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Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Scootern – auf Radwegen
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„ Fußgänger dürfen nicht Anarchie und faktischer Gesetzlosigkeit auf den Gehwegen ausgeliefert sein“, sagte die Vorsitzende des SoVD Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer anlässlich der Protestaktion, die von der Organisation FUSS e.V. initiiert wurde, vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. 

Am 23. April demonstrierten vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin Senioren und Sehbehinderte als Vertreter besonders betroffener Gruppen. In einem von FUSS e.V. organisierten Protest stellten sie sich mit Blindenstöcken und Rollatoren symbolisch einem Rollerfahrer in den Weg. 

Bald sollen nun die Elektro-Treroller auch in den Städten von Berlin und Brandenburg unterwegs sein. Der Bundesrat hat den Weg für eine Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Am 17. Mai 2019 stimmten die Länder einer Verordnung des Bundesverkehrministeriums zu, wollten aber mehr Sicherheit. Daher sollen die Gefährte für Jugendliche erst ab 14 Jahren erlaubt werden. Grundsätzlich sollen die E-Roller auf Radwegen fahren und nicht wie ursprünglich gedacht auf Gehwegen und müssen ggf. auf Straßen ausweichen.                                    

Eine Zulassung der Elektro-Tretroller ist vom Verkehrsministerium für den Sommer angestrebt. Man braucht für die Scooter keinen Führerschein und es besteht keine Helmpflicht – dafür müssen sie wie Mofas versichert sein. Die Halter brauchen eine entsprechende Plakette als Aufkleber und darüberhinaus eine Betriebserlaubnis vom Kraftfahrtbundesamt.

Die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland Ursula Engelen-Kefer ist froh über die Entscheidung des Bundesrates und hofft darauf, das von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Verordnung mit den entsprechenden Änderungen erfolgt.

Geschrieben von redaktion@sovd