Protestveranstaltung vor dem Roten Rathaus
Aufgrund der katastrophalen Straßenverhältnisse und des Schneechaos in Berlin, fand am 17. Februar eine Protestdemonstration vor dem Berliner Rathaus statt. Sozial- und Behindertenverbände, Schülerunion, Initiativen und betroffene Bürgerinnen und Bürger, hatten dazu aufgerufen, ihren Unmut der Politik gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Eine große Anzahl von Menschen versammelte sich vor dem Neptunbrunnen um ihre Probleme zu schildern und unverzüglich vom Berliner Senat Lösungen einzufordern. Eine Gruppe von Rollstuhlnutzern schilderte der zahlreich erschienenen Presse ihre Probleme, als besonders betroffene Menschen. Sie sind nicht in der Lage ohne fremde Hilfe bei den glatten Bürgersteigen und Schneebergen, notwendige Arztbesuche, oder Einkäufe fürs tägliche Leben, zu erledigen. In ihren Reden wiesen der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes und Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert und der Vertreter der Schülerunion, auf die Schwierigkeiten der älteren und behinderten Menschen, bei

diesen Witterungsverhältnissen hin. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dr. Jürgen Schneider, der sich ebenfalls in den Medien sehr kritisch geäußert hatte, war vor Ort und führte Gespräche mit den Betroffenen und der Presse. Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Sozialverband Deutschland, Michael Wiedeburg, schilderte die schweren Beeinträchtigungen der Mitglieder durch dieses Schneechaos. Viele Mitglieder haben seit Wochen ihre Wohnung nicht verlassen können, aus Angst einen Unfall zu erleiden. Die Besuchsdienste des Verbandes sind nicht mehr in der Lage unsere Mitglieder zu versorgen, oder zu betreuen. In einer kämpferischen Rede forderte Michael Wiedeburg den Senat auf, Sofortlösungen zu schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner wieder am öffentlichen und privaten Leben teilnehmen können. Die momentane Situation in dieser Stadt ist einer Hauptstadt unwürdig.
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Druck von überall
(16.01.2010 NW) Die Diskussion bei Politikern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und der damit befassten Institutionen wie beispielsweise die Sozialgerichte ist entbrannt.
Das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen – sehr häufig auch „Hartz IV“ genannt, steht auf dem Prüfstand und allseits wird eine Veränderung dieser Regelungen angemahnt.
Einige wollen es ganz verschwinden lassen, andere fordern mehr Handhabbarkeit, Übersichtlichkeit und klarere Auslegungen der Bestimmungen.
All dies ist bei diesem so bedeutsamen Gesetz notwendig, denn die Klagen vor den Sozialgerichten besonders zu Fragen der Einkommensanrechnung und der Kosten für die Unterkunft steigen unaufhaltsam und sind trotz Erweiterung von Richterstellen kaum noch zu bewältigen. Jüngste Veröffentlichungen der Verfahrensentwicklungen und auch Erfolgsquoten besonders dieser Verfahren lassen erkennen, dass die Qualität derartiger Vorgänge bei den Jobcentern und ARGE’n unbedingt verbessert werden müssen.
Die Präsidentin des größten deutschen Sozialgerichtes in Berlin gab ein ausführliches Interview und benannte die Schwachpunkte.
„Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden“, so umriss sie die gegenwärtige Situation in ihrem Verantwortungsbereich, denn die Klagezahl steigt weiterhin ungebremst an. Die Zahl der Verfahren im Zusammenhang mit den ALG-II-Leistungen hat sich seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 fast vervierfacht. Waren es 2005 etwa 6 950 Klagen, so waren es im vergangenen Jahr rund 26 750 Verfahren zu Grundsicherungsleistungen für Arbeitsfähige (ALG II). Die Zahl der Richter erhöhte sich von 2005 zu 2010 von 60 auf 100 und weitere 20 Stellen sind in den nächsten 2 Jahren zu besetzen.
Durchschnittlich geht beim Sozialgericht Berlin pro Tag alle 13 Minuten ein neues Verfahren ein. Zwei Drittel davon sind Verfahren zum ALG II. Anfang Januar 2010 wurde das 86000. Verfahren zu ALG-II-Fragen beim Gericht registriert.
Diese Situation ist tendenziell an anderen Sozialgerichten ähnlich, so dass nunmehr die Diskussion um die rechtlichen Regelungen in konkrete Bahnen zur Änderung münden sollte.
Die Stimmen in diesem Chor sind durchaus sehr unterschiedlich. Da fordern einige eine Arbeitspflicht für die Empfänger der Sozialleistung, andere wollen die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen, um den Billiglohnsektor weiter mit Arbeitskräften zu versorgen, um ihn somit auszudehnen. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm und halten wie andere politische Kräfte einen Mindestlohn für die bessere Lösung.
