Das dazu von der Bundesregierung vorgesehene Sozialschutzpaket III muss dringend verbessert werden. „Erforderlich sind 100 Euro im Monat als Coronaausgleich. Außerdem müssen die Regelsätze in Hartz IV spürbar auf mindestens 600 Euro erhöht werden, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Als SoVD Landesvorsitzende fordere ich Bundes- und Landesregierungen auf, die Auszahlung der 150 Euro an alle Hartz-IV-Empfänger*innen zu leisten, und nicht nur an diejenigen, die noch im Mai bedürftig sind. Gerade diese Menschen haben jetzt bereits ein Jahr mit bitterer Not leben müssen. Gravierende Einschränkungen bei den Tafeln; Kitas und Schulen einschließlich der für Kinder unverzichtbaren Essensausgaben; aber auch der Mobilität, sowie zusätzliche Ausgaben für Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind mit den ohnehin skandalös niedrigen Regelsätzen immer weniger zu leisten. „Wenn jetzt für ein halbes Jahr an Hartz-IV-Empfänger*innen medizinische FFP2-Masken kostenlos abgegeben werden, ist dies ein Tropfen auf dem heißen Stein.“, so Ursula Engelen-Kefer.
SoVD: Corona Zuschlag für alle Hartz-IV-Empfänger*innen von 100 Euro im Monat
Armut Pressemeldung
"Der vorgesehene Corona-Zuschlag von einmalig 150 Euro an Hartz-IV-Empfänger*innen ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch keinesfalls ausreicht", so die SoVD-Landesvorsitzende Berlin Brandenburgs, Ursula Engelen-Kefer, in einem dringenden Appell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg.