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Sozialrechtsberatung

Trotz Corona steht der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg für Ratsuchende auch weiterhin bei Fragen rund um die Themen Rente, Pflege, Behinderung, Hartz IV und Gesundheit zur Verfügung. Wir bitten unserer Mitglieder sich telefonisch oder per E-Mail beraten zu lassen.

Ihr Anliegen schicken Sie bitte an: rechtsberatung(at)sovd-bbg.de. Auch auf diesem Wege können Anträge gestellt, Widersprüche eingelegt und Klagen eingereicht werden. In dringenden Fällen ist eine persönliche Beratung unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen vor Ort möglich.

Das Sozialrecht ist ein umfangreiches und komplexes Rechtsgebiet. Daher ist es immer sinnvoll, sich von kompetenten Berater*innen helfen zu lassen. In der Sozialrechtsberatung der SoVD-Landesgeschäftsstelle beraten unserer Fachanwält*innen in sämtlichen sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Sie erkennen zum Beispiel anhand mitgebrachter Unterlagen Probleme, an die das Mitglied vorher gar nicht gedacht hat. Manchmal kann auch der Bescheid der Sozialbehörde nicht nachvollzogen werden. Dann klären die Berater*innen auf und es können unter Umständen Schäden sowie weitere Probleme vermieden werden.

Gegen einen Bescheid besteht auch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Wichtig ist dabei, die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen und gewisse Formvorgaben und Inhalte zu beachten. Wenn wir als SoVD das Anliegen unseres Mitglieds übernehmen, ist gesichert, dass der Widerspruch form- und fristgerecht ankommt. Zudem wird Akteneinsicht angefordert, die entsprechenden Gutachten geprüft und der Widerspruch umfassend und fachkompetent begründet.

So unterstützt der SoVD seine Mitglieder

In diesen Fällen konnten wir unseren Mitgliedern helfen. Anbei einige Beispiele:

Aus der Praxis unserer Rechtsberatung

Unser Mitglied hat den Pflegegrad 2 und wohnt in einem Zweifamilienhaus Parterre. Der Schlafbereich befindet sich in der 1. Etage. 10 Stufen gilt es zur Eingangstür zu überwinden. Das Gehen ist nur mit Begleitung einer Pflegeperson möglich. Treppen steigen kann unser Mitglied nicht mehr. Deshalb wurde ein Antrag auf Zuschuss für den Einbau eines Treppenlifts gestellt.

Die Pflegekassen können finanzielle Zuschüsse bis zu einem Betrag von 4000 EUR für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von Pflegebedürftigen gewähren, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erleichtert wird oder eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt wird. Im Falle unseres Mitglieds wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass ein Treppenlift aus medizinisch-pflegerischer Sicht nicht zweckmäßig sei. Außerdem würde unser Mitglied Parterre wohnen und demnach keine Treppen überwinden müssen. Ein vorher angekündigter Hausbesuch wurde seitens der Pflegekasse nicht durchgeführt. Die mit dem Antrag zur Verfügung gestellten Bilder zu den Wohnverhältnissen schien die Pflegekasse auch nicht ausgewertet zu haben, sonst hätte auffallen müssen, dass der bewohnte Parterrebereich eben nicht ebenerdig ist und unser Mitglied auch nicht über den Balkoneingang in den Wohnbereich gelangen kann, ohne Stufen überwinden zu müssen. Hier konnten wir mit einem Widerspruch erreichen, dass der Zuschuss für den Einbau eines Treppenlifts schließlich bewilligt wurde.

Mit dem Merkzeichen „außergewöhnliche Gehbehinderung“ (aG) wird festgestellt, dass Betroffene sich nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können. Ein SoVD-Mitglied leidet bereits seit Jahren an einer schweren chronischen Akne Inversa mit nicht heilenden Wunden, Abszessen, Blutungen.

