Durch den andauernden Krieg in der Ukraine, die Pandemie sowie die Klima- und Umweltkrisen haben sich die Rahmenbedingungen erheblich verschärft. Hinzu kommt der demografisch und gesellschaftlich bedingte Mangel an Arbeitskräften in allen Branchen, insbesondere bei den personenbezogenen Dienstleistungen wie in der Gesundheits- und Pflegebranche. Die tägliche Flut an Informationen zu Kostensteigerungen, Einsparungen, Entlastungsmaßnahmen, wirtschaftlichen Folgen und der ungeklärten Finanzierung führen zudem zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung.
„Für uns als SoVD geht es vor allem um gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte“, so Engelen-Kefer. Dazu gehören ein nach Einkommenshöhe gestaffeltes Inflationsgeld, die Zahlung der Energiepauschale auch an Rentner*innen, die Erhöhung der Regelsätze sowie die Erstattung der gestiegenen Heizkosten bei Grundsicherung. Auch die Kindergrundsicherung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
„Uns ist selbstverständlich bewusst, dass für diese möglichen Lösungsansätze vor allem die Bundesregierung zu adressieren ist. Aber die Berliner Politik ist ebenfalls über die Berliner Abgeordneten im Bundestag und über den Bundesrat gefordert“, so Engelen- Kefer weiter. Dies gilt umso mehr, da Berlin überdurchschnittlich hohe Anteile an niedrigen Löhnen und Renten sowie an Arbeitslosigkeit und Armut aufweist.
„Senat und Abgeordnetenhaus in Berlin können und müssen ihrer Verantwortung für geeignete eigene Maßnahmen bei der Bekämpfung der Energiekrise nachkommen. Dazu gehört auch der Krisenfonds im Doppelhaushalt 2022/2023, der von derzeit 380 Millionen Euro auf mindestens eine Milliarde Euro aufgestockt und für die gezielte Entlastung der sozial Schwächeren eingesetzt werden muss“, fordert Engelen-Kefer.