"Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass nach dem Votum der Berliner SPD für den schwarz-roten Koalitionsvertrag der Weg für die Bildung des Senats aus CDU und SPD frei ist“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest. Nach der Abstimmung in der CDU kann der Zeitplan für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, die Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sowie des neuen Senats eingehalten werden.
„Für uns als SoVD ist dies dringend, um die sozialen Probleme in Berlin beherzt und effektiv anzugehen“, so Engelen-Kefer. Viele Menschen bis zur sozialen Mitte müssen mit den steigenden Kosten für Energie, aber auch für den täglichen Lebensbedarf kämpfen. Mieten und Wohnen in Berlin wird immer mehr zu einem unbezahlbaren Luxus. Zugang und Leistungen der öffentlichen Ämter sind mit hohen Hürden für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Der öffentliche und der private Personennahverkehr kommen für die Nutzer sowie die Beschäftigten zunehmend an die Grenzen des Erträglichen. Auch viele andere Güter der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie der sozialen Infrastruktur, die mit hohen Beiträgen und Steuern bezahlt werden, weisen erhebliche weiße Flecken auf.
„Wir erwarten die Fortführung des 29-Euro-Tickets sowie des 9-Euro-Sozialtickets über 2023 hinaus und deren Übertrag auch auf Brandenburg im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Ebenso muss der Landesmindestlohn von jetzt 13 Euro auf deutlich über 14 Euro erhöht werden, um Armut bei Arbeit und im Alter zu verhindern“, appelliert die Landesvorsitzende.
„Barrierefreiheit als unabdingbare Voraussetzung für Inklusion wird zwar in aller Munde geführt, ist aber im täglichen praktischen Leben noch weit von der Umsetzung entfernt“, lautet die herbe Kritik von Ursula Engelen-Kefer.
Der SoVD hat zur Kenntnis genommen, dass viele dieser sozialen Anforderungen in dem schwarz-roten Koalitionsvertrag enthalten sind. Allerdings sind sie häufig begrenzt auf Absichtserklärungen und Prüfaufträge. „Es ist für uns als Sozialverband und Anwalt für die betroffenen Menschen mit gesundheitlichen Handicaps und sozialen Schwächen unerlässlich, dass wir endlich mit dem neu gewählten Senat die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angehen“, verlangt die Landesvorsitzende.