Aufgrund der Entzündungen kann es kaum gehen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Das Versorgungsamt lehnte die Anerkennung des Merkzeichens aG ab. Das Sozialgericht Berlin stellte in einem Urteil jedoch klar, dass die Beeinträchtigung so manifest sei, dass die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei. Die hiergegen erhobene Berufung nahm das Versorgungsamt zurück (SG Berlin, 11.12.2018, S 41 SB 1741/17, LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019, L 13 SB 38/19).

Bei einem Wegeunfall verletzte sich ein SoVD-Mitglied schwer an der Hand. Die Berufsgenossenschaft wollte daraufhin lediglich für ein Jahr eine Verletztenrente zahlen. Vor dem Sozialgericht Potsdam setzte sich das Mitglied durch und erhält weiterhin die Rente.

Unser Mitglied rutschte auf dem Weg zur Arbeit auf vereister Straße aus und zog sich durch eine während des Sturzes in der rechten Hand gehaltenen Glasflasche schwere Schnittverletzungen, eine Durchtrennung der tiefen Beugesehne des Kleinfingers der rechten Hand mit Nerventeilschädigungen zu.

Das Mitglied musste mehrmals operiert werden und erhielt von der Berufsgenossenschaft eine vorläufige Verletztenrente mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20, welche nach etwas mehr als einem Jahr wieder entzogen wurde. Als Begründung gab die Berufsgenossenschaft an, dass sich eine gesundheitliche Verbesserung eingestellt habe. Unserem Mitglied fielen jedoch nach wie vor Gegenstände unkontrolliert aus der Hand.

Es klagte über Kälteempfindlichkeit, Kraftlosigkeit sowie Taubheitsgefühle der rechten Hand. Das Sozialgericht wies darauf hin, dass für eine Einschätzung der Erwerbsfähigkeit ganz maßgeblich sei, inwieweit die Greiffunktion und die Funktionsfähigkeit der Hand als solche beeinträchtigt sei. Nach diesen deutlichen Worten gab die Berufsgenossenschaft während der Verhandlung ein Anerkenntnis hinsichtlich der Weitergewährung der Verletztenrente ab (SG Potsdam, 7.8.2020, Az.: S 12 U 137/17).

Unser Mitglied erhielt Pflegeversicherungsleistungen des Pflegegrades 2. Als eine Höherstufung des Pflegegrades wegen Verschlechterung des Allgemeinzustandes beantragt wurde, hob die zuständige Pflegekasse  den Pflegegrad 2 auf, da eine keine Verschlechterung des Hilfebedarfs erkennbar wäre. Unser Mitglied sollte zukünftig nur noch Leistungen des Pflegegrades 1 erhalten.

Tatsächlich beklagte unser Mitglied eine erhebliche Verschlechterung der Mobilität wegen schmerzhafter Bewegungseinschränkungen und Atemnot bei Belastung. Unser Mitglied leidet unter Schlafstörungen, geht nicht mehr alleine aus dem Haus und kann die tägliche Körperpflege nur noch teilweise alleine verrichten. Aufgrund einer schweren Darmerkrankung wurde unser Mitglied mit einem künstlichen Darmausgang versorgt, schaffte zwar den Beutel- , aber nicht den Plattenwechsel alleine.

Die Pflegekasse rückte während des Widerspruchsverfahrens auch nicht von ihrem Standpunkt ab, so dass unser Mitglied klagen musste. Während des Klageverfahrens wurde unser Mitglied begutachtet. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass davon ausgegangen werden kann, dass es zu einer gesundheitlichen Verschlechterung gekommen sei. Die Schmerzen haben an Stärke zugenommen, wodurch die Lebensführung unseres Mitglieds weiter beeinträchtigt sei.

Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Rückstufung von Pflegegrad 2 in den Pflegegrad 1 nicht gerechtfertigt war. Durch eine pflegerelevante Zunahme in der Mobilität und Grundpflege sei eine Rückstufung auch nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis erkannte die Pflegekasse nun den Pflegegrad 2 für unser Mitglied an, so dass der Rechtsstreit erfolgreich beendet werden konnte.