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Sozial- und Rechtsberatung

Trotz Corona steht der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg für Ratsuchende auch weiterhin bei Fragen rund um die Themen Rente, Pflege, Behinderung, Hartz IV und Gesundheit zur Verfügung. Wir bitten unserer Mitglieder sich telefonisch oder per E-Mail beraten zu lassen.

Ihr Anliegen schicken Sie bitte an: rechtsberatung(at)sovd-bbg.de. Auch auf diesem Wege können Anträge gestellt, Widersprüche eingelegt und Klagen eingereicht werden. In dringenden Fällen ist eine persönliche Beratung unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen vor Ort möglich.

Das Sozialrecht ist ein umfangreiches und komplexes Rechtsgebiet. Daher ist es immer sinnvoll, sich von kompetenten Berater*innen helfen zu lassen. In der Sozial- und Rechtsberatung der SoVD-Landesgeschäftsstelle beraten unsere hauptamtlichen Jurist*innen in sämtlichen sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Sie erkennen zum Beispiel anhand mitgebrachter Unterlagen Probleme, an die das Mitglied vorher gar nicht gedacht hat. Manchmal kann auch der Bescheid der Sozialbehörde nicht nachvollzogen werden. Dann klären die Berater*innen auf und es können unter Umständen Schäden sowie weitere Probleme vermieden werden.

Gegen einen Bescheid besteht auch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Wichtig ist dabei, die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen und gewisse Formvorgaben und Inhalte zu beachten. Wenn wir als SoVD das Anliegen unseres Mitglieds übernehmen, ist gesichert, dass der Widerspruch form- und fristgerecht ankommt. Zudem wird Akteneinsicht angefordert, die entsprechenden Gutachten geprüft und der Widerspruch umfassend und fachkompetent begründet.

So unterstützt der SoVD seine Mitglieder

In diesen Fällen konnten wir unseren Mitgliedern helfen. Anbei einige Beispiele:

Aus der Praxis unserer Rechtsberatung

Unser Mitglied hat den Pflegegrad 2 und wohnt in einem Zweifamilienhaus Parterre. Der Schlafbereich befindet sich in der 1. Etage. 10 Stufen gilt es zur Eingangstür zu überwinden. Das Gehen ist nur mit Begleitung einer Pflegeperson möglich. Treppen steigen kann unser Mitglied nicht mehr. Deshalb wurde ein Antrag auf Zuschuss für den Einbau eines Treppenlifts gestellt.

Die Pflegekassen können finanzielle Zuschüsse bis zu einem Betrag von 4000 EUR für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von Pflegebedürftigen gewähren, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erleichtert wird oder eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt wird. Im Falle unseres Mitglieds wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass ein Treppenlift aus medizinisch-pflegerischer Sicht nicht zweckmäßig sei. Außerdem würde unser Mitglied Parterre wohnen und demnach keine Treppen überwinden müssen. Ein vorher angekündigter Hausbesuch wurde seitens der Pflegekasse nicht durchgeführt. Die mit dem Antrag zur Verfügung gestellten Bilder zu den Wohnverhältnissen schien die Pflegekasse auch nicht ausgewertet zu haben, sonst hätte auffallen müssen, dass der bewohnte Parterrebereich eben nicht ebenerdig ist und unser Mitglied auch nicht über den Balkoneingang in den Wohnbereich gelangen kann, ohne Stufen überwinden zu müssen. Hier konnten wir mit einem Widerspruch erreichen, dass der Zuschuss für den Einbau eines Treppenlifts schließlich bewilligt wurde.

Mit dem Merkzeichen „außergewöhnliche Gehbehinderung“ (aG) wird festgestellt, dass Betroffene sich nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können. Ein SoVD-Mitglied leidet bereits seit Jahren an einer schweren chronischen Akne Inversa mit nicht heilenden Wunden, Abszessen, Blutungen.

Aufgrund der Entzündungen kann es kaum gehen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Das Versorgungsamt lehnte die Anerkennung des Merkzeichens aG ab. Das Sozialgericht Berlin stellte in einem Urteil jedoch klar, dass die Beeinträchtigung so manifest sei, dass die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei. Die hiergegen erhobene Berufung nahm das Versorgungsamt zurück (SG Berlin, 11.12.2018, S 41 SB 1741/17, LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019, L 13 SB 38/19).

Bei einem Wegeunfall verletzte sich ein SoVD-Mitglied schwer an der Hand. Die Berufsgenossenschaft wollte daraufhin lediglich für ein Jahr eine Verletztenrente zahlen. Vor dem Sozialgericht Potsdam setzte sich das Mitglied durch und erhält weiterhin die Rente.

