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Senat beschließt 10. Änderung der Infektionsschutzverordnung

Aktuelles

Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Diese Regelungen gelten ab dem 2. November und sind bis zum 30. November 2020 befristet.

Darstellung des Covid-Erregers

Die Infektionsschutzverordnung enthält zusammenfassend folgende Änderungen bzw. Hinweise:

    ▪       Jede Person ist angehalten, die Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf das absolute Minimum zu reduzieren.

    ▪       Der Aufenthalt im öffentlichen Raum und im Innenraum ist nur allein oder mit Personen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Personen aus verschiedenen Haushalten oder ein Haushalt plus ein weiterer Haushalt (maximal zehn Personen) erlaubt.

    ▪       Im öffentlichen Raum gilt diese Beschränkung nicht für Kinder bis zwölf Jahre aus einer gemeinsamen Betreuungs- und Unterrichtsgruppe.

    ▪       Gaststätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbieten. Für die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen. Von 23 Uhr bis sechs Uhr darf kein Alkohol verkauft werden.

    ▪       Kantinen dürfen öffnen. Zwei Personen dürfen an einem Tisch sitzen.

    ▪       Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Gedenkstätten und kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Der Leihbetrieb von Bibliotheken ist zulässig.

    ▪       Vergnügungsstätten (Freizeitparks, Betriebe für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden, ebenso wie das Aquarium des Zoologischen Gartens Berlin sowie die Tierhäuser des Zoologischen Gartens und des Tierparks Berlin Friedrichsfelde.

    ▪       Fitnessstudios, Tanzstudios, Saunen, Dampfbäder, Thermen und ähnliche Einrichtungen sowie entsprechende Bereiche in Hotels und ähnlichen Einrichtungen sind geschlossen zu halten.

    ▪       Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind untersagt.

    ▪       Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 gleichzeitig Anwesenden sind verboten.

    ▪       Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 gleichzeitig Anwesenden sind verboten. Unabhängig davon sind Konzerte, Theater-, Opern- und Konzerthausaufführungen, musikalische und künstlerische Darbietungen vor körperlich anwesenden Publikum einschließlich Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen, die dem Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungsbereich zuzuordnen, verboten.

    ▪       Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt und erotische Massagen sind untersagt. Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen.

    ▪       Die Öffnung des Einzelhandels ist nur unter Sicherung eines Mindestabstandes für eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche gestattet.

    ▪       Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, werden nicht für den Publikumsverkehr geöffnet bzw. dürfen keine Dienste anbieten. Dies gilt nicht für Friseurbetriebe sowie medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie.

    ▪       Professioneller sportlicher Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und den internationalen Ligen bzw. vergleichbaren professionellen Wettkampfsystem darf im zulässigen Rahmen stattfinden, allerdings sind Zuschauende untersagt. Dies gilt nicht für die für den Spielbetrieb erforderlichen Personen. Der Amateursport wird ausgesetzt.

    ▪       Sport darf ansonsten nur alleine oder mit einer anderen Person kontaktfrei unter Einhaltung der Abstandsregeln ausgeübt werden.

    ▪       Kinder bis zwölf Jahre dürfen in festen Gruppen von maximal zehn Personen im Freien Sport betreiben.

    ▪       Schwimmbäder sind für die Öffentlichkeit geschlossen.

    ▪       Weihnachts- und Jahrmärkte dürfen nicht öffnen.

Zur  Pressemeldung hier

Informationen in Einfacher Sprache hier

Senat beschließt 12. Änderung der Infektionsschutzverordnung


Aus der Sitzung des Senats am 17. November 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die 12. Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen.

Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende wesentliche Änderungen:

  • Rehasport wird mit folgenden Auflagen wieder erlaubt:
  • Ärztlich verordnetes Funktionstraining und ärztlich verordneter Rehasport in festen Gruppen von 10 Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person
  • In begründeten Einzelfällen sind auch mehr Personen zulässig, wenn es absolut notwendig ist um die Übungen ausführen zu können
  • Der Bund hat am 8. November die elektronische Aussteigerkarte eingeführt, die die Papierform ersetzt. Demnach müssen sich Reiserückkehrende nun elektronisch registrieren, wenn sie in den letzten 10 Tagen im Risikogebiet waren. Die Gesundheitsämter erhalten auf diesem Wege notwendige Informationen, z.B. um die Kontrolle der Quarantäne zu gewährleisten. Die Daten sind verschlüsselt, nur für das zuständige Gesundheitsamt abrufbar und werden nach 14 Tagen automatisch gelöscht.
  • Fernbusse im Linien- und im Gelegenheitsverkehr dürfen in Berlin nun wieder andere Haltestellen anfahren, als den Zentralen Omnibus-Bahnhof, wenn sie aus einem Risikogebiet kommen.


Die geänderte Infektionsschutzverordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin in Kraft. Sie finden diese dann auf: https://www.berlin.de/corona/.