SoVD Berlin Brandenburg

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Pflege

10 Jahre Pflegestützpunkte in Berlin

Unter dem Motto „10 Jahre Pflegestützpunkte Berlin“ fand am 3. September im Roten Rathaus eine Festveranstaltung statt. Eingeladen dazu waren Vertreter*innen aus Politik, Krankenkassen, Pflegekassen, Interessen-verbänden sowie die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Frau Dr. Hambach. Als Vertreterin des SoVD, Kreisverband Tiergarten-Wedding, nahm die stellv. Kreisvorsitzende Marion Halten-Bartels an dieser Veranstaltung teil.

Mit Genugtuung konnte allseits festgestellt werden, dass Berlin die meisten Pflegestützpunkte in der Bundesrepublik hat. Ersetzt haben die Pflegestützpunkte die früheren Koordinierungsstellen „Rund um das Alter“. Träger sind nunmehr das Land sowie Kranken- und Pflegekassen.
Obwohl bereits seit nunmehr zehn Jahren tätig, beklagen die Einrichtungen noch immer einen mangelnden Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung. Dennoch hat sich in den letzten Jahren die Zahl der Besucher*innen, die die Pflegestützpunkte aufsuchten, erhöht, denn inzwischen finden auch viele junge Menschen und pflegende Angehörige den Weg zu den Beratungsstellen.

Beraten werden kostenfrei Betroffene und/oder deren Angehörige u.a. über technische und sonstige Hilfsangebote, finanzielle Möglichkeiten auch für die pflegenden Familienmitglieder, Pflegeeinrichtungen, Unterstützungsmöglichkeiten und Patientenverfügungen. Auch Hausbesuche sind möglich. Es empfiehlt sich jedoch, rechtzeitig vor Eintreten des Ernstfalles –was dann oft zu spät ist- diese vielfältigen Beratungsangebote wahrzunehmen.

Berliner Senat: Bekämpfung des Pflegenotstandes mit Ausbildungsoffensive sowie besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen

Im Berliner Senat wird derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes gearbeitet, einschließlich eines Ausführungsgesetzes des Landes Berlin. Dies stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit der Staatssekretärin Barbara König der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Eine derartige Ausbildungsinitiative ist ein Schlüsselbereich für die Bekämpfung des zunehmenden Personalnotstandes gerade auch in Berlin. Bereits heute sind die wesentlichen Anforderungen der pflegebedürftigen Menschen und die gesetzlichen Aufträge zur Sicherstellung einer ausreichenden Pflege sowie dabei vor allem der Grundsatz „ambulant vor stationär“ schon längst nicht mehr erfüllbar.

von links> Staatssekretärin Barbara König mit der SoVD Landesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer

Zudem sind die in der Pflege Beschäftigten, zu über 80 Prozent Frauen, ungerecht niedrigen Löhnen sowie gesundheits-, gesellschafts- und familienfeindlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Unerlässlich hierzu ist vor allem auch eine ausreichende Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.

Als SoVD begrüßen wir insbesondere, dass mit einem finanziellen Kraftakt zusätzliche finanzielle Mittel für die neue Pflegeausbildung zur Verfügung gestellt werden – im Haushalt 2020 über 8,4 Millionen Euro und im Haushalt 2021 mit über15,4 Millionen Euro beinahe das Doppelte. Vorgesehen sind die Budgetmittel für Investitionen und Mietkosten in den Pflegeschulen sowie den Umlagefonds für die neue Ausbildung. Zu begrüßen ist ebenfalls, dass die Weiterbildung von Helfertätigkeiten zur Fachausbildung in der Pflege vom Senat bezuschusst wird, so dass die betroffenen Beschäftigten keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen.

Der Bund ist aufgefordert, sich an der Finanzierung der Investitionen für die Pflegeschulen zu beteiligen. Dies ist besonders dringlich, da inzwischen bundesweit die Schulgeldfreiheit gilt. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Ausbildungsoffensive und damit der Bekämpfung des Pflegenotstandes.

Als SoVD unterstützen wir die Initiativen des Berliner Senats, die Träger der stationären und ambulanten Pflege zur Ausweitung der angebotenen Ausbildungsplätze zu veranlassen.

Ebenso unverzichtbar sind die Bemühungen zur Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen insbesondere in der Altenpflege, die im Schnitt immer noch um bis zu 30 Prozentunter den Einkommen für die Krankenhauspflege liegen. Vordringlich wäre die Durchsetzung der im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgesehenen Tarifbedingungen und deren Allgemeinverbindlichkeit. Als unterste Auffanglinie sind zumindest die vorgesehenen Lohnuntergrenzen in Berlin auf ein leistungsgerechtes Niveau anzuheben. Voraussetzung hierzu ist der Zusammenschluss der zersplitterten Arbeitsgeber in tariffähige Verbände.

Bild:  Staatssekretärin Barbara König mit der SoVD Landesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer 

Fachveranstaltung “ „Pflege im Alter mit Würde“

In der Fachveranstaltung des Kreisverbandes Berlin Ost „Pflege im Alter mit Würde“ wurde der Notstand in der Altenpflege hervorgehoben und umfangreiche Vorschläge zu seiner wirksamen Bekämpfung gemacht. Der Gesetztesauftrag „ambulant vor stationär“ läßt sich schon heute nicht mehr erfüllen. Dies gilt auch für den Sicherstellungsauftrag des Landes Berlin.

Bild von links nach rechts: Dr. Simone Real, Moderatorin; Mechthild Rawert, ehem.MdB; Prof.Dr,Ursula Engelen-Kefer, Florian Schönberg, SoVD , Dr. Oliver Zobel, paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin.

Stationäre Pflegeeinrichtungen sind teilweise nicht in der Lage, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme der zu pflegenden Menschen nachzukommen. Dies wird sich in Zukunft noch erheblich verschärfen. Bis 2030 wird ein Wachstum der Bevölkerung von 7.5 Prozent erwartet-bei den über 80-Jährigen ein Zuwachs von 55 Prozent auf 266 000.

Von den derzeit etwa 112 000 Beschäftigten in der Altenpflege knapp 8 Prozent der Beschäftigten insgesamt- sind 70 Prozent Frauen, die zum überwiegenden Teil in Teilzeit und zunehmend in Minijobs arbeiten.

Als besonders verheerend brandmarkte Ursula Engelen-Kefer den aggressiven Aufkauf von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen durch private Finanzinvestoren zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte.

Einigkeit bestand darin, dass die Fortsetzung der Politik des „Herumkurieren an Symptomen“ keinesfalls ausreicht. Erforderlich ist eine grundlegende und nachhaltige Reform in der Pflege durch Verbesserung der Personalstellen, Bezahlung sowie Arbeitsbedingungen. Hierzu ist die Stärkung der Tarifstrukturen und vor allem der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen unerläßlich. Die unzureichende Teilversicherung ist zu einer Pflegevollversicherung auszubauen. Dazu muss in einem ersten Schritt die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen begrenzt werden. Verantwortung, Kompetenzen, Finanzen und Personal müssen auf die kommunale Ebene verlagert werden. Hierzu gibt es gute Beispiele in den skandinavischen Ländern.