Was tun Sie, damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen wohnen leisten können? Der Bestand von Sozialwohnungen hat in den letzten Jahren rapide abgenommen, wie wollen Sie den sozialen Wohnungsbau wieder aufbauen in Berlin?
Wir haben schon einige Erfolge in den letzten dreieinhalb Jahren gesehen, auch durch die Politik des aktuellen Bausenators Christian Gaebler, sodass wir wieder mehr Wohnungen haben. Aber es ist noch bei Weitem nicht ausreichend. Deswegen haben wir in unserem Wahlprogramm klare Sozialquoten, ins Wahlprogramm geschrieben. Und wir wollen neuen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wir brauchen 20.000 Wohnungen pro Jahr.
Wir haben in der jetzt endenden Legislaturperiode 16.000 Wohnungen pro Jahr geschafft. Das ist schon mal nicht schlecht. Aber wir brauchen mehr. Und ein großer Teil von diesen muss eben bezahlbarer sozialer Wohnraum sein. Aber wir sehen auch, dass ganz viele Menschen sich schon jetzt nicht mehr die Wohnung leisten können, in der sie wohnen, in der sie seit vielen Jahren wohnen.
Deswegen werden wir ein Mietenregister einführen. Mietenregister heißt, dass wir tatsächlich absolute Transparenz über den Wohnungsmarkt haben und darüber sehen, wenn Wohnungen zweckentfremdet, wenn Wohnungen für Airbnb vorgehalten oder wenn sie möbliert zu absolut überteuerten Preisen vermietet werden. Viele stehen sogar leer, weil der Vermieter ein Interesse daran hat.
Außerdem wollen wir damit verhindern, dass Mietabzocke betrieben wird. Dafür haben wir die Mietpreisprüfstelle eingeführt. Dort kann man mit dem Mietvertrag hingehen und prüfen lassen, ob er rechtskonform ist. Der dritte Baustein unseres Plans für sozialen und bezahlbaren Wohnraum ist der sogenannte Mietendeckel. Dafür brauchen wir die Länderöffnungsklausel des Bundes.
Ich kann in keinster Weise nachvollziehen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner diese Länderöffnungsklausel nicht will. Denn es geht einfach nur darum: Ist man als Land selbst dafür zuständig oder entscheidet die Bundesregierung? Und es gibt nun einmal sehr starke regionale Unterschiede. Deswegen bin ich der Meinung, man muss es auch regional entscheiden. Deshalb setze ich mich für diese Länderöffnungsklausel ein. Zudem werde ich, wenn ich gewählt bin, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mietendeckels einbringen.
Könnten Sie sich vorstellen, dass im Mietenregister, das Sie einführen, auch die Barrierefreiheit von Wohnungen erfasst wird? Das ist eine unserer Forderungen.
Klar. Das Mietenregister gibt es noch nicht, sondern es wird jetzt neu eingeführt. Es wird im Abgeordnetenhaus beschlossen. Dann kann man es natürlich mit aufnehmen, beziehungsweise man sollte es auch mit aufnehmen. Da muss klar erfasst werden, wie hoch der Anteil barrierefreier Wohnungen in Berlin ist.
Der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg spricht mit den Politikern, die Berlin regieren oder nach der Wahl regieren wollen, über aktuelle sozialpolitische Themen. Es stellt sich der Spitzenkandidat der SPD, Steffen Krach, den Fragen von Armin Dötsch.
Hier geht es zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=CA6xq0XR-Jg