SoVD Berlin Brandenburg

SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

Ihr Partner in Sozialen Fragen.

Sozialpolitik

Ursula Engelen-Kefer, Sozialverband Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg, Vorsitzende des KV Berlin Ost, Mitglied im Bundesvorstand : 

Frauenfrühstück am 11. März 

Am 11. März fand im Restaurant „Ännchen von Tharau“ das Frauenfrühstück des KV Berlin Ost anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März statt. Unsere Kreisfrauensprecherin, Dr. Simone Real, hatte die Initiative für dieses Frauenfrühstück ergriffen und die Organisation übernommen. Ihr großartiger Einsatz für unsere Frauenpolitik wurde mit einem Besuch vieler Mitglieder belohnt. Erfreulich war, dass auch Männer zu unserem Frauenfrühstück gekommen waren.  Besonders begrüßen konnten  wir Bodo Feilke, Vorsitzender des Kreisverbandes Wilmerdorf-Charlottenburg sowie seine Frau Margitta Feilke als Frauensprecherin.

Wie Simone Real in ihrer Begrüßung und Einführung deutlich machte, ist 2019 ein besonders gewichtiges Jahr für die Frauenpolitik. Zum einen haben wir bereits das 100 jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts begehen können. Zusätzlich dürfen wir 100 Jahre Frauen im SoVD feiern. Dazu wird es am 6. September eine große Veranstaltung in der Katholischen Akademie geben. Simone Real machte auf die verschiedenen gesetzlichen Verbesserungen in der Frauenpolitik aufmerksam- insbesondere zur Brückenteilzeit sowie das  „Gute Kita – und „Starke Familien Gesetz“. Darin zeigt sich auch der Erfolg  des großen Engagements der Frauen und Frauenpolitik im SoVD.

Sie machte auf die Demonstration zum Equal Pay Day am18. März ab 11 Uhr am Brandenburger Tor aufmerksam – unter besonders prominenter Beteiligung von Franziska Giffey, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Rainer Hoffmann, Vorsitzender des DGB sowie unserer Frauensprecherin im SoVD Bund, Edda Schliepack.“

Eingliederung Langzeitarbeitsloser verbessern

Bereits im August 2015 hat der SoVD sein Konzept in Öffentlichkeit und Politik eingebracht „Inklusion statt Hartz IV, Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“. Darin sind bereits vielfältige Vorschläge zur Überwindung von Hartz IV   enthalten, die jetzt auch von der SPD aufgegriffen wurden. Vor allem geht es um einen „würde- und respektvollen“ Umgang mit den betroffenen über vier Millionen Menschen in Hartz IV. Dabei kommt es dem SoVD vor allem darauf an, dass die Stärken für die berufliche Eingliederung im Vordergrund stehen und die Schwächen durch geeignete Hilfen ausgeglichen werden.

Die Vorschläge der SPD zu Verbesserungen bei ALG I, Abschwächung der Sanktionen bei ALGII, Wohngeld, Ausbildungshilfen und Kindergrundsicherung sind Schritte in die richtige Richtung. Die praktischen Vorschläge bleiben jedoch auf halbem Wege stecken, abgesehen davon, dass sie in der GroKo so nicht umgesetzt werden können.

Dazu ist auch das von Bundesarbeitsminister Heil durchgesetzte Teilhabechancengesetz mit einem Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose keinesfalls ausreichend. Erforderlich ist vielmehr eine Neuverteilung von Verantwortung, Personal und Finanzen zwischen Job Centern und Arbeitsagenturen. Die Job Center sind mit ALGII, Betreuung der Bedarfsgemeinschaften, Kosten der Unterkunft, Sanktionsmechanismen, Kinderpaketen und flankierenden sozialen Maßnahmen bereits heute in hohem Maße ge- und überfordert, so dass für die berufliche Eingliederung nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind.

Fördern- Verantwortung für Arbeitsagenturen

Beratung, Förderung und Vermittlung einschließlich der Arbeitslosenunterstützung für grundsätzlich alle erwerbsfähigen Arbeitslosen müssen von den Arbeitsagenturen übernommen würden. Auch ein Teil der Verantwortung für die soziale Flankierung ist von den dafür zuständigen sozialen Institutionen zu leisten, insbesondere Kinderpakete, Kinderbetreuung, gesundheitliche Versorgung bis zur Suchtbekämpfung oder Entschuldung. Für die Job Center blieben dann immer noch genügend Aufgaben, die sie infolge ihrer lokalen Nähe und der kommunalen Vernetzung besser leisten können. Dies gilt auch für einen sozialen Arbeitsmarkt. Dringend erforderlich für die Eingliederung langfristig Arbeitsloser in Arbeit und Gesellschaft ist die Gewährleistung ausreichender Personalstellen in den Arbeitsagenturen und Job Centern. Die bereits jahrelang stattfindende Nutzung des jährlichen Finanzbudgets für Eingliederungsmaßnahmen zur Finanzierung der notleidenden Verwaltungsausgaben in den Job Centern muss dringend  beendet werden.

Jugendliche und Aufstocker in Arbeitsagenturen

Vordringlich ist die Berufsberatung aller Jugendlichen bei der Suche nach Ausbildungsstellen einheitlich durch die Arbeitsagenturen. Die derzeitige

unterschiedliche Behandlung von Jugendlichen aus ALGII Bedarfsgemeinschaften durch die Job Center ist nicht zu vertreten und eher mit einer Stigmatisierung verbunden. Ebenfalls ist erforderlich, die etwa 600 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Aufstocker, die infolge von Niedriglöhnen ergänzende Hartz IV Leistungen beziehen müssen, von den Arbeitsagenturen zu übernehmen. Damit haben sie erheblich größere Chancen durch geeignete, Beratung, Arbeitsmarktförderung und Eingliederungshilfen den Übergang in eine existenzsichere Beschäftigung und damit den Ausstieg aus dem Hartz IV System zu erreichen.

