Das Echo vom Sparpaket (Kommentar NW)
(21.07.2010) Eine Position aus der Streichliste der Regierungskoalition betrifft die Langzeitarbeitslosen. Künftig sollen für die ALG-II-Empfänger keine Rentenversicherungsbeiträge mehr abgeführt werden. Damit sollen im bekanntermaßen defizitären Staatshaushalt weitere Mittel eingespart werden.
Dies hat natürlich weitreichende Konsequenzen, denn die Betroffenen erhalten somit eine geringere Rente und viele werden sicher dann ein Leben in Altersarmut führen müssen und die Leistungen der Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen.
Aber auch jene Langzeitarbeitslosen, die aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig werden, haben künftig keinen Anspruch mehr auf die Feststellung einer Erwerbsminderungsrente, denn sie erfüllen schlicht und ergreifend die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Rentenart nicht mehr und werden dann „umgeschichtet“ vom Bezug von ALG-II hin zur Sozialhilfe.
Der Regierung ist diese Konsequenz durchaus klar und aus dem Ministerium verlautete, dass keine Maßnahmen geplant wären, um dies zu verhindern. Es sei nicht Aufgabe eines Fürsorgesystems, aus Steuermitteln Beiträge in ein Versicherungssystem einzubringen, um damit versicherungsrechtliche Anspräche aufzubauen.
So ist zu erwarten, dass Betroffene zur Sozialhilfe driften, um dann im Alter bei der Grundsicherung zu landen.
Eine weitere Veränderung soll es nun noch geben, denn die Regierung plant nun nicht mehr den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2014 leicht zu senken.
Durch den Wegfall der Beiträge für ALG-II-Empfänger muss die Rentenversicherung mit Mindereinnahmen in Höhe von etwas 1,6 Milliarden Euro jährlich leben. Daraufhin kann der Rentenversicherungsbeitragssatz nicht gesenkt werden. Es bleibt also bei dem Satz von 19,9 Prozent.
Scheibchenweise wird dem Bürger bei der Krankenversicherung, bei der Rentenversicherung und bei anderen notwendigen Ausgaben immer mehr zugemutet, ohne dass anderseits die Einkommen steigen würden, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zunehmen würden und der Trend von zeitlich befristeten Stellen endlich gestoppt würde. Wohin führt diese Entwicklung?
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Eine Köpfchenpauschale bleibt eine Kopfpauschale (Kommentar NW)
Der Gesundheitsminister gibt den Magier: Alles wird gut und die Gesundheitsreform steht nunmehr auf soliden finanziellen Füßen.
Das Unwort „Kopfpauschale“, das einem seiner Koalitionäre überhaupt nicht gefiel, wurde einfach weggelassen und aus dem Zauberzylinder kam eine Gesundheitsreform, die den Namen nicht verdient.
Zunächst soll der Beitragssatz um 0,6 Prozent auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens steigen.  Hier soll jeweils noch zur Hälfte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Last verteilt werden. 6 Milliarden Euro sollen in die gesetzlichen Krankenkassen durch diesen Clou gespült werden.  Das reicht aber noch nicht aus, um die gewaltigen Mehrkosten zu deckeln.
Da gibt es darüber hinaus noch die Zusatzbeiträge, die nunmehr unbegrenzt für alle Versicherten gleichermaßen steigen können. Einzelne Kassen, die einen Finanzbedarf haben, können diese Zusatzbeiträge, die bislang nur 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betrugen, erheben. Wenn dieser Zusatzbeitrag jedoch die  2 Prozentmarke überschreitet, sollen die Versicherten aus dem Steuertopf einen Sozialausgleich erhalten. Da sind wir doch sogleich wieder bei der verhassten Kopfpauschale durch die Hintertür.
Glaubt der Gesundheitsminister wirklich, die Bürger erkennen seinen „Kunstgriff“ nicht?
Ein Pferd bleibt ein Pferd, auch wenn es im Kuhstall steht.
Neben den Beitragseinnahmen auf diesem Weg soll es im nächsten Jahr noch Einsparungen geben, um das Defizit der Kassen von etwa 11 Milliarden Euro zu deckeln.  Reduzierung von Verwaltungskosten, Einsparungen bei den Kliniken und sicher auch ein restriktiveres Gewähren von Hilfsmitteln und anderen Leistungen der Kassen wird zu erwarten sein.
Mehr Netto vom  Brutto, klingt uns noch in den Ohren aus der Wahlkampfzeit und der Hall dieser eingängigen Formel wirkt jetzt eher betäubend als aufmunternd in den Ohren der Beitragszahler.
Das unlängst beschossene Sparpaket enthielt bereits für sozial Schwache einige Keulen, die schwer zu verkraften waren. Für ALG-II-Empfänger sollen künftig keine Rentenversicherungsbeträge mehr bezahlt werden  und das Erziehungsgeld wird für diese Gruppe von etwa 7 Millionen Menschen eingespart. Da bietet es sich doch an,  gleich mal bei der Krankenversicherung nachzulegen.
Steuermittel sollen also her, um die Härten abzufedern. Aber das Wort „Steuererhöhung“  ruft bei einigen Koalitionären wahre Bauchkrämpfe hervor, die so leicht nicht kuriert werden können.
Wie soll das alles gehen? Wie solide durchdacht und durchgerechnet ist diese „Reform“?
Der Sozialverband Deutschland wendet sich gegen diese unausgewogenen Bestrebungen, die die Lasten unseres Gesundheitssystems einseitig den Schwachen aufzubürden.
Lesen Sie dazu auch die Presseerklärungen des Verbandes.
