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Deutsche Ratspräsidentschaft läuft aus

Aktuelles

Am 8. Dezember trafen sich Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, SoVD-Vizepräsidentin und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) zu einem Gespräch über die auslaufende Deutsche Ratspräsidentschaft in der EU.

Von links: Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, SoVD-Vizepräsidentin und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland
Von links: Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, SoVD- Vizepräsidentin und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

In dem Gespräch ging es vor allem um die Fortsetzung der kommenden Ratspräsidentschaft von Portugal. Auch die derzeitigen Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn um die Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit den finanziellen Leistungen aus dem Corona Wiederaufbaufonds und den siebenjährigen Haushalt der EU waren Thema.

Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs standen die sozialen Aspekte in der EU und die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in der EBD. Dazu sollten diese Kontakte weiter fortgeführt werden.

Hat ein Mitgliedsstaat die EU-Präsidentschaft inne, muss er dafür sorgen, dass die Arbeit des Rates systematisch vorangeht und Entscheidungen gefällt werden. Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsstaaten der EU im Rotationsprinzip alle sechs Monate.