Eingliederung von Menschen mit Behinderungen verbessen

Besonders schwierig ist trotz der ständig beschworenen Lücke an Arbeits- und Fachkräften die Eingliederung von arbeitslosen Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderung. Zu einer wirksamen Eingliederung müssen die gesundheitlichen Einschränkungen erfasst

werden, um geeignete Fördermaßnahmen zu ermöglichen. Während in den Arbeitsagenturen Teams zur beruflichen Rehabilitation Pflicht sind, ist dies in den Job Centern nicht der Fall, womit weitere Nachteile bei Förderung und Eingliederung in Arbeit bestehen. Dies könnte auch die praktische Umsetzung der Teilhabechancengesetzes zur Eingliederung von besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen, insbesondere auch der Menschen mit Behinderungen, erschweren. Ihr Transfer in die Arbeitsagenturen wäre eine Voraussetzung zur Erleichterung ihrer beruflichen Eingliederung.

ALGI erleichtern und verlängern

Jährlich müssen mehrere 100 000 Menschen, die ihre Arbeit verlieren, direkt in Hartz IV übergehen, da sie die verschärften Bedingungen für den Bezug von ALGI nicht erfüllen. Dabei haben sie vielfach ihre Pflichtleistungen zur Arbeitslosenversicherung erbracht.  Dies ist eine besondere Ungerechtigkeit, die durch die Ausweitung von prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit oder befristeter Beschäftigung verschärft wird Es ist daher nur folgerichtig, wenn der Bezug der Arbeitslosenversicherung wieder erleichtert und verlängert wird. Hiermit würde für die betroffenen Arbeitslosen mit den Förderleistungen der Arbeitsagenturen der Zugang in sozialversicherungspflichtige Arbeit erleichtert.

Besuch im Deutschen Bundestag am 15. Februar

Auf Initiative der Vorsitzenden des SoVD Kreisverbandes Berlin Ost, Ursula Engelen-Kefer konnten 20 Mitglieder verschiedener Kreisverbände am 15. Februar an einem Besuchsprogramm im Deutschen Bundestag teilnehmen. Organisiert wurde dies von unseren SoVD Mitglied Swen Schulz, MdB Berlin Spandau. Nach einer einstündigen Teilnahme im Plenum des Bundestages mit einem Teil der Fragestunde zum Asylkompromiss von CDU/CSU hatten wir Zeit zu einem ausführlichen und regen Gedankenaustausch mit Swen Schulz über alle für unsere Mitglieder bedeutsamen sozialpolitischen Themen. Dieser allseits mit großem Interesse verfolgte Besuch klang mit einem Abendimbiß im Restaurant des Bundestages aus.Alles in Allem ein gelungener Faschings Auftakt im KV Berlin Ost mit einem großen Dank an Manfred Jander  und Armin Dötsch als Initiatoren und Organisatoren. 

Lichtenberg: Volkssolidarität und SoVD zur Gewinnung von Mitgliedern

Bei dem ersten gegenseitigen Erfahrungsaustausch zwischen den Vorsitzenden von SoVD, Ursula Engelen- Kefer und Josefa-Marie Facklam von der Volkssolidarität Lichtenberg  wurden die gemeinsamen Chancen und Schwierigkeiten einer vor allem ehrenamtlichen sozialen Arbeit festgestellt. Beide Mitgliederverbände müssen sich mit ihren hohen Altersstrukturen und abnehmender Bereitschaft zu ehrenamtlicher sozialer Tätigkeit auseinandersetzen. Die VS unterhält eine Vielzahl von Ortsgruppen und sozialen Einrichtungen wie Diensten zur Gewinnung und Bindung von Mitgliedern. Der SoVD bietet zusätzlich zu personenbezogener sozialer Betreuung sowie sozialpolitischer Einflussnahme über die Sozialberatung hinaus auch die Vertretung vor den Sozialgerichten.

Als gemeinsame Aufgaben  wurden festgestellt: Erforderlich ist die Organisation und Umsetzung eines Gegengewichtes zum gesellschaftlichen Abbau der Entsolidarisierung in allen Bereichen der Gesellschaft. Verstärkt wird dies durch das Auseinanderbrechen von Familien und die Zunahme der Vereinsamung im höheren Lebensalter infolge der erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen. Eine weitere Aufgabe ist der Aufbau von Netzwerken in der lokalen Umgebung, wobei dem Kontakt zum Bezirksamt Lichtenberg, insbesondere zum Bezirksbürgermeister Michael Grunst sowie zur Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Birgit Monteiro, große Bedeutung beigemessen wird. Beide Verbände werden sich bei den Lichtenberger Sozialtagen am 13./14. Juni im Linden-Center am Prerower Platz präsentieren und die Netzwerkarbeit mit den übrigen vertretenen sozialen Institutionen in Lichtenberg fortsetzen. VS und SoVD sind bereit, den gegenseitigen Erfahrungsaustausch in ihren jeweiligen Ortsverbänden fortzusetzen

SoVD: Inklusion statt Hartz IV

Als SoVD haben wir in unserem Konzept “Inklusion statt Hartz IV“ wichtige Anregungen gegeben, die vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Hartz IV aktuelle Bedeutung erlangen. Einerseits ist es notwendig, im Sinne eines ausgewogenen „Fordern und Fördern“ die Eingliederung in Arbeit in den Vordergrund zu stellen; andererseits sind jedoch die soziale Flankierung und die finanzielle Unterstützung zu gewährleisten und zu verbessern. Dieser „Spagat“ zwischen der Eingliederung in Ausbildung und Arbeit für die Langzeitarbeitslosen sowie die Betreuung der Bedarfsgemeinschaften sowie von Menschen ohne absehbare Eingliederungschancen stellt hohe Anforderungen an die Beschäftigten in den Job Centern sowie die Verwaltung. Die hierfür zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen sind vielfach nicht ausreichend. Dies erfordert dringende Korrekturen in der diesbezüglichen Ausstattung der Job Center.