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Altersarmut vorprogrammiert
(18.03.2010) Die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung, die globale Krise und die hohe Arbeitslosigkeit haben durchaus auch langfristige Wirkungen, denn wer gegenwärtig kaum das Nötigste zum Leben hat, der kann sicher auch nicht für die Rente vorsorgen.
Dies wäre aber nötig, denn die Rentenbeiträge eines prekär Beschäftigten oder eines Langzeitarbeitslosen reichen für die Altersrente nicht aus und somit ist die Altersarmut vorprogrammiert.
Wenn die Altersrente nicht ausreicht und unter dem Sozialhilfeniveau liegt, bleibt nur noch die Beantragung von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Bestimmungen des SGB XII.
Eine neue Studie des DIW offenbarte die dramatische Situation. Besonders für Frauen aus den neuen Bundesländern wird es schwierig. Für sie wurde eine durchschnittliche Rente von 466 Euro errechnet.
Für viele Rentenbezieher im Jahr 2030 wird das Rentenkonto der gesetzlichen Rente kaum mehr zum Leben reichen. Ihre Rente wird dann nahe oder unter der Grundsicherung von 600 Euro liegen.
Die Männer in den neuen Bundesländern, die zwischen 1967 und 1971 geboren wurden, könnten durchschnittlich noch mit einem Rentenbetrag von 594 Euro rechnen. Waren es vor einigen Jahren noch etwa
1 000 Euro Durchschnittsrente, so sinkt der Betrag von Jahr zu Jahr. Die Praxis, Teilzeitjobs zu favorisieren, niedrige Löhne bei Zeitarbeitsfirmen aber auch die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse, die einen beruflichen Aufstieg und damit auch eine Lohnentwicklung ermöglichen würden, verhindern eher eine realistische Altersvorsorge. 
Nun melden sich bereits die Kommunen, die die finanziellen Mehrbelastungen durch die Grundsicherungsleistungen im Alter erkennen und auf die ohnehin bereits jetzt schon bestehenden Verpflichtungen verweisen.
Nun wurde eine erneute Nullrunde bei den Renten vermeldet.
Lesen Sie auch die Stellungnahme des SoVD zu diesen Entwicklungen.
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Protestveranstaltung vor dem Roten Rathaus
Aufgrund der katastrophalen Straßenverhältnisse und des Schneechaos in Berlin, fand am 17. Februar eine Protestdemonstration vor dem Berliner Rathaus statt. Sozial- und Behindertenverbände, Schülerunion, Initiativen und betroffene Bürgerinnen und Bürger, hatten dazu aufgerufen, ihren Unmut der Politik gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Eine große Anzahl von Menschen versammelte sich vor dem Neptunbrunnen um ihre Probleme zu schildern und unverzüglich vom Berliner Senat Lösungen einzufordern. Eine Gruppe von Rollstuhlnutzern schilderte der zahlreich erschienenen Presse ihre Probleme, als besonders betroffene Menschen. Sie sind nicht in der Lage ohne fremde Hilfe bei den glatten Bürgersteigen und Schneebergen, notwendige Arztbesuche, oder Einkäufe fürs tägliche Leben, zu erledigen. In ihren Reden wiesen der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes und Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert und der Vertreter der Schülerunion, auf die Schwierigkeiten der älteren und behinderten Menschen, bei

diesen Witterungsverhältnissen hin. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dr. Jürgen Schneider, der sich ebenfalls in den Medien sehr kritisch geäußert hatte, war vor Ort und führte Gespräche mit den Betroffenen und der Presse. Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Sozialverband Deutschland, Michael Wiedeburg, schilderte die schweren Beeinträchtigungen der Mitglieder durch dieses Schneechaos. Viele Mitglieder haben seit Wochen ihre Wohnung nicht verlassen können, aus Angst einen Unfall zu erleiden. Die Besuchsdienste des Verbandes sind nicht mehr in der Lage unsere Mitglieder zu versorgen, oder zu betreuen. In einer kämpferischen Rede forderte Michael Wiedeburg den Senat auf, Sofortlösungen zu schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner wieder am öffentlichen und privaten Leben teilnehmen können. Die momentane Situation in dieser Stadt ist einer Hauptstadt unwürdig.
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Einladung des Sozialverbandes, die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg Frau Dr. Dietlind Tiemann konnte an diesem Tag nicht kommen, übermittelte aber Grüße und beste Wünsche. Andrea Voßhoff freute sich, dass gerade in dem Haus, wo sich auch ihr Bürgerbüro befindet, eine kompetente Beratungsstelle für soziale Themen entsteht und bot dem Team ihre Unterstützung an. Der Landesvorsitzende des SoVD Michael Wiedeburg hob die Bedeutung einer zentralen Stelle hervor, in der betroffene Personen von dem vorhandenen Netzwerkangeboten profitieren können. Dem konnte der Rechtsanwalt Wolfgang Kyselka von der Deutschen Insolvenzstelle nur beipflichten. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden einerseits Simone Wendt und Ute Engel dreimal wöchentlich, dienstags bis donnerstags in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr und andererseits nach telefonischer Vereinbarung (Tel.: 03381-347136 oder 03381-551622) die Fachberaterinnen und -berater der Kooperationspartner zur Verfügung stehen.
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Neues Wandbild
Ein neues Wandbild ziert nun die Giebelwand unseres Landesverbandes.
"Wir kämpfen für Ihre sozialen Anliegen" - so das Motto sowohl für unsere Bemühungen die Interessen unserer Mitglieder im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen als auch für die konkrete Unterstützung bei der Bearbeitung von sozialrechtlichen Fragen.
Am Montag und am Donnerstag in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr führen wir die Sozialberatung in den Räumen des Landesverbandes durch. Wir helfen in allen sozialrechtlichen Fragen. Rufen Sie doch einfach an oder schauen Sie sich auf unserer Internetseite um.
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