Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäischen Union haben in den vergangenen fünf Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, zunehmende Kriege und Krisen können immer weniger auf nationaler Ebene bewältigt werden. In erster Linie trifft dies für den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und den ebenso eskalierenden Krieg im Nahen Osten zu.
Die sozialen Folgen der Energie- und Inflationskrise, die nicht endenden Streitigkeiten um die Migrationspolitik, die Herausforderungen durch die Geflüchteten aus der Ukraine und der Asylsuchenden aus allen Teilen der Welt sowie die Ungleichgewichte aufgrund des Klimawandels erleben wir unmittelbar. Auch die bitteren Folgen der Corona-Pandemie für Kinder, Jugendliche sowie durch Long-Covid geschädigte Menschen treten immer mehr ohne geeignete Lösungen in Erscheinung.
Für die Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg ein schnelleres Vorankommen bei der Einführung rechtlich verbindlicher sozialer Mindeststandards zur sozialen Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um ausreichende Grundsicherungsleistungen, Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Krankheit, Pflege im Alter sowie Bekämpfung von Armut, Gleichstellung im Beruf, Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.
Die Stabilisierung der Teilnahme an den letzten Europa Wahlen geht vor allem von den jungen Menschen aus. Für die diesjährigen Wahlen ist das Wahlalter auf 16 Jahren herabgesetzt, wie bereits in einigen der EU Länder praktiziert. Gerade bei den jungen Wählern besteht nach Umfragen jedoch erhebliche Kritik an den etablierten demokratischen Parteien, und die Rechtsradikalen, bei uns die AFD, schneiden bei Ihnen besser ab.
Dies wird auf die erheblich stärkere Präsenz der AFD in den "Sozialen Medien" wie der Plattform "Tik-Tok" zurückgeführt, die vor allem junge Menschen nutzen. Die demokratischen Partien sollten ebenso die Social-Media-Plattformen bedienen, um den Rechtsradikalismus zu demaskieren.
Es müssen möglichst viele Mitglieder des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg an den Europawahlen teilnehmen um gegen das Erstarken des Rechtsradikalismus und der AFD ein Gegengewicht einzubringen.
Sie sollten einer Partei ihre Stimme geben, die die europäische Einheit fördert, verteidigt und und entwickelt. Nur so können die wichtigen Ziele, wie eine regulierte Einwanderung, wirksamer Schutz von politisch Verfolgten, die Entwicklung eines sozialen inklusiven Europas, der Schutz unserer Umwelt und schließlich die Verteidigung unserer demokratischen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und gestärkt werden.
"Denn bei den Wahlen am 9. Juni geht es um viel! Fast 80 Jahre Frieden als Ergebnis von gegenseitigen Respekt und Vertrauen zwischen den Staaten der Europäischen Union und militärisch geschützt durch die NATO", so die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer und ihr Stellvertreter Joachim Krüger.
