SoVD Berlin Brandenburg

Beim Berliner Sozialgipfel wurde über Löhne, Renten und Mieten diskutiert
Startseite

image

Die Bundestagswahl rückt näher, und damit ist es auch Zeit, den Vertretern der Parteien auf den Zahn zu fühlen. In Berlin tat das am Dienstag Abend im Rahmen des achten Berliner Sozialgipfels die regionale Gliederung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen wie dem Berliner Mieterverein, dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Volkssolidarität.

Gekommen waren die vier lokalen Spitzenkandidatinnen der im Bundestag vertretenen Parteien: Petra Pau (Die Linke), Monika Grütters (CDU), Lisa Paus (Die Grünen) sowie Eva Högl (SPD).

Die Fragen des Abends drehten sich unter anderem um Altersarmut, Mindestlohn, Mieten sowie um die Integration von Flüchtlingen.
Kontroverse Themen, sollte man meinen, doch leider wurden Meinungsverschiedenheiten meist umschifft.

Am lebhaftesten wurde es noch, als die SPD-Kandidatin der Konkurrentin von der Union vorhielt, gemeinsam verabredete Verbesserungen des Mietrechts seien nicht zustande gekommen, da die Kanzlerin sie auf die lange Bank geschoben habe. Högl behauptete unter anderem, es gehe ihr darum, die Mietpreisbremse endlich wirksam zu machen. Da mochte auch Grütters nicht wirklich widersprechen. Eine „Schärfung“ der Mietpreisbremse wurde auch von seiten der Grünen und der Linkspartei gefordert. Pau monierte, dass die Vermieter nicht einmal dazu verpflichtet seien, bei Neubezug einer Wohnung Auskunft über die bisherige Miete zu geben.

Beim Thema „Vollbeschäftigung“ drückten sich sowohl die Vertreterin der SPD als auch der CDU elegant um die Frage, wie diese zu erreichen sei. Von Högl war zu hören, dass es ja nicht um irgendeine, sondern um „gute“ Arbeit gehe. Grütters verwies da- rauf, dass die Erwerbsquote seit 1945 nie so hoch wie derzeit gewesen sei. Von Pau kam hingegen der Hinweis, dass von den rund 2,5 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen etwa 35 Prozent langfristig ohne Erwerb sind. Mancher von ihnen werde von der Arbeitsagentur in die frühzeitige Verrenung gedrängt. Dies bedeute Abstriche bei der Rente und damit oft Altersarmut.

Die Linkspartei fordere daher unter anderem einen Mindestlohn, der dazu beiträgt, Altersarmut zu vermeiden, betonte Pau. Ansonsten möchte Pau das Rentenniveau wieder anheben und fordert, künftig auch Beamte und Selbständige einzahlen zu lassen. Grütters sah das etwas anders und versprach lediglich die Einsetzung einer großen Rentenkommission.

Große Einigkeit gab es dagegen bei der Forderung, Flüchtlingen mit so genanntem subsidiären Schutz wieder das Recht auf Familienzusammenführung zuzugestehen. Dies wird, zunächst befristet bis zum nächsten Frühjahr, jenen verwehrt, die nicht als politische, wohl aber als Bürger- kriegsflüchtlinge anerkannt sind. Be- troffen sind hiervon vor allem viele Syrer, die keine legale Möglichkeit ha- ben, ihre Familien nachzuholen. Hardliner wie der CSU-Chef Horst Seehofer machen derzeit Wahlkampf damit, den Familiennachzug langfris- tig verhindern zu wollen. CDU-Frau Grütters räumte ein, dass es nicht ein- fach sei, sich innerhalb der Union gegen diese Politik durchzusetzen.

Quelle: Junge Welt vom 14.09.2017, S.5 (Tageszeitung / täglich ausser Sonntag, Berlin)

 

Presseerklärung Berliner Sozialgipfel

Weitere Informationen unter: www.Berliner-Sozialgipfel.de

Geschrieben von redaktion@sovd