Darüber hinaus muss die Aufteilung der Vermittlungsarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Job Centern überprüft werden. Dabei geht es im Kern darum, bei den langzeitarbeitslosen Menschen nicht die Schwächen, sondern die Stärken in den Vordergrund zu stellen. Entscheidend ist vor allem, die Verbesserung der finanziellen und administrativen Unterstützung für diejenigen mit einer langen Arbeits- und Berufserfahrung. Ihre Eingliederung in Arbeit sollte wieder in die Arbeitsagenturen verlagert werden mit der erforderlichen personellen und finanziellen Unterstützung. Für die Job Center würde dies die notwendigen Spielräume für die Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und die soziale Flankierung erweitern. Dabei könnten sie auch die Projekte des sozialen Arbeitsmarktes für die Eingliederung der besonders schwer vermittelbaren Menschen übernehmen, da sie hierfür die erforderlichen lokalen Netzwerke am ehesten entwickeln und nutzen können.

Unabhängig davon sind die Leistungen der Grundsicherung, der ergänzenden Wohnungs- und Wohnnebenkosten, sowie der finanziellen und sonstigen Hilfen für Kinder und Jugendliche aufzustocken, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben überhaupt erst einmal nachzukommen. Für Langzeitarbeitslose mit längerer Erwerbstätigkeit ist ein höheres ALGII Plus zu gewähren. Ebenfalls sind die Sanktionen zu überprüfen, um Ungerechtigkeiten und administrative Unzulänglichkeiten zu beseitigen. In jedem Fall sind die verschärften Sanktionen für junge Menschen (ab 25 Jahre) abzuschaffen. Zu prüfen ist zudem, inwieweit Kürzungen des lebensnotwendigen Existenzminimums überhaupt zulässig sind. Dies gilt insbesondere bei Kürzungen für Wohnungshilfen, umso mehr vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Wohnkosten. Der Verlust der eigenen Wohnung ist für die Eingliederung in Arbeit ein entscheidender Hinderungsgrund, geschweige denn für die gesellschaftliche Teilhabe, und verschärft die soziale Spirale nach unten in fataler Ausweglosigkeit. Vielmehr sind die Wohn- und Wohnnebenkosten insgesamt an das erheblich gestiegene Kostenniveau anzupassen. Für Menschen mit Behinderungen ist zudem ein Aufschlag zu leisten, um sich überhaupt den erforderlichen größeren und barrierefreien Wohnraum leisten zu können.

 ALGI verbessern-Armutsfalle Minijobs beseitigen

In der aktuellen politischen Debatte um Hartz IV wird immer wieder darauf hingewiesen, die Ängste der Menschen vor den negativen Auswirkungen der Digitalisierung bis zum Absturz in Hartz IV muss verhindert werden. Mehr oder weniger deutlich bis verschämt wird dies auch mit dem Aufstieg der rechten Partei AFD verbunden. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch in anderen Hartz Gesetzen dramatische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bis zu Armut bei Arbeit und im Alter enthalten sind. Zu verweisen ist hier nur auf die dramatische Ausweitung von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, Mißbräuchen bei Werkverträgen und Selbständigkeiten. Geradezu skandalös ist die Explosion der „Minijobs“ auf bald 8 Millionen, davon zwei Drittel für Frauen- eine gesetzlich verordnete Armutsfalle bei Arbeit und im Alter. Genauso unhaltbar ist die drastische Reduzierung der Pflichtversicherung ALG I. Arbeitnehmer müssen zwar die Pflichtversicherung zur BA leisten, erhalten aber im Falle der Arbeitslosigkeit nur noch zu etwa einem Drittel die Arbeitslosenversicherungsleistung. Dazu haben die gesetzlichen Verschärfungen im Zugang zur Arbeitslosenversicherung im Rahmen der Agenda 2010 beigetragen. Dringend erforderlich ist daher, diese gesetzlich aufgestoßenen Schleusen schleunigst zu schießen. Dies ist sicherlich für die Menschen und unsere Gesellschaft lohnender als vermeintlichen Patentrezepten wie einer bedingungslosen Grundsicherung hinterherzulaufen und würde ihren Apologeten auch am ehesten die notwenigen Grenzen setzen.

Fachveranstaltung “ „Pflege im Alter mit Würde“

In der Fachveranstaltung des Kreisverbandes Berlin Ost „Pflege im Alter mit Würde“ wurde der Notstand in der Altenpflege hervorgehoben und umfangreiche Vorschläge zu seiner wirksamen Bekämpfung gemacht.

Während Mechthild Rawert, ehemalige MdB und Pflegeexpertin der SPD dies aus bundespolitischer Sicht darstellte, hob Dr. Oliver Zobel vom paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin die notwendigen Verbesserungen für Berlin hervor.

Die Kreisvorsitzende Ursula Engelen-Kefer betonte, dass sich der Gesetzesauftrag „ambulant vor stationär“ bereits jetzt nicht mehr erfüllen lässt. Dies gilt auch für den Sicherstellungsauftrag des Landes Berlin. Stationäre Pflegeeinrichtungen sind teilweise nicht in der Lage, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme der zu pflegenden Menschen nachzukommen. Dies wird sich in Zukunft noch erheblich verschärfen.

Bis 2030 wird ein Wachstum der Bevölkerung von 7.5 Prozent erwartet-bei den über 80-Jährigen ein Zuwachs von 55 Prozent auf 266 000. Von den derzeit etwa 112 000 Beschäftigten in der Altenpflege knapp 8 Prozent der Beschäftigten insgesamt- sind 70 Prozent Frauen, die zum überwiegenden Teil in Teilzeit und zunehmend in Minijobs arbeiten. Als besonders verheerend brandmarkte Engelen-Kefer den aggressiven Aufkauf von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen durch private Finanzinvestoren zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte.

