„Mit bitterer Enttäuschung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen: Bund und Länder haben sich noch immer nicht auf die Finanzierung des dritten Entlastungspakets und die Gaspreisbremse geeinigt. Wir sehen darin eine große Gefahr für den sozialen Frieden. Das von Berlin beschlossene eigene Entlastungspaket mit dem 29-Euro-Ticket hängt zunehmend in der Luft“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest. Wieder einmal sei das Politgeschacher über die Not der Menschen gestellt worden. „Die seit Monaten steigenden Rechnungen in den Supermärkten warten nicht. Bei den Heiz- und Stromkosten gibt es bereits hohe Abschläge“, so Engelen-Kefer.
Das Versprechen des Bundeskanzlers für das dritte Entlastungspaket liege schon wieder Wochen zurück. Die Volte von der unsozialen Gasumlage zu der überfälligen Gaspreisbremse habe ebenfalls nicht dazu beigetragen, das gefährdete Vertrauen in die Politik zu stärken. „Die Menschen warten dringend auf die Gaspreisbremse, die Verbesserungen beim Wohngeld, eine menschenwürdige Erhöhung der Grundsicherung und das verbilligte Ticket für den ÖPNV. Bund und Länder sind gefordert, ihre wahltaktischen Manöver hintanzustellen und den Weg für die Finanzierung und Umsetzung der überfälligen Entlastungsmaßnahmen freizumachen“, mahnt Engelen-Kefer.