Die von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut betroffenen Menschen warten dringend auf den versprochenen Wechsel zu einem respektvollen Umgang in den Jobcentern und bei der Eingliederung in Arbeit. „Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite die Wirtschaft ständig über einen Mangel an Arbeitskräften jammert, aber gleichzeitig Langzeitarbeitslose in höherem Lebensalter, mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Migranten*innen vergeblich auf eine Arbeit warten,“ so Engelen-Kefer. „An Stelle des ‚Fordern‘ durch Arbeit mit Niedrigst- und Armutslöhnen, muss das ‚Fördern‘ in Arbeit zu Tarifbedingungen oder wenigstens zu Mindestlöhnen im Vordergrund stehen.“
Neben der überfälligen Entlastung der Bürger*innen von der hohen Inflation und der Explosion der Energiekosten ist auch die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung unabdingbar. Die vorgesehene Steigerung von jetzt 449 Euro auf zukünftig 502 Euro ist allerdings nur ein Trippelschritt, dem weitere folgen müssen. „Als SoVD halten wir einen monatlichen Regelsatz von mindestens 650 Euro für dringend erforderlich“, fordert Engelen-Kefer. „Daran werden wir die Entscheidung des Bundeskabinetts messen.“
Auch das Bundesverfassungsgericht hat darauf verwiesen, dass die derzeitigen Regelsätze einer menschenwürdigen Existenz mit gesellschaftlicher Teilhabe nicht entsprechen. Deshalb bleiben wir bei unserer gemeinsamen Klage von SoVD und VdK gegen die Anpassung der Regelsätze.