Unser Mitglied rutschte auf dem Weg zur Arbeit auf vereister Straße aus und zog sich durch eine während des Sturzes in der rechten Hand gehaltenen Glasflasche schwere Schnittverletzungen, eine Durchtrennung der tiefen Beugesehne des Kleinfingers der rechten Hand mit Nerventeilschädigungen zu.

Das Mitglied musste mehrmals operiert werden und erhielt von der Berufsgenossenschaft eine vorläufige Verletztenrente mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20, welche nach etwas mehr als einem Jahr wieder entzogen wurde. Als Begründung gab die Berufsgenossenschaft an, dass sich eine gesundheitliche Verbesserung eingestellt habe. Unserem Mitglied fielen jedoch nach wie vor Gegenstände unkontrolliert aus der Hand.

Es klagte über Kälteempfindlichkeit, Kraftlosigkeit sowie Taubheitsgefühle der rechten Hand. Das Sozialgericht wies darauf hin, dass für eine Einschätzung der Erwerbsfähigkeit ganz maßgeblich sei, inwieweit die Greiffunktion und die Funktionsfähigkeit der Hand als solche beeinträchtigt sei. Nach diesen deutlichen Worten gab die Berufsgenossenschaft während der Verhandlung ein Anerkenntnis hinsichtlich der Weitergewährung der Verletztenrente ab (SG Potsdam, 7.8.2020, Az.: S 12 U 137/17).

Unser Mitglied erhielt Pflegeversicherungsleistungen des Pflegegrades 2. Als eine Höherstufung des Pflegegrades wegen Verschlechterung des Allgemeinzustandes beantragt wurde, hob die zuständige Pflegekasse  den Pflegegrad 2 auf, da eine keine Verschlechterung des Hilfebedarfs erkennbar wäre. Unser Mitglied sollte zukünftig nur noch Leistungen des Pflegegrades 1 erhalten.

Tatsächlich beklagte unser Mitglied eine erhebliche Verschlechterung der Mobilität wegen schmerzhafter Bewegungseinschränkungen und Atemnot bei Belastung. Unser Mitglied leidet unter Schlafstörungen, geht nicht mehr alleine aus dem Haus und kann die tägliche Körperpflege nur noch teilweise alleine verrichten. Aufgrund einer schweren Darmerkrankung wurde unser Mitglied mit einem künstlichen Darmausgang versorgt, schaffte zwar den Beutel- , aber nicht den Plattenwechsel alleine.

Die Pflegekasse rückte während des Widerspruchsverfahrens auch nicht von ihrem Standpunkt ab, so dass unser Mitglied klagen musste. Während des Klageverfahrens wurde unser Mitglied begutachtet. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass davon ausgegangen werden kann, dass es zu einer gesundheitlichen Verschlechterung gekommen sei. Die Schmerzen haben an Stärke zugenommen, wodurch die Lebensführung unseres Mitglieds weiter beeinträchtigt sei.

Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Rückstufung von Pflegegrad 2 in den Pflegegrad 1 nicht gerechtfertigt war. Durch eine pflegerelevante Zunahme in der Mobilität und Grundpflege sei eine Rückstufung auch nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis erkannte die Pflegekasse nun den Pflegegrad 2 für unser Mitglied an, so dass der Rechtsstreit erfolgreich beendet werden konnte.

Unser Mitglied leidet an multipler Sklerose mit mehr als zwei Schüben pro Jahr und hat wöchentlich mit Schwindel, Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Gefühlsstörungen an Händen und Beinen sowie neuropathischen Schmerzen zu kämpfen.

Im Laufe der letzten Jahre kam es zu schweren neurologischen Ausfällen und wiederholten Stürzen. Das beeinträchtigt die allgemeine Lebensführung unseres Mitglieds in vielfältiger Hinsicht. Das Versorgungsamt beurteilte die Leiden mit einem Grad der Behinderung von 30, da medizinisch keine Schwerbehinderung begründbar sei. Im Klageverfahren beauftragte das Gericht eine Begutachtung. Der gerichtlich bestellte Gutachter empfahl die Feststellung einer Schwerbehinderung auf die Multiple Sklerose.

Das Versorgungsamt wies dennoch weiterhin die Klage mit der Begründung ab, dass das Ergebnis der Begutachtung spekulativ sei. Zudem wurde die Neutralität des Gutachters bezweifelt. Das Sozialgericht Berlin hat nunmehr erfreulicherweise das Versorgungsamt verurteilt, bei unserem Mitglied einen Grad der Behinderung von 60 festzustellen mit der Begründung, dass bei einer Multiplen Sklerose nicht nur ärztlich belegbare Ausfallerscheinungen zu berücksichtigen seien, sondern auch einer Krankheitsaktivität durch Angaben des Mitglieds Beachtung geschenkt werden müsse.

