SoVD Berlin Brandenburg

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Sozialpolitik

Ursula Engelen-Kefer:

Gespräch  mit Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, am 22. Januar 2018: 

Ursula Engelen-Kefer, Elke Breitenbach, KLaus Michaelis

Am 22. Januar fand ein Gespräch zwischen Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales sowie Ursula Engelen-Kefer (Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD Berlin-Brandenburg) und Klaus Michaelis (Mitglied im SPA) statt.

Bei einem sachlich fundierten Erfahrungsaustausch mit Senatorin Elke Breitenbach konnten  Ansatzpunkte für gemeinsame Zielsetzungen und Handlungsperspektiven erörtert werden.

Im Mittelpunkt standen die Themen: Kampagne des SoVD zur Bekämpfung der Altersarmut sowie Langzeitarbeitslosigkeit.

Altersarmut

Gemeinsame Handlungsperspektiven gegen Altersarmut könnten sein: die Einführung  einer armutsfesten Rente für langjährig  versicherte Geringverdiener. Dabei könnte möglicherweise an die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zur Neuauflage der GroKo angeknüpft werden . Danach sollte eine Lebensleistungsrente für Arbeitnehmer eingeführt werden, die mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen können. Als Beitragsjahre sollen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege gelten. Diese Lebensleistungsrente soll 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen, allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzen.

Abgesehen davon -dass 35 Beitragsjahre eine hohe Hürde darstellen, die für viele Betroffene-vor allem Frauen nicht erreicht werden dürften, ist vor allem die Bedürftigkeitsprüfung, die auch Angehörige einbezieht,  eine besonders negative Bedingung. Darüber hinaus würde damit die Versicherungsleistung gesetzliche Rente mit der Sozialleistung bedürftigkeitsabhängige Grundsicherung vermengt. Erschwerend käme die gegenseitige Abhängigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und die Sozialämter bei der praktischen Umsetzung hinzu.

Das Freibetragsmodell des SoVD ist eine gute Alternative, die öffentlich stärker diskutiert werden sollte. Danach würden Freibeträge bei der Grundsicherung für durch Beiträge eigen erworbene Rentenansprüche (gestaffelt nach ihrer Höhe) eingeführt. Im Ergebnis würden damit diejenigen, die eigen erworbene Rentenansprüche haben, auch höhere Rentenleistungen erhalten.

Geprüft werden soll, ob eine diesbezügliche Bundesratsinitiative des Berliner Senats gemeinsam mit anderen Bundesländern initiiert werden sollte.

Langzeitarbeitslosigkeit

Gemeinsame Handlungsperspektiven in Berlin könnte es insbesondere bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geben. Hierbei  sollen nach den Sondierungsverhandlungen „Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorangetrieben“ werden. Dazu soll als ein neues Instrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ geschaffen werden. Damit wird der Passiv-Aktiv-Transfer finanzieller Mittel in den Job Centern auch den Ländern ermöglicht und soll für eine Beteiligung von 150000 Langzeitarbeitslosen gelten. Die Finanzierung soll aus dem Eingliederungstitel erfolgen, der um 1 Mrd. Euro jährlich aufgestockt wird.

Dies könnte insbesondere für Berlin interessante Ansatzpunkte bieten. Gerade Berlin hat intensive Erfahrungen mit dem „Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS)“, der zwar ausgelaufen ist, aber neu aufgenommen werden könnte. Dabei  wies Senatorin Elke Breitenbach auf  ihre langjährige Erfahrung mit derartigen Beschäftigungsprojekten für Langzeitarbeitslose, z.B. in der Kinderbetreuung außerhalb normaler Öffnungszeiten von Kitas; Stadtteilmüttern; Kiez-Lotsen; Gemeindedolmetschern. Für psychisch  erkrankte Menschen  konnten sinnvolle Tätigkeitsbereiche  z.B. in einer Spezialreinigung erschlossen werden.

Als mögliche Ansatzpunkte für gemeinsame Handlungsperspektiven wurden erörtert: eine öffentliche Veranstaltung zu einem derartigen öffentlichen Beschäftigungssektor (s. Positionspapier des SoVD); Einrichtung eines Landesprogramms für Berlin z.B. für Kiez-Lotsen.

