SoVD Berlin Brandenburg

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Altersarmut/Rente

Bekämpfung der Altersarmut / Grundrente zwischen Bekämpfung der Altersarmut und Anerkennung der Lebensleistung

Altersarmut  wird auch in Berlin zu einem Massenphänomen, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird.  Besonders stark sind Frauen von Armut im Alter betroffen. Dabei besteht ein enger Zusammenhang zwischen der drastischen Ausweitung von prekärer Beschäftigung, Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit sowie Armut im Alter.

In seiner Mitgliederversammlung am 9. April hat sich der SoVD Ortsverband Stadtverband Berlin Ost mit der Grundrente befaßt. Eingeladen dazu war Vedran Kundacina, zuständiger Referent in der Abteilung Sozialpolitik des Bundesvorstandes.

Bereits mehrfach wurde in Koalitionsvereinbarungen die Einführung einer armutsfesten Rente für langjährige Geringverdiener versprochen. Die derzeitige Große Koalition hat sich darauf verständigt, eine Grundrente einzuführen, die etwa 10 Prozent über der Grundsicherung liegen und mit einer Bedürftigkeitsprüfung zu verbinden ist. Damit soll sowohl Altersarmut bekämpft wie auch die Lebensleistung von Geringverdienern anerkannt bzw. respektiert werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu ein Konzept vorgelegt mit folgenden Eckpunkten: Aufwertung von Niedrigrenten nach Mindestentgeltpunkten sowie Einführung von Freibeträgen bei der Anrechnung eigen erworbener Rentenansprüche und unter bestimmten Bedingungen auch beim Wohngeld. Die Bedürftigkeitsprüfung soll entfallen.

Auch der SoVD hat sich entschieden gegen eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Aufwertung von Niedrigrenten durch Mindestentgeltpunkte ausgesprochen. Bei der Diskussion in der Mitgliederversammlung wurde festgestellt, dass diese bisherigen Vorschläge von Heil noch zu wenig konkret sind.

Auch erfolgte der kritische Einwand, dass hierbei erhebliche Ungerechtigkeiten auftreten könnten- vor allem bei unterschiedlichen Arbeitszeiten sowie sonstigen Einkommen und Vermögen der Betroffenen. Dabei ist auch die „Zahnarztgattin“ genannt worden, die ohne Bedürftigkeitsprüfung ebenfalls Anspruch auf eine derartige Grundrente haben würde. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass auch die Mütterrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird und damit auch diejenigen Frauen profitieren, deren Kinder vor 1992 geboren sind und für die keine Bedürftigkeit gilt.

Kritik erfolgte ebenfalls daran, das die Mindestbedingung von 35 Versicherungsjahren gerade von vielen Frauen nicht erfüllt werden, sie damit auch keinen Anspruch auf eine Grundrente haben. Die erklärte Zielsetzung der Armutsbekämpfung würde somit häufig ins Leere laufen.

Ebenfalls bestand Einigkeit darin, dass eine derartige Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren ist und keinesfalls die Beitragszahler zusätzlich belasten dürfe. Dabei stellt sich allerdings das Problem., dass bereits mit der Anhebung der Niedrigrenten durch Mindestentgeltpunkten eine Entlastung der Grundsicherung und zusätzliche Belastung der Beitrage erfolgen kann.