So spiele es eine Rolle, wenn unser Mitglied z.B. mehrmals wöchentlich an Gefühlsstörungen, Schwindel und Erschöpfung leide, weil es sich bei dem Grad der Behinderung eben um das Maß der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft handeln würde. Diese Krankheitsaktivität sei jedoch bei der Beurteilung des Versorgungsamtes völlig unberücksichtigt geblieben (Sozialgericht Berlin, 16.11.2020, Aktenzeichen: S 118 SB 1579/18).

Unser Mitglied war seit nahezu 20 Jahren als ungelernte Reinigungskraft eingestellt. Seine Arbeit entsprach im Laufe der Jahre der Tätigkeit eines Gesellen mit einer dreijährigen Ausbildung. Auch war seine Vergütung derjenigen eines Facharbeiters gleichgestellt. Nach Verschlimmerung seines gesundheitlichen Zustandes wegen orthopädischer und psychiatrischer Leiden beantragte er bei der Rentenversicherung eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die Rentenversicherung veranlasste eine Begutachtung und lehnte die Rente mit der Begründung ab, dass das Leistungsvermögen unseres Mitglieds für die Tätigkeit als Reinigungskraft zwar aufgehoben sei, aber dennoch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt voll einsetzbar wäre. Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit könne nicht gesehen werden, weil eine Anerkennung als Facharbeiter abzulehnen sei. Eine Klage vor dem Sozialgericht Berlin hatte Erfolg. Das Gericht sprach unserem Mitglied eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zu. Auf diese hat ein Versicherter, der vor dem 02.01.1961 geboren wurde Anspruch, wenn seine Erwerbsfähigkeit im Vergleich mit Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Hier werden allerdings alle Tätigkeiten beurteilt, die dem Versicherten aufgrund seiner bisherigen Berufstätigkeiten zugemutet werden können. Auch ist ein Wechsel in einen anderen Beruf  ist nicht ausgeschlossen. Das Gericht erkannte die Einordnung unseres Mitglieds als Facharbeiter an und lehnte aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen unseres Mitglieds auch einen Verweisungsberuf als Hausmeister ab. Gegen das Urteil des Sozialgerichts legte die Rentenversicherung Berufung ein, da unser Mitglied auf die Tätigkeit eines Hausmeisters verweisbar sei.

Das Landessozialgericht vertrat bei der Anhörung die Auffassung, dass sich das Berufsbild eines Hausmeisters stark geändert habe. Ein Hausmeister müsse Entscheidungen treffen, komplexe technische Anlagen überwachen, Organisations- und Managementaufgaben übernehmen, die mit Termindruck einhergehen können. Das sei unserem Mitglied aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Überzeugung des Senats nicht mehr zuzumuten. Lediglich der Zeitpunkt des Renteneintritts wurde anders bewertet. Hier konnten wir für unser Mitglied einen Vergleich erreichen. Er erhielt Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf Dauer (SG Berlin, Urteil vom 28.07.2017, Az.: S 105R3376/14; LSG Berlin-Brandenburg, Az.: L4R680/17)

Der gerichtlich bestellte Gutachter diagnostizierte 2019 eine mäßig ausgeprägte depressive Störung. Deshalb sei sie noch voll leistungsfähig. Dem Gutachter war die Diagnose CFS bekannt, da bereits 2017 behandelnde Ärzte diese Diagnose stellten. Er setzte sich dennoch nicht mit der  Erschöpfungssymptomatik auseinander, sondern wandte übliche Diagnostiken an, die aber das Gesamtbild der Störung nicht abbilden konnten.

Eine CFS Erkrankung wurde nicht erkannt. Derzeit gibt es noch eine Gruppe von Fachärzten und Gutachtern, die wohl aus Unkenntnis der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, entweder die Erkrankung CFS abwertend als eine Modeerscheinung „erschöpft sind alle“ oder für eine Form einer psychischen Erkrankung, Depression oder Somatisierungsstörung halten. Betroffene sind diesen Widersprüchen hoffnungslos ausgeliefert. Aber es gibt eine Erschöpfungs- und Ermüdungssymptomatik, die auf eine neurologische Fehlsteuerung des autonomen Nervensystems beruht.

Das Gericht wollte nach dem Ergebnis der Begutachtung nicht mehr weiter ermitteln. Unser Mitglied war zum Glück rechtsschutzversichert. Es konnte ein 109er Gutachten beantragt werden. Ein mit dem Krankheitsbild vertrauter Gutachter schätzte sie für leistungsunfähig ein. Die Rentenversicherung machte daraufhin im Februar 2021 einen Vergleichsvorschlag, welchen unser Mitglied annahm (SG Berlin, S 188 R 2570/16).