht Sinn, was macht keinen Sinn, was geben wir in die Dauerfinanzierung? Wir geben euch ein bestimmtes Geld, wir verhandeln über das Budget, aber das muss dann auch stehen. Es darf nicht alle halbe Jahrewieder mehr oder weniger werden. Ich kenne jetzt Sozialträger, die haben im November ihre Miete gekündigt, weil sie dachten, dass sie im Januar gekündigt werden. So geht man mit Menschen, die sich um diese Stadt kümmern, nicht um. Hier braucht es vor allem Verlässlichkeit. Was ich nicht versprechen kann, ist, dass wir da viel, viel mehr Geld haben, das wirkt unredlich. Was ich versprechen kann, ist, dass wir zusammen mit den Trägern, die sich auch um dieses soziale Herz der Stadt kümmern, einen Pfad aufstellen, an dem wir uns auch halten werden.
Die Altersarmut in Berlin hat einen neuen Höchstwert erreicht. Wie stellen Sie sicher, dass ein würdiges Leben im Alter möglich wird?
Also wir müssen – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – unterscheiden. Ich trete jetzt zur Berlin-Wahl an und möchte gern Regierender Bürgermeister werden. Das heißt, ich bin auf Landesebene aktiv. Viele Leistungen kommen von der Bundesebene. Da kann ich eine Bundesratsinitiative mit auf den Weg bringen.
Wenn es um die Rentenversorgung, die Grundrente geht, das ist aber nicht der erste Handlungsspielraum. Ich glaube, was wir schaffen müssen, ist, dass wir wieder gute Leistungen hinbekommen. Dazu gehört auch, mal selbstkritisch die eigene Regierungszeit zu betrachten. Die Abschaffung des Berlinpasses war falsch. Wir können wieder eine solche Leistung machen, die es dann in Berlin gibt. Als berechtigte Person hätte ich dann auch einen günstigen Eintritt in Museen, ich kann ins Freibad, ich kann auch versuchen, wieder mit vielen anderen zusammenzukommen.
Und wir müssen gerade auch für ältere Menschen Barrierefreiheit zur Verfügung stellen, sodass man die Teilhabe am allgemeinen Leben weiter hat. Wir brauchen auch viele Seniorentreffs, wo man einfach zusammenkommt, und Nachbarschaftscafés. Ich war neulich bei einer neuen Wohneinheit, da wurden auch viele Geflüchtete mit aufgenommen. Es gab dann ein Sprachcafé. Und das Interessante war, dass gerade ältere Menschen total gerne in dieses Sprachcafé gegangen sind, weil sie dort dann Menschen getroffen haben, in soziale Kontakte gekommen sind und sich austauschen konnten.
Und die waren voller Begeisterung darüber, wie sie sich gegenseitig helfen konnten.
Und ich glaube, gerade diese Teilhabe: Wie kann ich am Leben mit anderen Menschen auch teilhaben, anstatt zu vereinsamen, das ist das Entscheidende, was wir voranbringen werden.
Der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg spricht mit den Politikern, die Berlin regieren oder nach der Wahl regieren wollen, über aktuelle sozialpolitische Themen. Diesmal stellt sich der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, den Fragen von Armin Dötsch.
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