Bild von links nach rechts: Dr. Simone Real, Moderatorin; Mechthild Rawert, ehem.MdB; Prof.Dr,Ursula Engelen-Kefer, Florian Schönberg, SoVD , Dr. Oliver Zobel, paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin.

Einigkeit bestand darin, dass die Fortsetzung der Politik des „Herumkurieren an Symptomen“ keinesfalls ausreicht. Erforderlich ist eine grundlegende und nachhaltige Reform in der Pflege durch Verbesserung der Personalstellen, Bezahlung sowie Arbeitsbedingungen. Hierzu ist die Stärkung der Tarifstrukturen und vor allem der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen unerläßlich. Die unzureichende Teilversicherung ist zu einer Pflegevollversicherung auszubauen. Dazu muss in einem ersten Schritt die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen begrenzt werden. Verantwortung, Kompetenzen, Finanzen und Personal müssen auf die kommunale Ebene verlagert werden. Hierzu gibt es gute Beispiele in den skandinavischen Ländern.

Berliner Sozialgipfel, 9. Oktober 2018 „Ethik statt Monetik!

Notstand in der Pflege

Bei dem 9. Berliner Sozialgipfel unter dem Motto „Ethik statt Monetik“ am 9.10. im Haus der IGMetall war Schwerpunkt der Bedarf an Personal und sozialer Infrastruktur in den Bereichen Kitas, Schulen und Pflege. In der Diskussion mit den Staatssekretären in den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Mark Rackles und Barbara König wurden die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Pflegeberufen ausführlich behandelt.

Dabei wurde von unserer Seite als SoVD gemeinsam mit der Volkssolidarität der Personal-Notstand in der Altenpflege und dabei auch die negativen Folgen der zunehmenden Privatisierung hervorgehoben. Der Gesetzesauftrag „ambulant vor stationär“ lässt sich bereits jetzt nicht mehr erfüllen. Ebenfalls kann der Sicherstellungsauftrag des Landes Berlin nicht mehr gewährleistet werden. Auch stationäre Pflegeeinrichtungen sind teilweise nicht in der Lage, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme der pflegebedürftigen Menschen nachzukommen. Dies wird sich in Zukunft noch erheblich verschärfen. Bis 2030 wird ein Wachstum der Bevölkerung von 7.5 Prozent erwartet-bei den über 80-Jährigen ein Zuwachs von 55 Prozent auf 266 000. Von den derzeit etwa 112 000 Beschäftigten in der Altenpflege knapp 8 Prozent der Beschäftigten insgesamt- sind 70 Prozent Frauen, die zum überwiegenden Teil in Teilzeit und zunehmend in Minijobs arbeiten.

Einigkeit bestand darin: Die Fortsetzung der Politik des „Herumkurieren an Symptomen“ reicht nicht aus. Erforderlich ist eine grundlegende und nachhaltige Reform in der Pflege.

-Vordringlich sind die Erhöhung der Personalstellen, Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen in den Pflegetätigkeiten. Hierzu ist die Stärkung der Tarifstrukturen und vor allem der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen unerläßlich.

-Verantwortung, Kompetenzen, Finanzen und Personal müssen auf die kommunale Ebene verlagert werden.

-Die Teilversicherung in der Altenpflege ist zu einer Vollversicherung auszubauen. Ein wesentlicher Schritt dazu ist die Begrenzung der finanziellen Eigenanteile in der Pflege.

-Sinnvoller als die derzeitige Organisation über Beiträge in die Sozialversicherung ist die Überführung als öffentliche Aufgabe vor allem der Kommunen mit Finanzierung über Steuern. Hierzu gibt es gute Beispiele in den skandinavischen Ländern.

Der 7. Deutsche Sozialgerichtstag, 27./28.September, Potsdam stand unter dem für uns als SoVD bedeutsamen Motto  „Der Mensch im Mittelpunkt – sozialgesetzliche Realität“

Für uns als SoVD besonders wichtig waren die Empfehlungen zu „Frauen und Soziale Sicherheit – Anspruch und Wirklichkeit“

Dabei habe ich in meinem einleitenden Vortrag die Lücke bei Löhnen von 21 bis 23 Prozent sowie  der Alterssicherung mit sogar 54 Prozent eingehend dargestellt.  Ausschlaggebend hierfür sind die Konzentration auf die geringer bewerteten sog. frauentypischen Berufe, die häufigere und längere Unterbrechung des Erwerbslebens sowie die erheblich niedrigeren Arbeitszeiten mit 40 Prozent Teilzeit und zwei Drittel der insgesamt 7.4 Mio. Minijobs. Dies ist wiederum maßgeblich durch die erheblich stärkere Belastung der Frauen mit der sog. unbezahlten Sorgearbeit in Familie und Partnerschaften begründet. Wie der 2.Gleichstellungsbericht der Bundesregierung deutlich macht, leisten Frauen im Schnitt über 50 Prozent mehr an unbezahlter Sorgearbeit als Männer. In den besonders belasteten Zeiten des Lebens- oft mit Berufstätigkeit und Kindererziehung- sind es sogar mehr als doppelt so viel.

Als notwendige Maßnahmen wurden empfohlen: Aufbrechung des in der Sozialen Sicherung noch immer vorherrschenden traditionellen Rollenbildes bei der Verteilung der Verantwortlichkeiten für Erwerbsarbeit und Familie in Partnerschaften.