Die Erhöhung der Vermögensfreibeträge will sich die neue Koalition auf die Fahnen schreiben. Doch wie viele der Betroffenen kommen in den Genuss, diese auch ausschöpfen zu können. Die Versicherungsunternehmen sind hingegen dankbar für diese neuen Regelungen. Werden doch dadurch nicht mehr so viele Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt und erhalten somit den Unternehmen den Gewinn. Alles hat also zwei Seiten.
Für einige Politiker ist diese neue Diskussion nicht ganz so einfach, haben Sie doch vormals maßgeblich diese Regelungen erarbeitet, konsequent umgesetzt und vehement verteidigt. Nun haben sich die Zeiten geändert und aus der Oppositionsposition lässt es sich gut schwatzen über alte Sünden, die doch nun von anderen ausgemerzt werden sollten, damit das eigene Ansehen wieder gestärkt werden kann.
Stets sollte nicht vergessen werden, dass es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht, die eine Hilfe benötigen und politische Profilierungen auf ihre Kosten überhaupt nicht wünschen.
Die möglichst schnelle und professionelle Lösung des Problems ist angezeigt.
Denn wenn etwa jede zweite Klage zumindest teilweise für die Kläger erfolgreich entschieden werden, stimmt am System etwas nicht.
Hier gibt es also für alle Verantwortungsträger Handlungsbedarf.
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Geben und Nehmen
(30.12.2009 NW) Was haben wir sozialpolitisch von der neuen Regierung zu erwarten?
Da will der Ruf nach Steuersenkungen in der krisengeschüttelten Zeit nicht verhallen und ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ lässt erste Realitäten auf uns zurollen.
Die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung waren mit der bisherigen Reform nicht in den Griff zu bekommen. Nun wird das alte Kriegsbeil – Kopfpauschale - wieder ausgegraben. Es wird geschwungen und der erstaunten Versichertengemeinde verkündet, dass nun alles besser werde.
Auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen erkennen nun eine Chance den Steuertopf anzubohren. Vielleicht klappt es ja.
Nach den Steuersenkungen soll nun die Gesellschaft darauf vorbereitet werden, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder erhöht werden müssen, um die staatlichen Zuschüsse zu reduzieren.
2010 wird sicher ein Jahr der Überraschungen auf sozialpolitischem Gebiet.
Der neue Gesundheitsminister Rösler bereitet uns auf steigende Kosten im Bereich der Krankenkassen- und Pflegeversicherung vor.
Einige gesetzliche Krankenkassen haben bereits Zusatzbeiträge angekündigt, andere fusionieren und wollen so Synergieeffekte nutzen.
Noch immer scheint die Gefahr eines Paradigmenwechsels bei der Finanzierung der Sozialversicherung nicht gebannt. Die Stimmen, die eine zunehmend einseitige Schulterung der Lasten von den Versicherten verlangen, wollen nicht verstummen.
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung eine kritische Bestandsaufnahme vornimmt, realistische und ausgewogene Problemlösungen findet und dabei auch auf die Hinweise der Sozialverbände hört.
Warten wir also ab, was uns das neue Jahr 2010 bescheren wird.
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Einladung des Sozialverbandes, die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg Frau Dr. Dietlind Tiemann konnte an diesem Tag nicht kommen, übermittelte aber Grüße und beste Wünsche. Andrea Voßhoff freute sich, dass gerade in dem Haus, wo sich auch ihr Bürgerbüro befindet, eine kompetente Beratungsstelle für soziale Themen entsteht und bot dem Team ihre Unterstützung an. Der Landesvorsitzende des SoVD Michael Wiedeburg hob die Bedeutung einer zentralen Stelle hervor, in der betroffene Personen von dem vorhandenen Netzwerkangeboten profitieren können. Dem konnte der Rechtsanwalt Wolfgang Kyselka von der Deutschen Insolvenzstelle nur beipflichten. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden einerseits Simone Wendt und Ute Engel dreimal wöchentlich, dienstags bis donnerstags in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr und andererseits nach telefonischer Vereinbarung (Tel.: 03381-347136 oder 03381-551622) die Fachberaterinnen und -berater der Kooperationspartner zur Verfügung stehen.
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Neues Wandbild
Ein neues Wandbild ziert nun die Giebelwand unseres Landesverbandes.
"Wir kämpfen für Ihre sozialen Anliegen" - so das Motto sowohl für unsere Bemühungen die Interessen unserer Mitglieder im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen als auch für die konkrete Unterstützung bei der Bearbeitung von sozialrechtlichen Fragen.
Am Montag und am Donnerstag in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr führen wir die Sozialberatung in den Räumen des Landesverbandes durch. Wir helfen in allen sozialrechtlichen Fragen. Rufen Sie doch einfach an oder schauen Sie sich auf unserer Internetseite um.
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