Am 5. Mai finden seit mehr als drei Jahrzehnten bundesweit Aktionen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Auch 18 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien sind Menschen mit Behinderungen von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer weit entfernt.
„Insbesondere Menschen mit komplexen Behinderungen werden in vielen Lebensbereichen nicht ausreichend berücksichtigt – sei es in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung oder bei politischen Entscheidungsprozessen. Dies führt zu struktureller Ausgrenzung und widerspricht dem Anspruch einer inklusiven Gesellschaft. Wir fordern von der Politik, die Rechte von Menschen mit komplexen Behinderungen endlich umfassend zu berücksichtigen und umzusetzen. Teilhabe ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf nicht von Art oder Schwere einer Behinderung abhängig gemacht werden“, sagt Dominik Peter, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.
Armin Dötsch, Sprecher des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, ergänzt: „Menschen mit Behinderungen sind nicht ‚schwer vermittelbar‘ – schwer vermittelbar sind unsere Strukturen. Es ist ein Skandal, dass die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen doppelt so hoch und damit die Armutsgefährdung drastisch höher als in der Gesamtbevölkerung ist. Das liegt auch an fehlender Inklusion im Bildungssystem. Inklusion am Arbeitsmarkt gelingt nur mit inklusiven Schulen, die wirklich allen Kindern gute Zukunftsaussichten bieten."
„Wir fordern barrierefreien Wohnraum – und zwar konsequent und bezahlbar! Es reicht nicht, Barrierefreiheit nur auf dem Papier zu versprechen. Menschen mit Behinderungen brauchen Wohnungen, die ihren Anforderungen entsprechen und die sie sich auch leisten können. Deshalb braucht Berlin ein transparentes Wohnungskataster, das barrierefreie Angebote sichtbar macht und Versorgungslücken offenlegt. Barrierefreier Wohnraum ist kein Luxus, sondern Existenzsicherung“, erklärt Henrike Weber, Sozialpolitische Referentin des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg.
Die Organisator:innen: Zum Bündnis gehören: der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V., der Berliner Behindertenverband e.V., das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter e.V. (Bifos), der Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., die Fürst Donnersmarck-Stiftung, der Landessportbund Berlin e.V., die Lebenshilfe Berlin e.V., der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin e.V., der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., die Sozialhelden e.V. und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V.
Ansprechpartner*innen:
Dominik Peter, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Mobil: 0157 / 5818 4523, E-Mail: Dominik.peter@gmx.net
Dörte Gastmann, Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V., Telefon: 030 / 86 49 10 801, Mobil: 0152 / 0208 0352, E-Mail: doerte.gastmann@vdk.de
Weitere Infos: www.protesttag-behinderte.de
Die Demonstration und die Abschlusskundgebung werden ermöglicht durch die finanzielle Unterstützung der Aktion Mensch, der größten privaten Förderorganisation im sozialen Bereich in Deutschland.
Der SoVD unterstützt die wichtige Petition Inklusion und Teilhabe - Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Bei der Diskussion über die Kosten des Sozialstaats rückt immer wieder die Eingliederungshilfe (EGH) in den Fokus. Leistungen der EGH erhalten Menschen mit Behinderungen, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt oder davon bedroht sind. Sie wird ausgezahlt unter anderem für Assistenzleistungen, Schulbegleitungen, für die Teilhabe am Arbeitsleben oder für soziale Teilhabe.
Diese Leistungen sind für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig und durch das Bundesteilhabegesetz auch gesetzlich verankert. Derzeit läuft ein Reformprozess zur Eingliederungshilfe, an dessen Ende eine Kostensenkung stehen soll. Eine Petition fordert den Bundestag auf, keinen Gesetzen zuzustimmen, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränken.
Der SoVD bittet darum, die Petition mitzuzeichnen zu unterstützen!!
- Über diesen Link können die Informationen auf der Homepage des SoVD Bundesverbandes eingesehen werden: SoVD unterstützt Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Die Petition im Wortlaut findet Ihr als Datei im Anhang.
- Über diesen Link kommt kommt man auf die Internetseite des Deutschen Bundestages, an den die Petition gerichtet ist und von dort aus kann auch unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.html
- Alle Informationen zur Petition auf der Internetseite der Lebenshilfe: Teilhabe ist Menschenrecht | Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
- Hier der Link zu einem Erklärvideo: https://youtu.be/yQtXfd2MZ68?si=ZjKL_dYiFRR0XN5E