Bezüglich der Arbeitsmarktbedingungen ist u.a. entscheidend: Auflösung der Unterschiede bei der Bewertung zu Lasten der Frauen insbesondere bei den personenbezogenen Dienstleistungen, vor allem Erziehung, Betreuung, Bildung und Pflege; Umwandlung der explodierten Minijobs (geringfügige Beschäftigung ohne  Sozialversicherungspflicht für die Arbeitnehmer) in reguläre Teilzeit und Vollzeit mit Sozialversicherung; Anhebung der gesetzlichen Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau (nach derzeitigem Stand von 9,14 Euro auf 13 Euro pro Stunde).

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist vordringlich, dass die Verschlechterungen seit den Riester Reformen von 2001, die Frauen noch mehr treffen als Männer, wieder rückgängig gemacht und die gesetzliche Altersrenten – mit 9o Prozent der Alterssicherung – wieder den Lebensstandard maßgeblich absichern. Die immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sind endlich zu beseitigen.

Mitgliederversammlung am 11. September

Auf Einladung der Vorsitzenden des SoVD OV Stadtverband Berlin Ost,  Ursula Engelen-Kefer, hat Birgit Monteiro, Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Lichtenberg und Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales Wirtschaft und Arbeit in der Mitgliederversammlung des SoVD Ortsverbandes Stadtverband Berlin Ost am 11. September 2018 im Judith Auer Haus teilgenommen. Sie wurde begleitet von Hans Werner Fuhlroth, Beauftragter für Menschen mit Behinderung und Vorsitzender im Behindertenbeirat. Dieses Gespräch wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen dem SoVD OV und dem Bezirksamt zu vertiefen.

In der lebhaften Diskussion mit den Mitgliedern des OV wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, dabei vor allem die dringende Notwendigkeit, die Barrierefreiheit beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern. Breiten Raum nahmen auch die Anliegen verschiedener Mitglieder zu den vorhandenen sowie geplanten neuen Wohnprojekten in Lichtenberg ein. Dabei wurde die Notwendigkeit für eine ausreichende soziale Infrastruktur vor allem bei Verkehr und Kinderbetreuung angesprochen. Mehrere Mitglieder äußerten Ihre Sorgen über eine weiter zunehmende Beanspruchung der öffentlichen Verkehrsmitteln mit entsprechenden Nachteilen für ältere und behinderte Menschen.

Weiterhin wies Frau Monteiro darauf hin, dass in Lichtenberg drei Pflegestützpunkte in gleichgewichtiger lokaler Verteilung für unabhängige Pflegeberatung zur Verfügung stehen. Außerdem gebe es ein gesondertes Büro 55 plus mit Informationen, Beratung und Treffpunkten für Senioren. Zu den Anliegen unserer Mitglieder beim Zugang zu öffentlichen Toiletten kündigte Birgit Monteiro an, dass es einen StandortFlyer geben wird und Supermärkte ab 400 qm gehalten sind, Kundentoiletten anzubieten.

Herr Fuhlroth berichtete aus seiner Tätigkeit im Vorsitz des Behindertenbeirates und bekundete sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem SoVD OV. Der OV wird prüfen, wie dies ermöglicht werden kann.

Frau Monteiro und die Vorsitzende des OV äußersten ihr gemeinsames Interesse an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit. Dies könnte bei einem von Frau Monteiro angebotenen Besuch im Büro 55 Plus fortgeführt werden.

25. Lichtenberger Sozialtage am 7./8.Juni 2018 im Lindencenter

Am 7./8.Juni fanden die 25. Lichtenberger Sozialtage 2018 des Bezirksamtes im Lindencenter statt. Dies war eine besonders gelungene Darstellung der sozialpolitisch wichtigen Institutionen in Lichtenberg. Auch der SoVD Ortsverband Stadtverband Berlin Ost war mit einem Stand vertreten. Insgesamt waren die Stände über den gesamten Flur des Erdgeschosses verteilt. Die Besucher des Einkaufszentrums hatten somit die Gelegenheit, an jedem Stand vorbeizugehen und bei Interesse, sich über die angebotenen sozialen Institutionen, Dienste und Leistungen in Ruhe zu informieren. Der Stand unseres OV war sehr gut besucht. Besonders Interesse fanden unsere Broschüren zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, und Pflegetagebuch. Höhepunkt war das Kamingespräch der Bezirksstadträtin, Birgit Monteiro mit dem Geschäftsführer des Job Centers Lutz Neumann, vor allem über die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Als Vorsitzende des OV konnte ich mit verschiedenen Einrichtungen der Sozialberatung, Pflege, Gesundheit, Wohnungshilfe, Senioren, Migration sowie mit dem Job Center Kontakt aufnehmen und die weitere Zusammenarbeit verbabreden.

Ursula Engelen-Kefer (1.Vorsitzende KV Berlin Ost)

Rede zum Europäischen Protesttag:  Protesttag 2018

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, 5. Mai 2018, Berlin

Der diesjährige EU Protesttag für Menschen mit Behinderungen stand unter dem Motto „Inklusion von Anfang an“ sowie “ Mensch, Du hast Recht! 70 Jahre Menschenrechte“. Die UN Behindertenrechtskonvention wurde von der Bundesregierung bereits 2009 ratifiziert. Trotzdem gibt es immer noch im Bund und auch in Berlin erhebliche Defizite bei der gesellschaftlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

In der jährlichen Tradition seit 1992  haben die Behindertenverbände auch 2018 diesen Protesttag in Berlin organisiert. Bundesweit erfolgen zwischen 28. April und 13.Mai öffentlichkeitswirksame Aktionen. Hierbei ist auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) maßgeblich beteiligt. In diesem Jahr hat der SoVD erneut im vierjährigen Turnus den Vorsitz im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates.

