Zum Berliner Sozialbericht 2025 haben Sie gesagt: Diese Armutsdynamik ist politisch gemacht, und sie kann politisch beendet werden. Was meinen Sie damit?
Der letzte Sozialbericht hat gezeigt, dass jedes vierte Kind in Berlin von Armut betroffen ist. In manchen Kiezen, etwa in Marzahn oder Neukölln, ist es sogar jedes zweite Kind. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Einkommensmillionär*innen in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Und das ist nicht zwingend so und es muss auch nicht so bleiben.
Deshalb wollen wir die Berlinerinnen und Berliner ganz konkret entlasten. Das fängt bei den Schulkindern an. Die CDU schlägt vor, beim kostenlosen Schülerticket und beim kostenlosen Mittagessen zu kürzen. Wir wollen dagegen, dass diese Entlastungen für Familien erhalten bleiben.
Vor allem müssen wir die Mieten in den Griff bekommen, denn der Sozialbericht zeigt, dass zu hohe Mieten einer der größten Armutstreiber sind. Wir brauchen deshalb eine ganze Reihe an Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise ein Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes und auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen.
Außerdem wollen wir Umverteilung und fordern, dass die Vermögenssteuer eingeführt wird. Fünfeinhalb Milliarden würde das Berlin bringen. Da können wir dann in die Schule, in die Krankenhäuser, in die Bildung, in die Wohnungen investieren. Leider ist es so, dass die Mehrheiten auf Bundesebene nicht da sind.
Deswegen sagen wir: Luxusvillensteuer! Wer sich hier eine Villa für 4 Millionen Euro leisten kann, der kann auch in unsere Systeme einzahlen. Damit können wir die Stadt zu einem besseren Ort machen für alle. Und Menschen in Berlin zu entlasten beziehungsweise aus der Armut rauszuholen.
Wir haben Sommer. Es ist heiß! Wie stellen Sie sich denn einen guten Hitzeschutz in der Stadt vor?
Ich möchte, dass es in allen öffentlichen Einrichtungen Möglichkeiten zum Verweilen und zur Abkühlung gibt und gleichzeitig kostenloses Trinkwasser zur Verfügung steht. Teilweise gibt es solche Angebote auf öffentlichen Plätzen bereits, aber das müssen wir weiter ausbauen. Wir brauchen außerdem mehr Schattenspender. An Bushaltestellen gibt es beispielsweise bereits Überdachungen – perspektivisch sollten dort auch Wasserspender in der Nähe zur Verfügung stehen.
Wir müssen insgesamt mehr für eine kostenlose Infrastruktur tun. Das gilt beispielsweise für die Freibäder. Die Preise werden immer teurer, und Schwimmen darf kein Luxus sein. Es muss für alle Menschen möglich sein. Deshalb wollen wir, dass in den Schulferien alle Kinder und Jugendlichen kostenlos schwimmen können. Gleichzeitig sollten die Preise insgesamt moderater gestaltet werden.
Auch die Hausbesuche, die ältere Menschen unterstützen, wollen wir weiter ausbauen. Außerdem brauchen wir ein Frühwarnsystem, das die Menschen frühzeitig und überall im öffentlichen Raum über bevorstehende Hitzewellen informiert und warnt. So können sie sich entsprechend vorbereiten, ihre Aktivitäten anpassen und beispielsweise entscheiden, ob sie an besonders heißen Tagen lieber zu Hause bleiben oder öffentliche, klimatisierte Einrichtungen aufsuchen.