Ursula Engelen-Kefer  (Vorsitzende des SoVD Kreisverbandes Berlin Ost) zu den Koalitionsverhandlungen zur Rente:

Bekämpfung der Altersarmut

Altersarmut  wird auch in Berlin zu einem Massenphänomen, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird.  Besonders stark sind Frauen von Armut im Alter betroffen. Dabei besteht ein enger Zusammenhang zwischen der drastischen Ausweitung von prekärer Beschäftigung, Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit sowie Armut im Alter.

Als SoVD müssen wir auf allen Ebenen unsere Forderungen in die Verhandlungen um eine neue Bundesregierung einbringen

Kernforderung unserer Kampagne zur Bekämpfung der Altersarmut ist: Die über Beiträge erworbene gesetzliche Altersrente muss wieder den maßgeblichen Anteil des Lebensstandards auch im Alter gewährleisten. (Einsäulenmodell). Die unsoziale Verknüpfung mit der privaten Riesterrente auf Kosten allein der Arbeitnehmer (Mehrsäulenmodell) muss aufgehoben werden. Dazu sind die drastischen Kürzungen des Rentenniveaus umgehend zu stoppen und stufenweise wieder rückgängig zu machen.  Erforderlich ist die Wiederherstellung des Rentenniveaus von 54 Prozent wie vor den Riester Reformen 2001. Gleichzeitig muss  die gesetzliche Deckelung der Beiträge aufgehoben  und damit die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt werden.  Zu einer sozial gerechten Finanzierung ist die  Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung unverzichtbar. Armutsrenten infolge langjähriger Niedriglöhne sind aufzustocken, indem Freibeträge bei der Anrechnung der eigen erworbenen Rentenansprüche auf die Grundsicherung von etwa 20 Prozent gewährt werden.

Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der GroKo müssen erheblich verbessert werden. Vorgesehen sind die  bekannten Vorstellungen,  das Rentenniveau nicht weiter unter die derzeitigen 48 Prozent bis 2025 absinken zu lassen. Damit kann die drohende Altersarmut zwar gemildert, aber keinesfalls behoben werden, zumal sich der Abfall im Rentenniveau nach 2025 deutlich verschärfen wird. Zudem wird die Deckelung der Beiträge, die für die Arbeitgeber zu Lasten der gesetzlichen Renten Vorteile bringt, noch einmal festgeschrieben. Die bereits in den letzten Koalitionsvereinbarungen zugesagte armutsfeste Lebensleistungsrente soll eingeführt werden. Allerdings bleiben die Voraussetzungen mit 35 Beitragsjahren zu hoch gesteckt. Diejenigen, die sie am meisten brauchen, vor allem Frauen, werden sie daher oft gar nicht in Anspruch nehmen können Vor allem werden sie nur nach Bedürftigkeitsprüfung geleistet. Die betroffenen Menschen müssen daher auch, wenn sie jahrzehntelang hart gearbeitet haben, den finanziellen Offenbarungseid für sich leisten und ihre Angehörigen werden ebenfalls mit herangezogen.

Nur noch als „potemkinsches Dorf“ ist eine derartige Rentenreform zu vermitteln, wenn gleichzeitig das „Dreisäulenmodell“ auch für die Zukunft propagiert wird. Das noch kurz vor den Bundestagswahlen  von der SPD eingebrachte und in der  vorherigen GroKo verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz ist der falsche Weg. Damit wird die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Zusatzrenten weiter erhöht, um auch mittlere und kleinere Betriebe sowie Geringverdiener zu gewinnen. Hiermit werden die ungerechte Verteilung bei der tariflichen und betrieblichen Alterssicherung fortgesetzt und entsprechend die gesetzlichen Altersrenten weiter eingeschränkt. Darüber hinaus werden die Arbeitgeber aus der Haftung für die zusätzlichen Alterssicherungsleistungen trotz ihrer öffentlichen Förderung entlassen und somit das finanzielle Risiko noch weiter auf die Beschäftigten übertragen.

Vorrangig  ist für uns als SoVD,  gegen den willkürlich herbeigeführten Generationenkonflikt anzugehen. Altere und Jüngere dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sowohl die Älteren als auch die Jüngeren haben einen grundgesetzlich geschützten Anspruch auf ihre durch Pflichtbeiträge erworbenen Altersrenten.  Jüngste Umfragen machen deutlich, dass gerade jüngere Arbeitnehmer bereit sind, eine moderate Beitragserhöhung zu akzeptieren, wenn dafür die Rentenleistungen verbessert werden. Aufgedeckt und behoben werden müssen vielmehr die Konfliktlinien in der ungerechten Verteilung von Einkommen, Vermögen, Kapitalerträgen, Bildungs- und Arbeitschancen. Dies erfordert eine gerechte Steuer- und Gesellschaftspolitik.

Berlin Ost: Kreisverbandstagung am 15. Dezember 2017

Frauenpower an der Spitze des Kreisverbandes

Die 29 Delegierten der Kreisverbandstagung Berlin Ost am 15. Dezember haben  einstimmig eine weibliche Spitze  gewählt  Damit wurde die eindrucksvolle Tradition der  langjährigen Kreisvorsitzenden  Berlin Ost, Uschi Psyk, fortgesetzt. Gewählt wurden als 1. Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, als 2.Kreisvorsitzende, Margret Urban sowie Inge Lauer. Mit Frau Dr. Simone Real hat der KV eine besonders ausgewiesene Kreisfrauensprecherin.  Als Schatzmeister  wurde Michael Meder und als Schriftführer Frank Brendel, beide seit Jahren  wesentliche  Stützen des KV Berlin Ost,  wieder gewählt. Als positives Zeichen wertete es die KV Tagung, dass der Vorstand des Landesverbandes Herrn Joachim Melchert als Wahlleiter und offiziellen Vertreter benannt hat.

Die vorweihnachtliche Kreisverbandstagung Berlin Ost fand unter der kundigen Versammlungs- und Wahlleitung von Bodo Feilke, Vorsitzender des KV Wilmersdorf-Charlottenburg statt. Der Konferenzraum in der 5. Etage des SoVD Bundesverbandes war professionell ausgestattet. Der Chef des Restaurant „Ännchen von Tharau“  sorgte für eine hervorragende Bewirtung. Dieser gute Rahmen hat zu der harmonischen und motivierten Zusammenarbeit der Tagungsteilnehmer beigetragen. Die spontane Bereitschaft verschiedener  Delegierter, zusätzlich Verantwortung  im neuen Vorstand des Kreisverbandes zu übernehmen, ist eine gute Grundlage für eine breite Unterstützung der zukünftigen Arbeit.

Verschiedentlich wurde auf die drängende Notwendigkeit  der  Unterstützung des Landesverbandes hingewiesen. Der Erwartung wurde deutlich Ausdruck verliehen, dass die andauernden Verzögerungen der längst überfälligen Landesverbandstagung infolge mangelnder Gültigkeit der Satzungen endlich überwunden werden kann.

Einstimmig wurden auch sechs sozialpolitische Anträge für die nächste Landesverbandstagung verabschiedet, die besonders drängende Probleme in Berlin aufgreifen. Dabei geht es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum , die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, den Stopp der dramatisch steigenden Altersarmut und die Unterstützung der SoVD Kampagne Lieber NICHT arm dran, die Bekämpfung der prekären Beschäftigung, die Verbesserung öffentlich geförderter Beschäftigung sowie die Ausweitung des Berliner Sozialgipfelbündnisses mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Mieterverband auf Brandenburg.

Ebenfalls einstimmig wurden die Eingliederung des Ortsverbandes Berlin Nordost in den Ortverband Stadtverband Berlin Ost sowie von OV Berlin City in OV Berlin Mitte beschlossen. Damit hat der SoVD Kreisverband Berlin Ost in Zukunft mit dem OV Treptow Köpenick drei Ortsverbände.