In Berlin beteiligten sich an diesem Protesttag wieder Behinderten-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Start war der Demonstrationszug, diesmal ab Nollendorfplatz mit anschließender Kundgebung am Breitscheidplatz. Die diesjährige Kundgebung endete mit einer Gesprächsrunde der Berliner Parteien. Wie Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband deutlich hervorhob, konnte keine Vertretung von CDU und FDP gewonnen werden. Die von der AFD angebotene Beteiligung hat der Behindertenverband infolge politischer Differenzen und mangelnder Glaubwürdigkeit in der Behinderten- und Sozialpolitik abgelehnt.

Mit dem Motto „Inklusion von Anfang an“ soll der Protesttag in diesem Jahr darauf aufmerksam machen, dass Inklusion umso eher gelingen kann, je früher Kinder lernen mit Unterschieden umzugehen. „Wo Inklusion früh gelernt und gelebt wird, entstehen Barrieren im täglichen Umgang erst gar nicht“ heißt es dazu von der Aktion Mensch,“Diese Erfahrungen wirken bis ins späte Erwachsenenalter und sorgen für bessere Ausbildungs- und Berufschancen.“

Der SoVD setzt sich mit großem Engagement für die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvetnion ein.  Das Behindertengleichstellungsgesetz zur Barrierefreiheit sowie das Bundesteilhabegesetz zur gesellschaftlichen Inklusion  sind Schritte in die richtige Richtung, bedürfen aber noch der erheblichen Nachbesserung. Auf den Plakaten des diesjährigen Protesttages in Berlin ging es vor allem um die Barrierefreiheit, insbesondere von Wohnen, Wohnumfeld und Mobilität sowie um die Verankerung der Barrierefreiheit als Menschenrecht.

Equal Pay Day Kreisverband Berlin Ost, 19. März 2018

Die Frauensprecherin des Kreisverbandes Berlin Ost, Frau Dr. Simone Real hat am 19. März eine gut besuchte Veranstaltung zum Equal Pay Day organisiert. Besonders erfreulich war die rege Teilnahme der Männer aus verschiedenen Kreisverbänden im SoVD. Auch der Vorsitzende des SPA Klaus Dieter Voss war dabei. Dies zeigt, dass die Frauen bei ihrem Einsatz für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen nicht alleine stehen.

Diskutiert wurden  die immer noch weit klaffende Lücke bei den Löhnen sowie die erhebliche Mehrbelastung der Frauen für die Sorgearbeit in den Familien, vor allem bei Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen. Mit ihrem sachkundigen und kritischen Beitrag zum Entgelttransparenzgesetz ist Frau Daniel aus der Abteilung Gleichstellung des zuständigen Berliner Senats ein guter Auftakt gelungen.

Die Frauensprecherin des Bundesverbandes, Edda Schliepack hat Entwicklung und besondere Bedeutung des EPD für die Frauenarbeit des SoVD hervorgehoben, die im nächsten Jahr ihr 100 jähriges Jubiläum begeht. Bekräftigt  wurden die Forderungen des SoVD nach einem wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz einschließlich eines Verbandsklagerechts. Auch die gravierenden Lücken in der Pflegesicherung gerade zu Lasten der Frauen müßten geschlossen werden.  Ebenso deutliche Unterstützung fanden meine eigenen Ausführungen zu den ausufernden Minijobs in immer mehr Berufsbereichen und der dringende Apell an Politik und Wirtschaft, endlich alle Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Dies sei eine unabdingbare Voraussetzung, um Armut bei Arbeit und im Alter wirksam zu bekämpfen.

Ergänzend wurde von mehreren Teilnehmern hervorgehoben, dass in zunehmendem Maße Leiharbeit zur  Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen mißbraucht werden und auch hier dringender Handlungsbedarf bestehe. 

Ursula Engelen-Kefer, 1.Vorsitzende KV Berlin Ost

Koalitionsvereinbarung -Enthaltsamkeit bei Minijobs

In der Koalitionsvereinbarung für die Neuauflage der GroKo gibt es wieder einmal „Enthaltsamkeit“ bei den Minijobs. Zwar hat die „Reregulierung“ bei der prekären Beschäftigung heftige Kontroversen bei den Koalitionsverhandlungen verursacht. Allerdings beschränken sich die neuen Regulierungs-Absichten vor allem auf Leiharbeit, Solo-Selbständigkeiten sowie die befristete Beschäftigung. Bei den Minijobs gibt es vielmehr noch eine Erweiterung: Verlegern soll gestattet werden, ihre Pauschalbeiträge für Minijobs vor allem der Zeitungsausträger für zunächst fünf Jahre um die Hälfte zu reduzieren. Dabei handelt es sich bei der sich ausbreitenden Unkultur der Minijobs um alles andere als einen Randbereich des Arbeitsmarktes. Mit etwa 7,4 Millionen dieser Arbeitsverhältnisse – davon zwei Drittel für Frauen- sind insgesamt etwa ein Viertel aller abhängig Beschäftigten und sogar ein Drittel der Frauen betroffen. Sie werden häufig in Niedriglohnjobs abgedrängt, erfahren damit nicht nur eine Entwertung ihrer beruflichen Qualifikationen sondern sind von Armut bei Arbeit und später dann auch im Alter betroffen. Der SoVD fordert seit langem die grundsätzliche Einbeziehung aller Arbeitsverhältniss in die Sozialversicherung und wird dies in seiner Kampagne zur Bekämpfung der Altersarmut- Lieber NICHT arm dran-weiterhin als Schwerpunkt einbringen.

Vortrag zum Thema „Armutsfalle Minijob“ (pdf-Format zum Download):

Armutsfalle Minijob

Ursula Engelen-Kefer:

Gespräch  mit Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, am 22. Januar 2018: 

Ursula Engelen-Kefer, Elke Breitenbach, KLaus Michaelis

Am 22. Januar fand ein Gespräch zwischen Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales sowie Ursula Engelen-Kefer (Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD Berlin-Brandenburg) und Klaus Michaelis (Mitglied im SPA) statt.

