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Gemeinsam sind wir stark

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SoVD

 
 

Demonstration am 15. Mai vor dem Brandenburger Tor

Demo


 
Sonderopfer für Betriebsrentner ist verfassungswidrig !

Wir halten die vollen Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten für verfassungswidrig.
Dies gilt:
1. für den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf die Betriebsrenten und sonstigen Versorgungsbezüge pflichtversicherter Rentner,
2. für den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die als Einmalzahlungen zugesagt wurden und
3. für den vollen Krankenversicherungsbetrag auf die Versorgungsbezüge derjenigen freiwillig versicherten Rentner, für die bislang nur der halbe Betragssatz maßgeblich war (Abschaffung des Altersprivilegs).
Mit der Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten wird einem Teil der pflichtversicherten Betriebsrentner ein Sonderopfer abverlangt. Ihre Betriebsrenten werden stärker belastet als andere Einkommen. Dieser Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte fehlt jegliche verfassungsrechtliche Legitimation.
Es gibt keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund dafür, ausgerechnet die Betriebsrenten und sonstigen Versorgungsbezüge stärker zur Finanzierung eines Sozialversicherungssystems heranzuziehen. Wir werden das Rechtsgutachten von Professor Dr. Hase zum Gegenstand unserer Musterklagen gegen die vollen Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten machen.
An der vom SoVD initiierten Widerspruchsaktion gegen die vollen Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten haben sich viele tausend Rentnerinnen und Rentner beteiligt. Einige ausgewählte Widerspruchverfahren werden wir in Musterklagen weiter führen. In den ersten fünf Fällen haben wir bereits Klage vor dem Sozialgericht erhoben.
Wir sind fest entschlossen, die verfassungswidrige Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten zu Fall zu bringen und werden hierfür - wenn nötig - bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir gehen davon aus, dass wir mit unseren Musterklagen Erfolg haben werden.
Demonstranten Berlin Tiergarten

Was ist neu?


 

Wir wehren uns !

unter diesem Motto demonstrierten die Mitglieder und Freunde des Sozialverbandes Deutschland e.V. vor dem Brandenburger Tor.
Wir wehren uns
eck gegen die Gesundheitsreform, die einseitig die Patientinnen und Patienten belastet,
eck gegen die Nullrunde bei den Renten und die jüngsten Rentenreformen, die die heutigen Rentnerinnen und Rentner in unzumutbarer Weise belasten und den jüngeren Generationen nur noch eine Rente auf Sozialhilfeniveau bescheren,
eck gegen Entsolidarisierung und die Demontage unseres Sozialstaats.
Der SoVD und die Volkssolidarität fordern ihre Mitglieder auf , den Kampf gegen den Sozialabbau zu unterstützen. Wir machen Druck auf die Bundesregierung! Wir kämpfen für eine Wende in der Sozialpolitik.

Wir fordern:
eck  die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker.
eck die Einführung einer Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen. Zu einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung müssen alle Bürgerinnen und Bürger beitragen. Echte Strukturreformen müssen die Qualität und Effektivität der gesundheitlichen Versorgung verbessern. Weg mit Praxisgebühr und Zuzahlungen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.
eck dass die Vollendung der sozialen Einheit wieder vordringliches Ziel von Politik und Gesellschaft wird. Wir fordern klare Perspektiven für die vollständige Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern. Das gilt insbesondere für die Einkommen und Renten. Junge und Alte sollen in ganz Deutschland lebenswerte Perspektiven haben.
eck dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen.

Lesen Sie hierzu auch das Interview des Präsidenten des SoVD vom 21. Mai 2004
--> hier


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