Bei einem sachlich fundierten Erfahrungsaustausch mit Senatorin Elke Breitenbach konnten  Ansatzpunkte für gemeinsame Zielsetzungen und Handlungsperspektiven erörtert werden.

Im Mittelpunkt standen die Themen: Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut sowie Langzeitarbeitslosigkeit.

Altersarmut

Gemeinsame Handlungsperspektiven gegen Altersarmut könnten sein: die Einführung  einer armutsfesten Rente für langjährig  versicherte Geringverdiener. Dabei könnte möglicherweise an die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zur Neuauflage der GroKo angeknüpft werden . Danach sollte eine Lebensleistungsrente für Arbeitnehmer eingeführt werden, die mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen können. Als Beitragsjahre sollen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege gelten. Diese Lebensleistungsrente soll 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen, allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzen.

Abgesehen davon -dass 35 Beitragsjahre eine hohe Hürde darstellen, die für viele Betroffene-vor allem Frauen nicht erreicht werden dürften, ist vor allem die Bedürftigkeitsprüfung, die auch Angehörige einbezieht,  eine besonders negative Bedingung. Darüber hinaus würde damit die Versicherungsleistung gesetzliche Rente mit der Sozialleistung bedürftigkeitsabhängige Grundsicherung vermengt. Erschwerend käme die gegenseitige Abhängigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und die Sozialämter bei der praktischen Umsetzung hinzu.

Das Freibetragsmodell des SoVD ist eine gute Alternative, die öffentlich stärker diskutiert werden sollte. Danach würden Freibeträge bei der Grundsicherung für durch Beiträge eigen erworbene Rentenansprüche (gestaffelt nach ihrer Höhe) eingeführt. Im Ergebnis würden damit diejenigen, die eigen erworbene Rentenansprüche haben, auch höhere Rentenleistungen erhalten.

Geprüft werden soll, ob eine diesbezügliche Bundesratsinitiative des Berliner Senats gemeinsam mit anderen Bundesländern initiiert werden sollte.

Langzeitarbeitslosigkeit

Gemeinsame Handlungsperspektiven in Berlin könnte es insbesondere bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geben. Hierbei  sollen nach den Sondierungsverhandlungen „Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorangetrieben“ werden. Dazu soll als ein neues Instrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ geschaffen werden. Damit wird der Passiv-Aktiv-Transfer finanzieller Mittel in den Job Centern auch den Ländern ermöglicht und soll für eine Beteiligung von 150000 Langzeitarbeitslosen gelten. Die Finanzierung soll aus dem Eingliederungstitel erfolgen, der um 1 Mrd. Euro jährlich aufgestockt wird.

Dies könnte insbesondere für Berlin interessante Ansatzpunkte bieten. Gerade Berlin hat intensive Erfahrungen mit dem „Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS)“, der zwar ausgelaufen ist, aber neu aufgenommen werden könnte. Dabei  wies Senatorin Elke Breitenbach auf  ihre langjährige Erfahrung mit derartigen Beschäftigungsprojekten für Langzeitarbeitslose, z.B. in der Kinderbetreuung außerhalb normaler Öffnungszeiten von Kitas; Stadtteilmüttern; Kiez-Lotsen; Gemeindedolmetschern. Für psychisch  erkrankte Menschen  konnten sinnvolle Tätigkeitsbereiche  z.B. in einer Spezialreinigung erschlossen werden.

Als mögliche Ansatzpunkte für gemeinsame Handlungsperspektiven wurden erörtert: eine öffentliche Veranstaltung zu einem derartigen öffentlichen Beschäftigungssektor (s. Positionspapier des SoVD); Einrichtung eines Landesprogramms für Berlin z.B. für Kiez-Lotsen.

Ursula Engelen-Kefer  (Vorsitzende des SoVD Kreisverbandes Berlin Ost) zu den Koalitionsverhandlungen zur Rente:

Bekämpfung der Altersarmut

Altersarmut  wird auch in Berlin zu einem Massenphänomen, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird.  Besonders stark sind Frauen von Armut im Alter betroffen. Dabei besteht ein enger Zusammenhang zwischen der drastischen Ausweitung von prekärer Beschäftigung, Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit sowie Armut im Alter.

Als SoVD müssen wir auf allen Ebenen unsere Forderungen in die Verhandlungen um eine neue Bundesregierung einbringen

Kernforderung unserer Kampagne zur Bekämpfung der Altersarmut ist: Die über Beiträge erworbene gesetzliche Altersrente muss wieder den maßgeblichen Anteil des Lebensstandards auch im Alter gewährleisten. (Einsäulenmodell). Die unsoziale Verknüpfung mit der privaten Riesterrente auf Kosten allein der Arbeitnehmer (Mehrsäulenmodell) muss aufgehoben werden. Dazu sind die drastischen Kürzungen des Rentenniveaus umgehend zu stoppen und stufenweise wieder rückgängig zu machen.  Erforderlich ist die Wiederherstellung des Rentenniveaus von 54 Prozent wie vor den Riester Reformen 2001. Gleichzeitig muss  die gesetzliche Deckelung der Beiträge aufgehoben  und damit die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt werden.  Zu einer sozial gerechten Finanzierung ist die  Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung unverzichtbar. Armutsrenten infolge langjähriger Niedriglöhne sind aufzustocken, indem Freibeträge bei der Anrechnung der eigen erworbenen Rentenansprüche auf die Grundsicherung von etwa 20 Prozent gewährt werden.

Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der GroKo müssen erheblich verbessert werden. Vorgesehen sind die  bekannten Vorstellungen,  das Rentenniveau nicht weiter unter die derzeitigen 48 Prozent bis 2025 absinken zu lassen. Damit kann die drohende Altersarmut zwar gemildert, aber keinesfalls behoben werden, zumal sich der Abfall im Rentenniveau nach 2025 deutlich verschärfen wird. Zudem wird die Deckelung der Beiträge, die für die Arbeitgeber zu Lasten der gesetzlichen Renten Vorteile bringt, noch einmal festgeschrieben. Die bereits in den letzten Koalitionsvereinbarungen zugesagte armutsfeste Lebensleistungsrente soll eingeführt werden. Allerdings bleiben die Voraussetzungen mit 35 Beitragsjahren zu hoch gesteckt. Diejenigen, die sie am meisten brauchen, vor allem Frauen, werden sie daher oft gar nicht in Anspruch nehmen können Vor allem werden sie nur nach Bedürftigkeitsprüfung geleistet. Die betroffenen Menschen müssen daher auch, wenn sie jahrzehntelang hart gearbeitet haben, den finanziellen Offenbarungseid für sich leisten und ihre Angehörigen werden ebenfalls mit herangezogen.

Nur noch als „potemkinsches Dorf“ ist eine derartige Rentenreform zu vermitteln, wenn gleichzeitig das „Dreisäulenmodell“ auch für die Zukunft propagiert wird. Das noch kurz vor den Bundestagswahlen  von der SPD eingebrachte und in der  vorherigen GroKo verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz ist der falsche Weg. Damit wird die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Zusatzrenten weiter erhöht, um auch mittlere und kleinere Betriebe sowie Geringverdiener zu gewinnen. Hiermit werden die ungerechte Verteilung bei der tariflichen und betrieblichen Alterssicherung fortgesetzt und entsprechend die gesetzlichen Altersrenten weiter eingeschränkt. Darüber hinaus werden die Arbeitgeber aus der Haftung für die zusätzlichen Alterssicherungsleistungen trotz ihrer öffentlichen Förderung entlassen und somit das finanzielle Risiko noch weiter auf die Beschäftigten übertragen.

Vorrangig  ist für uns als SoVD,  gegen den willkürlich herbeigeführten Generationenkonflikt anzugehen. Altere und Jüngere dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sowohl die Älteren als auch die Jüngeren haben einen grundgesetzlich geschützten Anspruch auf ihre durch Pflichtbeiträge erworbenen Altersrenten.  Jüngste Umfragen machen deutlich, dass gerade jüngere Arbeitnehmer bereit sind, eine moderate Beitragserhöhung zu akzeptieren, wenn dafür die Rentenleistungen verbessert werden. Aufgedeckt und behoben werden müssen vielmehr die Konfliktlinien in der ungerechten Verteilung von Einkommen, Vermögen, Kapitalerträgen, Bildungs- und Arbeitschancen. Dies erfordert eine gerechte Steuer- und Gesellschaftspolitik.

Berlin Ost: Kreisverbandstagung am 15. Dezember 2017

Frauenpower an der Spitze des Kreisverbandes

Die 29 Delegierten der Kreisverbandstagung Berlin Ost am 15. Dezember haben  einstimmig eine weibliche Spitze  gewählt  Damit wurde die eindrucksvolle Tradition der  langjährigen Kreisvorsitzenden  Berlin Ost, Uschi Psyk, fortgesetzt. Gewählt wurden als 1. Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, als 2.Kreisvorsitzende, Margret Urban sowie Inge Lauer. Mit Frau Dr. Simone Real hat der KV eine besonders ausgewiesene Kreisfrauensprecherin.  Als Schatzmeister  wurde Michael Meder und als Schriftführer Frank Brendel, beide seit Jahren  wesentliche  Stützen des KV Berlin Ost,  wieder gewählt. Als positives Zeichen wertete es die KV Tagung, dass der Vorstand des Landesverbandes Herrn Joachim Melchert als Wahlleiter und offiziellen Vertreter benannt hat.

Die vorweihnachtliche Kreisverbandstagung Berlin Ost fand unter der kundigen Versammlungs- und Wahlleitung von Bodo Feilke, Vorsitzender des KV Wilmersdorf-Charlottenburg statt. Der Konferenzraum in der 5. Etage des SoVD Bundesverbandes war professionell ausgestattet. Der Chef des Restaurant „Ännchen von Tharau“  sorgte für eine hervorragende Bewirtung. Dieser gute Rahmen hat zu der harmonischen und motivierten Zusammenarbeit der Tagungsteilnehmer beigetragen. Die spontane Bereitschaft verschiedener  Delegierter, zusätzlich Verantwortung  im neuen Vorstand des Kreisverbandes zu übernehmen, ist eine gute Grundlage für eine breite Unterstützung der zukünftigen Arbeit.

Verschiedentlich wurde auf die drängende Notwendigkeit  der  Unterstützung des Landesverbandes hingewiesen. Der Erwartung wurde deutlich Ausdruck verliehen, dass die andauernden Verzögerungen der längst überfälligen Landesverbandstagung infolge mangelnder Gültigkeit der Satzungen endlich überwunden werden kann.

Einstimmig wurden auch sechs sozialpolitische Anträge für die nächste Landesverbandstagung verabschiedet, die besonders drängende Probleme in Berlin aufgreifen. Dabei geht es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum , die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, den Stopp der dramatisch steigenden Altersarmut und die Unterstützung der SoVD Kampagne Lieber NICHT arm dran, die Bekämpfung der prekären Beschäftigung, die Verbesserung öffentlich geförderter Beschäftigung sowie die Ausweitung des Berliner Sozialgipfelbündnisses mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Mieterverband auf Brandenburg.

Ebenfalls einstimmig wurden die Eingliederung des Ortsverbandes Berlin Nordost in den Ortverband Stadtverband Berlin Ost sowie von OV Berlin City in OV Berlin Mitte beschlossen. Damit hat der SoVD Kreisverband Berlin Ost in Zukunft mit dem OV Treptow Köpenick drei Ortsverbände.